REUTLINGEN. Der GEA war in der Region unterwegs und hat mit Bürgern darüber gesprochen, welche politischen Themen sie besonders bewegen. Dabei haben sich sieben Hauptpunkte herauskristallisiert. Die Kandidaten aller Parteien, die schon im Bundestag sind oder Chancen auf Einzug haben, nehmen dazu Stellung: Sebastian Weigle (SPD), Michael Donth (CDU), Jaron Immer (Bündnis 90/Die Grünen), Pascal Kober (FDP), Rudolf Grams (AfD), Anne Zerr (Die Linke) und Jessica Tatti (BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht).
Unser Landkreis steht als Teil einer von Maschinenbau und Automotive-Industrie geprägten Wirtschaftsregion vor großen Herausforderungen. Daher müssen wir Zukunftsinvestitionen unterstützen, mit dem 10 Prozent-Bonus auf jede Investition schlagen wir einen unbürokratischen Weg vor, aus der schwierigen Situation herauzufinden. Daneben sind Investitionen in Infrastruktur, aber auch den Wohnbau für mich oberste Priorität. Mit dem Deutschlandfonds für Investitionen und der wieder eingeführten Wohngemeinnützigkeit stehen starke Instrumente bereit. Guter Wohnraum darf nicht Luxusgut sein.
Der 47-Jährige ist von Beruf Director Projektmanagement in einem Beratungshaus für betriebliche Altersversorgung.
Der Kreis Reutlingen zählt zu den wirtschaftsstarken Gebieten. Damit das so bleibt, brauchen unsere Betriebe wieder bessere Standort- und Wettbewerbsbedingungen, und bezahlbare Energie. Papierkram muss abgebaut werden. Das Bauen, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich, muss wieder bezahlbarer und auch einfacher werden. Wir brauchen schnellere und einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger detaillierte Vorgaben. Eine gute Infrastruktur ist wichtig. Ich setze mich für verlässliche Investitionen im Verkehrsbereich ein. Das Auto und der ÖPNV dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Der 57-Jährige ist Bundestagsabgeordneter und Bürgermeister a.D.
Die Umstellungen hin zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Wirtschaft sind auch bei uns im Wahlkreis entscheidende Themen der nächsten Jahre. Zentral wird sein, dass wir Investitionen in Infrastruktur, in die Energie- und Wärmewende aber auch in den ÖPNV vorantreiben. Mit der Regionalstadtbahn und der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanungen, haben wir bei uns im Wahlkreis wichtige Projekte vor uns, bei denen der Bund unterstützen muss. Auch die Frage nach genug günstigem Wohnraum ist im Wahlkreis zu einem wichtigen Thema geworden. Bei diesen Fragen werde ich bundespolitisch ansetzen.
Der 19-Jährige ist Student der Geowissenschaften.
Auch bei uns machen sich viele Menschen Sorgen um die wirtschaftliche Substanz und die Zukunft unseres Wohlstandes. Es ist auch für unsere Region elementar, dass eine Wirtschaftswende gelingt. Wir brauchen mehr Kontrolle über die Migration und zugleich Fachkräfteeinwanderung, gerade auch für die Unternehmen im ländlichen Raum. Auch faire Bedingungen für unsere Landwirte und die Sicherstellung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung sind zentral für die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Beim Glasfaserausbau dürfen wir nicht nachlassen, auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss vorangehen.
Der 53-Jährige ist Militärseelsorger und Bundestagsabgeordneter.
Eine Studie des Fraunhofer-Instituts IAO prognostiziert den Verlust von bis zu 400.000 Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie bis 2040. Baden-Württemberg wäre davon besonders stark betroffen. Daher fordere ich eine sofortige Aussetzung des EU-Verbrennerverbots, um den Transformationsprozess der Branche sozial und wirtschaftlich abzufedern. Zudem setze ich mich für den Schutz unserer Grenzen ein. Straffällig gewordene Gefährder und Menschen, die illegal in Deutschland leben, müssen konsequent abgeschoben werden.
Der 66-Jährige ist selbstständig beziehungsweise Rentner.
