Die Kontrahenten: Auf der einen Seite Christel Metzger, Bezirksbürgermeisterin und Frontfrau der Liste »Wir für Altenburg«, auf der anderen Seite Raimund Vollmer und Achim Schulze, die im Namen der »Bürgerliste Altenburg« antreten. Nicht zu vergessen Jürgen Reich im Hintergrund, der inzwischen ein Rechtsgutachten vermittelte, erstellt durch den Ministerialdirigenten a. D. und Juristen Dr. Volker Renner.
In der Sache sind sich die gegnerischen Seiten einig, so unversöhnlich sie sich auch gegenüberstehen: Eine Bürgerfragestunde erachten sie als sinnvoll. Das versuchten beide Seiten glaubhaft zu machen, immer wieder.
Nur über das Wie, den Umfang und die rechtlichen Grundlagen liegen im Bezirksgemeinderat seit Monaten die Ansichten meilenweit auseinander. Inzwischen stellt sich die Gretchenfrage: Muss sich das Gremium eine eigene Satzung geben oder nicht?
Der Einstieg ins Duell folgte bereits unter den Mitteilungen, die an erster Stelle der Tagesordnung standen. Gegenrede nicht zugelassen. Bezirksbürgermeisterin Christel Metzger nutzte die Gelegenheit, verlas ein Schreiben von Amtsleiter Dr. Hans-Ulrich Stühler, der dem Duktus nach die Umsetzung einer Geschäftsordnung als Kann-Bestimmung beurteilt.
»Ich bin nicht bereit, einen Präzedenzfall zu schaffen«Ergänzend ging sie auf den »nicht formaljuristisch« gestellten Antrag nach einem »Fraktionszimmer« ein. Dieser Anspruch werde in keiner anderen Bereichsgemeinde gestellt. »Ich bin nicht bereit und willens, einen Präzedenzfall zu schaffen«, machte Metzger deutlich. Allerdings sei es möglich, einen Schlüssel für den Bürgersaal in der Verwaltung abzuholen. Nach einem kleinen Seitenhieb in Richtung Raimund Vollmer (»über Anträge, die die Bürgerliste gestellt haben soll«) ging es weiter zum Sachstand bei der Hofschul-Sanierung. Die Anträge, stellte sich im Anschluss heraus, waren tatsächlich nur mit einem Teil der Bürgerlistenvertreter im Gremium abgestimmt worden, bevor sie auf dem Schreibtisch der Bezirksbürgermeisterin landeten.
Runde zwei ließ nur kurz auf sich warten. Die Beschlussfassung zur Bürgerfragestunde wurde aufgerufen. Erst danach sollte über eine Geschäftsordnung, beantragt letztendlich von Vollmer und (dem fehlenden) Achim Schulze, entschieden werden. Für Raimund Vollmer Anlass, »Klärungsbedarf« hinsichtlich der Anträge anzumelden, verbunden mit der Botschaft an die Bezirksbürgermeisterin, diese solle ihre »süffisanten Äußerungen« einstellen.
Es folgte eine Diskussion, aggressiv im Ton, gespickt mit Nickligkeiten. »Bürokratisches Aufblähen« - Christel Metzger - stand gegen den Vorwurf, getäuscht worden zu sein - Raimund Vollmer -, während Siegfried Schaal (Wir für Altenburg) lautstark Beamtentum mit »kleinkariertem Denken« konstatierte, sich im »Komödienstadel« wähnte. Eine Geschäftsordnung, meinte Schaal, sei »für eine ordentliche Arbeit nicht notwendig«. Schließlich wurden erst einmal die Tagesordnungspunkte getauscht, das Thema Geschäftsordnung weiter traktiert. Raimund Vollmer zückte nun ein Papier, seiner Auskunft nach ein Rechtsgutachten. Der Inhalt zusammengefasst: Der Ortschaftsrat muss eine Geschäftsordnung erlassen.
Diese »neue Erkenntnis« führt nun dazu, dass das Altenburger Gremium nachsitzen muss, sich nochmals mit den juristischen Feinheiten über »Muss« und »Kann« einer Geschäftsordnung auseinanderzusetzen hat. Geladen dazu: Amtsleiter Stühler. »Die nächste Sitzung gibt’s erst dann, wenn Stühler Zeit hat«, beschied Christel Metzger.
Akt drei im »Komödienstadel«: die darauf folgende Bürgerfragestunde. Munter wurde die Bezirksgemeinderatssitzung durch die Zuhörer kommentiert. Am Ende stand die mittelbar ausgesprochene Ankündigung »Wenn Ihr das nicht macht, geht das Ding seinen Gang« durch Jürgen Reich. Offenbar gemeint war der Gang durch die Institutionen, sprich die gerichtliche Klärung. (GEA)