REUTLINGEN. Vergnügungssteuer wird im Verwaltungsausschuss des Landkreises Reutlingen bei der Vorstellung des zweiten Finanz-Zwischenberichtes keine fällig. Kreiskämmerer Wolfgang Klett lässt die Räte in tiefe Haushaltslöcher blicken, die immer größer werden. Wieso das so ist, sowie wer dafür verantwortlich ist, verschafft der Sitzung einen dramatischen Charakter.
Am helllichten Nachmittag verkündet Klett im öffentlichen Teil der Sitzung dunkle Fakten und Aussichten. »Keine Entwarnung - die finanzielle Lage ist nach wie vor schwierig. Auch nach der Oktober-Steuerschätzung«, sagt der Kreiskämmerer. Von den bekannten Risiken des Haushaltes 2024/2025 hätte sich kaum eines aufgelöst. Nach wie vor bereite die Entwicklung bei Sozialleistungen und deren Erstattungen, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise, die wirtschaftliche Entwicklung der Kreiskliniken Reutlingen GmbH sowie die gesamtwirtschaftliche Situation Anlass zur Sorge.
Auf der Leinwand des mittleren Sitzungssaales erscheinen Tabellen, die den Kern des Problems genau beziffern. Zum Beispiel die Erstattungen vom Land für die durch das Bundesteilhabegesetz bedingten Mehraufwendungen. Für 2024 habe der Landkreis mit 17,1 Millionen Euro geplant, aber tatsächlich nur 3,4 Millionen Euro erhalten. Bei den Hilfen für Flüchtlinge stünden Landeszuweisungen in Millionenhöhe aus. Ebenso sehe es bei aus Stuttgart erwarteten Ausgleichsleistungen für die schulische Inklusion aus.
»Das Land bezahlt nicht das, womit wir rechnen«
»Das Land bezahlt nicht das, womit wir rechnen«, fasst Klett etwas zusammen, was im privaten Geschäftsverkehr undenkbar ist: Wer etwas bestellt, muss auch für die Lieferung bezahlen. Der Vorwurf des Kreises und der Kommunen lautet immer lauter und drängender, dass in Berlin und Stuttgart ganz anders verfahren werde. Auch weitere wesentliche Positionen des Zwischenberichtes zeigen rote Zahlen.
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft stehen mit 62,8 Millionen Euro im Haushaltsplan 2025, während die Erwartung laut Klett bei 61 Millionen Euro liegt - macht ein Minus von 1,8 Millionen Euro. Das Kreisumlagen-Aufkommen falle um 1,4 Millionen Euro niedriger aus als geplant. Auch beim Sozialhilfe-Lastenausgleich dokumentieren Kletts Zahlen Fehlbeträge. Einzig das Aufkommen aus der Grunderwerbssteuer bleibe halbwegs im Plan.
Nach dem derzeitigen Stand für das Haushaltsjahr 2025 müsse im Ergebnishaushalt - er enthält alle Erträge und Aufwendungen des laufenden Jahres - »voraussichtlich mit einem negativen ordentlichen Ergebnis in Höhe von etwa 5,3 Millionen Euro gerechnet werden. Geplant war ein negatives Ergebnis in Höhe von etwa 1,3 Millionen Euro«. Mit dieser Ansage endet die öffentliche Sitzung. In nichtöffentlicher Beratung geht es anschließend weiter um Haushaltsthemen - garantiert wieder nicht vergnügungssteuerpflichtig. (GEA)