Mieten deckeln und Preise runter! Miete und Lebensmittel sind auch in Reutlingen circa 30 Prozent teurer geworden. Viele Menschen haben am Ende des Monats kaum noch Lohn übrig. 6 Jahre gibt es mit uns keine Mieterhöhungen, dann deckeln wir die Mieten auf Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete. Den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern wir mit 20 Milliarden Euro. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und Bus und Bahn kommt weg. Für Energiekosten gibt es einen günstigen Sockelbetrag; bei Mehrverbrauch wird es teurer. Mit uns gibt’s keine Strom- und Gassperren – niemand soll frieren müssen.
Die 31-Jährige ist Gewerkschaftssekretärin.
Auch im Kreis Reutlingen suchen viele Menschen nach einer bezahlbaren Bleibe. Nach wie vor fallen mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung, als neue errichtet werden. Das BSW fordert ein Milliarden-Programm des Bundes, um den Bau von preiswerten Mietwohnungen voranzubringen. Wir müssen die Finanzkraft der Kommunen stärken, die in der Rezession mit heftigen Einnahmeausfällen kämpfen. In Reutlingen und anderswo ist die Einzelhandelskrise deutlich zu spüren, der Rückzug von Breuninger könnte einen Dominoeffekt auslösen. Hier müssen wir gegensteuern, auch bei fehlenden Kita-Plätzen.
Die 43-Jährige ist Sozialarbeiterin und Bundestagsabgeordnete.
Die breite Mehrheit des Parlaments hat noch zu Beginn diesen Jahres Handlungsfähigkeit bewiesen und das Bundesverfassungsgericht deutlich gegen Angriffe von Demokratiefeinden geschützt. Vor dem Hintergrund der Verwerfungen in Polen unter PIS oder Victor Orbans Handeln in Ungarn war dies wichtig. Für mich bedeutet der Schutz der Demokratie jedoch auch, ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf Basis der eindeutigen Erkenntnisse ihrer Demokratiefeindlichkeit zu beschließen. Wer die Demokratie nur als Mittel zum Ziel ihrer Beseitigung benutzen will, hat in einem demokratischen Wettbewerb nichts zu suchen.
Der 47-Jährige ist von Beruf Director Projektmanagement in einem Beratungshaus für betriebliche Altersversorgung.
Indem wir das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe stellen und durchgreifen: Ausweisung, Entzug des Aufenthaltstitels, Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft. Indem wir Moscheen schließen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird. Für Islamismus gibt es keinen rechtsfreien Raum. Rechtsextremisten und Linksextremisten müssen mit voller Härte auf der Basis unseres 2020 gestarteten Maßnahmenpakets bestraft werden. Der Rechtsstaat muss durchgreifen. Wir rüsten mit einer echten Zollpolizei auf und schöpfen Verbrechensgewinne ab.
Der 57-Jährige ist Bundestagsabgeordneter und Bürgermeister a.D.
Es darf keine Zusammenarbeit mit Extremisten geben. Das muss auch bei der CDU wieder gelten. Stattdessen sollten wir zurückkehren zu sachlichen Debatten. Um Extremismus zurückzudrängen, müssen wir das Vertrauen in die Demokratie stärken. Dafür sind für mich starke Kommunen, in denen wir vor Ort wieder Probleme lösen können, zentral – denn das schafft Vertrauen vor Ort. Zudem braucht es eine härtere Extremismusbekämpfung, auch im digitalen Raum. Die Einflussnahme auf unsere politische Debatte durch gesteuerte Bots und durch Superreiche wie Elon Musk müssen wir begrenzen.
Der 19-Jährige ist Student der Geowissenschaften.
Kritisches Denken, Medienkompetenz und demokratische Prinzipien müssen mehr Raum in der Schule bekommen. Präventions- und Deradikalisierungsprogramme müssen auf ihre Effektivität hin überprüft werden. Eine selbstkritische Debatte in den muslimischen Verbänden muss eingefordert werden. Politischen Extremismus bekämpft man auch durch eine Politik mit Klarheit und Mut, die Probleme der Menschen zu lösen, und mit einer Politik, die Hoffnung auf die Zukunft vermittelt. Gegen russische Desinformation, Manipulation und Propaganda im Internet muss die NATO eine gemeinsame Verteidigungsstrategie entwickeln.
Der 53-Jährige ist Militärseelsorger und Bundestagsabgeordneter.
