REUTLINGEN. Die Bürger sollen wieder mehr für Kommunalpolitik begeistert werden. Die Fraktion der Freien Wählervereinigung (FWV) will deshalb ein neues fraktionsübergreifendes Forum starten: den »transparenten Gemeinderat«. Einen entsprechenden Antrag hat die FWV-Fraktion jetzt eingereicht und hofft, dass auch die anderen Fraktionen mitziehen.
Das kennen wohl alle Kommunalpolitiker, egal welcher Couleur: Das Interesse am kommunalpolitischen Geschehen nimmt sukzessive ab. Und dies, obwohl in der repräsentativen Demokratie gerade im kommunalpolitischen Bereich die Weichen für die Themen gestellt werden, die den Alltag der Bürger unmittelbar betreffen. Sei es die Verkehrspolitik in Reutlingen, die Wirtschaftsförderung, die Gestaltung von Innen- und Altstadt, die finanzielle Versorgung der Schulen und Bildungseinrichtungen. Im Gemeinderat wird Politik beschlossen, die sich dann direkt vor der Haustüre der Bürger abspielt. Zwar gibt es regelmäßig Einwohnerfragestunden, die auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen. Denn in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg heißt es: »Der Gemeinderat kann bei öffentlichen Sitzungen Einwohnern die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten.« Reutlingen geht da sogar mit gutem Beispiel voran und setzt zu Beginn jedes monatlichen Gemeinderats die Einwohnerfragestunde als Tagesordnungspunkt an die vordere Stelle.
Niedrigschwelliges Angebot
Doch, wie FWV-Fraktions-Chef Georg Leitenberger anmerkt, »das ist ein formaler Akt, den viele Leute scheuen«. Schließlich müsse man ans Mikrofon im Ratssaal treten, seinen Namen nennen, sein Anliegen entsprechend formulieren. Eine Hürde für viele, wie Leitenberger und die FWV festgestellt haben. Natürlich gebe es auch die Möglichkeit, Gesprächsabende in Gaststätten anzuberaumen, sagt Leitenberger, aber das sei aufwendig und habe für die Bürger den Nachteil, dass sie dann immer nur Vertreter einer Fraktion als Gesprächspartner hätten.
Deshalb jetzt also der Antrag für ein neues Format. Leitenberger und seine Mitstreiter von der FWV denken an einen vierteljährlichen Rhythmus. Beim »transparenten Gemeinderat« soll die Stadtverwaltung der Stadtgesellschaft die Möglichkeit geben, mit den Mitgliedern des Gemeinderats in geeigneten Räumen in den Dialog zu treten. »Dies kann zum Beispiel eine Stunde vor Beginn einer Sitzung des Gemeinderats sein«, heißt es im Antrag.
Mehr Zugang zur Kommunalpolitik
Leitenberger und die FWV sind überzeugt: »Eine demokratische Auseinandersetzung kann das gegenseitige Verständnis ausdrücklich fördern.« Schließlich gehe es um die demokratische Grundstruktur. Das neue Format wäre ein Vorstoß, damit Bürger wieder mehr den Zugang zur Kommunalpolitik finden, ist Leitenberger überzeugt. Durch das niedrigschwellige Angebot könnten Bürger direkt auf die Gemeinderäte zugehen und mit ihnen sprechen, Anliegen vorbringen und einfach in direkten Kontakt zu den Kommunalpolitikern treten.
Die FWV könnte mit ihren Plänen für einen »transparenten Gemeinderat« den Nerv der Zeit treffen. Denn die politische Teilhabe in der Stadtgesellschaft geht weit über die Kommunalwahlen hinaus, die alle fünf Jahre stattfinden.
Die Arbeit des Gemeinderats kritisch zu begleiten, das gehöre zum Wesen der demokratischen Gesellschaft, findet auch die Landeszentrale für politische Bildung, die regelmäßig über neue Formate der Bürgerbeteiligung berichtet und diese auch forciert.
Ob der »transparente Gemeinderat« machbar ist, dazu will sich die Verwaltung im Vorfeld nicht äußern. »Wie immer bei gestellten Anfragen oder Anträgen werden diese zu gegebener Zeit im Rahmen einer Sitzung behandelt oder gegenüber der Fraktion beantwortet«, heißt es seitens der Stadtverwaltung. (GEA)