Die Demokratie muss vor jeglichen extremistischen Bedrohungen geschützt werden. Politiker, die mit autoritären oder übergriffigen Maßnahmen das Vertrauen in staatliche Institutionen gefährden, sollten politische Verantwortung übernehmen und Konsequenzen ziehen. Darüber hinaus fordere ich die Bekämpfung extremistischer Organisationen, wie beispielsweise der sogenannten »Antifa« und vergleichbarer Gruppierungen, die durch Gewalt oder Verfassungsfeindlichkeit auffallen.
Der 66-Jährige ist selbstständig beziehungsweise Rentner.
Die Brandmauer sind wir! Jede Kooperation mit der AfD lehnen wir ab; ein Verbot der AfD muss geprüft werden. Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen, müssen gestärkt und finanziell abgesichert werden. Bundeswehr und Behörden müssen besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden. Antifaschistische Wirtschaftspolitik: Soziale Ungleichheit ist Nährboden für Extremismus. Menschen sind zurecht enttäuscht von der Politik für Reiche. Um die Demokratie zu stärken, braucht es mehr soziale Gerechtigkeit. Im reichen Deutschland darf es keine Armut mehr geben – Geld ist genug da, aber es ist falsch verteilt!
Die 31-Jährige ist Gewerkschaftssekretärin.
Das beste Mittel gegen Extremismus ist, dass die Politik die Bürger ernst nimmt und ihre Probleme angeht: In Deutschland gibt es millionenfache Altersarmut, in der Wirtschaftskrise haben immer mehr Menschen Angst vor Jobverlust, jetzt sogar bei Flaggschiffen wie Bosch. Und wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass laut Umfragen viele Menschen ihre Meinung lieber nicht mehr öffentlich äußern – das ist Gift für die Demokratie. Viel wichtiger als ein AfD-Verbotsverfahren ist es allemal, die schlechte Politik zu ändern, die dafür gesorgt hat, dass sich die AfD seit der letzten Bundestagswahl verdoppelt hat.
Die 43-Jährige ist Sozialarbeiterin und Bundestagsabgeordnete.
… Verlässlichkeit. Unsere Weltwirtschaft ist in einem großen Umbruch, das spüren die exportorientierten Unternehmen in unserer Region sehr deutlich. In einer solchen Situation ist es wichtig, dass eine Regierung mit einem erfahrenen Kanzler für ein geeintes und starkes Europa einsteht. Nur so können unsere gemeinsamen Interessen auch zur Geltung kommen. Für unser Handwerk ist es wichtig, dass in herausfordernden Zeiten Investitionen getätigt werden. Mit dem 100-Millarden-Deutschlandfonds wird unsere Infrastruktur modernisiert – und unser Handwerk bekommt die notwendige Planungssicherheit.
Der 47-Jährige ist von Beruf Director Projektmanagement in einem Beratungshaus für betriebliche Altersversorgung.
Indem wir den Dirigismus der Habeck’schen Wirtschaftspolitik beenden. Wirtschaft braucht mehr Freiraum und Verlässlichkeit. Wir werden die Steuerlast für Unternehmen auf maximal 25 Prozent verringern, Bürokratie abbauen, den Rest-Soli abschaffen und Unternehmensnachfolgen vereinfachen. Die Umsatzsteuer in der Gastronomie reduzieren wir auf 7 Prozent. Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab. Mit einem Gesetz gegen Draufsatteln – »Anti-Gold-Plating-Gesetz« – nehmen wir Regelungen zurück, die über europäisches Recht hinausgehen, und unterbinden künftig jegliche Übererfüllung.
Der 57-Jährige ist Bundestagsabgeordneter und Bürgermeister a.D.
… dadurch, dass wir Unternehmen, die auch bei uns in Zukunftstechnologien investieren, unterstützen. Viele Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht hin zu klimafreundlicher, zukunftsfähiger Wirtschaft, sie brauchen Planungssicherheit und Unterstützung. Deswegen führen wir die Investitionsprämie ein. Zudem stärken wir den Standort mit Investitionen in eine starke, zukunftsfähige Infrastruktur. Wir treiben den Netz- und Speicherausbau voran und sorgen mit einer Deckelung der Netzentgelte für dauerhaft günstige Energiesicherheit. Das gibt Unternehmen Planungssicherheit und stärkt im internationalen Wettbewerb.
Der 19-Jährige ist Student der Geowissenschaften.
Die Unternehmenssteuerbelastung muss auf unter 25 Prozent. Den Soli schaffen wir vollständig ab und senken die Körperschaftsteuer und den Spitzensteuersatz, der ja für viele die Unternehmenssteuer ist. Die Energiesteuer muss gesenkt und auf EU-Ebene abgeschafft werden und eine Bürokratiebremse ins Grundgesetz. Selbstständige brauchen Rechtssicherheit, damit ihnen keine Gängelung durch verfehlte Regeln gegen Scheinselbständigkeit droht. Den Arbeitsmarkt wollen wir von unnötigen Fesseln befreien und Leistungsanreize stärken. Wir wollen Überstunden steuerfrei stellen, flexiblere Arbeitszeitmodelle erlauben.
Der 53-Jährige ist Militärseelsorger und Bundestagsabgeordneter.
Um die Wirtschaft in meinem Wahlkreis zu stärken, kämpfe ich gegen das EU-Verbrennerverbot und setze auf Innovationen in der Automobilbranche, um Arbeitsplätze zu sichern. Ich trete für eine spürbare Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Bürger ein und fordere niedrigere Energiepreise durch grundlastfähige Erzeugungsmöglichkeiten, um unsere heimischen Unternehmen, das Rückgrat unseres Wohlstands, zu entlasten.
Der 66-Jährige ist selbstständig beziehungsweise Rentner.
… staatliche Investitionen in den sozialökologischen Umbau und klare, langfristige Zielvorgaben, damit Unternehmen Planungssicherheit für die Transformation haben. Zuschüsse und Fördermittel koppeln wir an Arbeitsplatzgarantien und Tarifbindung. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik für die Mehrheit, die die Voraussetzungen für breiten gesellschaftlichen Wohlstand schafft. Dazu zählen eine verlässliche Infrastruktur, ausgebildete Fachkräfte, qualifizierte Dienstleister und Zulieferer, Bildung, Forschung, hohe Menschenrechts- und Umweltstandards, Lebensqualität und politische Stabilität.
Die 31-Jährige ist Gewerkschaftssekretärin.
Auch von Unternehmen aus der Region höre ich, dass die extrem hohen Energiepreise das größte Problem sind. Wir brauchen wieder günstiges Gas und günstigen Strom statt ideologiegetriebener Energiepolitik. Sonst wandern noch mehr Unternehmen ins Ausland ab oder gehen pleite. Wir stecken in einer Rezession, die Deindustrialisierung ist eine reale Gefahr. Was ich auch aus der Wirtschaft höre: Die überbordende Bürokratie muss abgebaut und die Infrastruktur deutlich besser werden. Wir brauchen ein Ausbildungssystem, das Fachkräfte hier ausbildet – 2,9 Millionen junge Menschen sind in Deutschland ohne Abschluss.
Die 43-Jährige ist Sozialarbeiterin und Bundestagsabgeordnete.
Für unsere Region ist es zentral, dass die Regionalstadtbahn so schnell wie möglich in die Umsetzung kommt. Die Bundesmittel stehen dafür bereit. Auch werde ich mich dafür einsetzen, dass Busunternehmen beim Umstieg auf Elektro-Mobilität weiter unterstützt werden. Sie sind nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch für Fahrgäste und Streckenanwohner ein Gewinn. Mit der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 und der großen Wendlinger Kurve hat die Region die Chance, aus dem Verkehrsschatten herauszukommen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Vernetzung mit dem Fernverkehr optimal gestaltet wird.
Der 47-Jährige ist von Beruf Director Projektmanagement in einem Beratungshaus für betriebliche Altersversorgung.
In unserem Raum hat für mich die Realisierung der Regionalstadtbahn im ÖPNV oberste Bedeutung. Ein Großprojekt, das den Nahverkehr in unserer Region nachhaltig verändern und verbessern wird. Gleichzeitig darf man aber auch die guten Busverbindungen im Landkreis nicht vergessen. Die Unternehmen brauchen vor allem für die Antriebswende hin zu klimaneutralen Antrieben staatliche Unterstützung – die privaten Unternehmen genauso wie die Kommunalen.
Der 57-Jährige ist Bundestagsabgeordneter und Bürgermeister a.D.
Ich möchte einen ÖPNV, der uns zuverlässig, günstig und schnell ans Ziel bringt. Dafür braucht es dringend mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur. In der Ampel-Regierung wurde zum ersten Mal mehr für die Schiene als für Autostraßen ausgegeben, dennoch brauchen wir mehr Investitionen für eine starke Bahn. Zudem müssen wir die Regionalisierungsmittel erhöhen, damit der Regionalverkehr auch bei uns nach Tübingen, Esslingen und Stuttgart zuverlässig fährt. Das Deutschlandticket müssen wir dauerhaft günstig bei 49 Euro halten, dafür stellen wir genug Bundesmittel zur Verfügung.
Der 19-Jährige ist Student der Geowissenschaften.
Gute Verkehrspolitik macht allen Menschen ein Angebot – unabhängig davon, ob sie sich für den Öffentlichen Nahverkehr oder für das Auto oder andere Fortbewegungsmittel entscheiden. Albaufstieg, Dietwegtrasse und Regional-Stadtbahn müssen kommen. Hier darf es keine Verzögerungen geben. Alle Verkehrsträger brauchen eine bessere Verzahnung, weshalb wir stärker in Mobilitätsketten denken müssen. Verkehrsverbünde müssen ihre starren Strukturen aufbrechen. Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwege müssen anwachsen, Planungsverfahren und Digitalisierung beschleunigt werden.
Der 53-Jährige ist Militärseelsorger und Bundestagsabgeordneter.
Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stehen Sicherheit, Zuverlässigkeit und Sauberkeit an erster Stelle. Die Menschen müssen sich in den Verkehrsmitteln sicher fühlen und auf einen reibungslosen Betrieb vertrauen können. Essenziell sind Investitionen in moderne Fahrzeuge, ein zuverlässiges Schienennetz, gut beleuchtete Bahnhöfe und effektive Sicherheitsdienste.
Der 66-Jährige ist selbstständig beziehungsweise Rentner.
Der ÖPNV muss ausgebaut werden und endlich zuverlässig fahren: rund um die Uhr, in der Fläche, barrierefrei und bezahlbar. Bis 2030 fehlen mindestens 80.000 Busfahrer, die geheimen Helden der Verkehrswende. Für mehr Personal braucht es deutlich bessere Arbeitsbedingungen bei Bezahlung, Schichtlängen, Wendezeiten und sauberen Toiletten. Privatisierte Nahverkehrsunternehmen holen wir in die öffentliche Hand zurück – Busse und Bahnen sind zu wichtig, als dass wir sie dem Markt überlassen können. Das 9-Euro-Ticket wollen wir zurückholen und langfristig einen ticketlosen ÖPNV mit Lösungen für den letzten Kilometer.
Die 31-Jährige ist Gewerkschaftssekretärin.
Wir müssen vor allem die Blamage mit der Bahn beenden, über deren Unzuverlässigkeit spätestens seit der Europameisterschaft ganz Europa lacht. Wir brauchen pünktliche, gut getaktete und saubere Züge mit funktionierenden Türen, Toiletten, W-LAN. In der Region schafft es die Ammertalbahn, die gerade erst für 60 Millionen Euro elektrifiziert und ausgebaut wurde, nicht mal mehr, von Herrenberg bis Bad Urach durchzufahren – in Tübingen müssen alle umsteigen und zum nächsten Zug sprinten. Dort, wo keine Schienen sind, müssen gut getaktete Busse die Menschen zum Einkauf, zur Schule und zum Job bringen.
Die 43-Jährige ist Sozialarbeiterin und Bundestagsabgeordnete.
Sicherheit ist ein hohes Gut. Deutschland hat dafür einen starken Rechtsrahmen, jedoch zeigt sich immer wieder, dass die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Behörden noch verbessert werden kann. Hier werde ich mich für einen praxisgerechten Ansatz einsetzen. Im internationalen Umfeld ist die Europäische Union dann stark, wenn sie gemeinsam auftritt. In Friedenszeiten wurde dies zu lange vernachlässigt. Ich setze mich für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein. Basierend auf einem gemeinsamen Wertekanon und Rechtsrahmen ist die Europäische Union ein wichtiger und demokratischer Akteur.
Der 47-Jährige ist von Beruf Director Projektmanagement in einem Beratungshaus für betriebliche Altersversorgung.
Wir verstärken Sicherheitsbehörden und Justiz. Sie brauchen ausreichend und gut qualifiziertes Personal, moderne Befugnisse für ihre Arbeit. Ihren persönlichen Schutz verbessern wir. Wir setzen auf eine engere Zusammenarbeit und Vernetzung, auch mit internationalen Partnern und einen besseren Datenaustausch zwischen Bund und den Ländern. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden, IP-Adressen müssen eine Mindestdauer gespeichert werden. Deutschland und Europa braucht wieder eine leistungsfähige Bundeswehr. Wir führen die Wehrpflicht und ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ein.
Der 57-Jährige ist Bundestagsabgeordneter und Bürgermeister a.D.
Internationale und innere Sicherheit braucht Zusammenhalt in Europa. Ein starkes Europa im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, ein geeintes Europa gegenüber Trumps Nationalismus. Ein stabiles Europa sichert uns in Deutschland. Zudem müssen wir unsere kritische Infrastruktur sichern und uns gegen Cyberangriffe schützen. Auch bei den Behörden in Deutschland können wir ansetzen, wenn es um nationale Sicherheit geht. Wir wollen digitale Ermittlungsmöglichkeiten für Behörden erleichtern und mit einer Kooperationspflicht den Austausch zwischen Behörden verbessern.
Der 19-Jährige ist Student der Geowissenschaften.
Die Anschläge in unserem Land haben gemeinsam: Die Täter waren zuvor schon verschiedenen Stellen bekannt, ohne dass die richtigen Schlüsse gezogen wurden. Daher brauchen wir eine Neuordnung der Behörden und Ebenen im Bereich der Inneren Sicherheit und klare Zuordnung von Verantwortung, mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration, inklusive Rückführungen. Die Bundeswehr braucht eine bessere Finanzierung und Ausstattung. Die NATO-Ziele muss Deutschland erfüllen. Das Ehrenamt im Zivil- und Katastrophenschutz als Teil der Gesamtverteidigung muss gestärkt, die technische Ausstattung verbessert werden.
Der 53-Jährige ist Militärseelsorger und Bundestagsabgeordneter.
National: Migrantische Straftäter müssen konsequent ausgewiesen werden, und Straftaten müssen angemessen geahndet werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zu stärken. International: Die Bundeswehr muss gestärkt und umfassend modernisiert werden, um eine effektive Landesverteidigung sicherzustellen.
Der 66-Jährige ist selbstständig beziehungsweise Rentner.
Wir alle wollen uns sicher fühlen: vor Gewalt, Krieg, dem finanziellen Ruin und Altersarmut. Wir wollen einen sicheren Arbeitsplatz und abgesichert sein, falls man doch arbeitslos wird. Wissen, dass unsere Gesundheitsversorgung funktioniert, wenn wir sie brauchen und sicher sein, dass wir uns die Miete leisten können und dass der Bus uns pünktlich zum Termin bringt. Die Linke kämpft für eine funktionierende Daseinsvorsorge und sichere Arbeitsplätze. Und ja, wir halten an der Perspektive fest, dass Abrüstungsverträge, Diplomatie und friedliche Konfliktlösung der richtige Weg sind, um global Sicherheit zu schaffen.
Die 31-Jährige ist Gewerkschaftssekretärin.
International brauchen wir Diplomatie statt immer mehr Waffen, Tod und Zerstörung – in der Ukraine wie im Nahen Osten. Auch die Forderungen nach Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine und die ab 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen beunruhigen viele Menschen zu Recht. Im Inneren müssen wir den Personalmangel bei der Polizei beenden, damit sie schnell zur Stelle sein kann, wenn sie gebraucht wird. Die Polizei verdient eine technische Ausstattung auf Top-Niveau, um zum Beispiel Kinder- und Jugendpornografie oder die organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen zu können.
Die 43-Jährige ist Sozialarbeiterin und Bundestagsabgeordnete.
Wir erleben am Arbeitsmarkt die Verrentungswelle der Babyboomer. Viel mehr Menschen gehen in Rente als junge Menschen nachkommen. Das macht klar: Migration ist notwendig, einzelne Branchen würden sonst kollabieren. Neben Anwerbeabkommen müssen wir auch die Menschen, die als Flüchtlinge kommen, so schnell wie möglich in Arbeit bringen. Der schon umgesetzte »Job-Turbo« muss konsequent ausgebaut werden. Denn Arbeit ist ein Integrationsmotor. Unser Asylrecht kennt die Anerkennung als auch das Ergebnis der Ablehnung. Es muss in beide Richtungen angewandt werden, um glaubhaft zu sein.
Der 47-Jährige ist von Beruf Director Projektmanagement in einem Beratungshaus für betriebliche Altersversorgung.
Wir müssen die illegale Migration stoppen und die humanitären Aufnahmen auf ein Maß beschränken, das die Möglichkeiten Deutschlands nicht länger überfordert. Zum Beispiel durch Grenzkontrollen mit Zurückweisungen. Den Familiennachzug für Geduldete aussetzen und alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden. Sachleistungen vor Geldleistungen. Die Bezahlkarte in allen Bundesländern. Sozialleistungen für Ausreisepflichtige nach dem Grundsatz »Bett, Brot und Seife«. Weitere Länder als »sichere Herkunftsländer« ausweisen. Kein Bürgergeld für Ukrainer, sondern Gleichbehandlung wie andere Flüchtlinge.
Der 57-Jährige ist Bundestagsabgeordneter und Bürgermeister a.D.
Der Schutz von Geflüchteten und das Recht auf Asyl sind eine historische und humanitäre Verpflichtung. Geflüchtete sollten stets ein transparentes und faires Verfahren durchlaufen, das Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit vereint. Dafür brauchen wir gemeinsame, europäische Lösungen statt Abschottung. Fluchtursachen müssen wir stärker bekämpfen. Gleichzeitig braucht unsere Wirtschaft Zuwanderung. Deshalb wollen wir die Arbeitsmigration gezielt steuern und eine schnellere Integration der Menschen fördern. Dafür bauen wir Hürden bei der Anerkennung von Arbeitsverträgen und Ausbildung ab.
Der 19-Jährige ist Student der Geowissenschaften.
Wir brauchen mehr Ordnung, Begrenzung und Kontrolle in der Migration. Wer ohne Bleiberecht ist, muss in seine Heimat zurückkehren. Rückführungen scheitern jedoch zu oft am Vollzug durch die Bundesländer. Deswegen sollte künftig der Bund für Abschiebungen zuständig sein. Asylverfahren sollen auch in Drittstaaten stattfinden können, wenn Schutzsuchende dort sicher sind und rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet werden. Die FDP fordert mehr gesunden Menschenverstand bei der Festlegung der Gruppe der sicheren Herkunftsstaaten. Fachkräftemigration muss hingegen erleichtert und beschleunigt werden.
Der 53-Jährige ist Militärseelsorger und Bundestagsabgeordneter.
Migration muss strenger geregelt werden. Schutzsuchende sollten nur zeitlich befristet aufgenommen werden. Bestehende Gesetze und Regelungen müssen konsequent umgesetzt werden, und eine dauerhafte Aufnahme in unser Sozialsystem ist zu unterbinden.
Der 66-Jährige ist selbstständig beziehungsweise Rentner.
Die Migrationsdebatte von rechts macht Migrant*innen und Geflüchtete zu Sündenböcken für die verfehlte Politik im Interesse der Reichen. Statt der Debatte zwischen »Wir« und »den Anderen«, die Menschen gegeneinander ausspielt, steht Die Linke für eine demokratische und soziale Einwanderungsgesellschaft, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Für gelungene Integration müssen Hindernisse abgebaut werden: Arbeitserlaubnis ab Tag 1, soziale und kulturelle Teilhabe; dabei darf der Bund Kommunen nicht allein lassen. Wir stehen zum Recht auf Asyl; das Sterben auf dem Mittelmeer muss enden.
Die 31-Jährige ist Gewerkschaftssekretärin.
Wir wollen eine Steuerung der Migration, samt Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, darf keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und Leistungen haben, bis wir in der EU zu tragfähigen Vereinbarungen gekommen sind, vor allem mit Italien. Menschen, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, würden so nicht mehr in den Kommunen ankommen, die das nicht stemmen können. Wir müssen den Fokus auf die wirklich Verfolgten richten, Fluchtursachen bekämpfen und diejenigen besser integrieren, die bei uns bleiben. Asylrecht heißt nicht, dass alle, die kommen, hierbleiben können.
Die 43-Jährige ist Sozialarbeiterin und Bundestagsabgeordnete.
Wir setzen den Weg fort, den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken: Mit der weiteren Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab 2026 und einer Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen setzen wir das klare Signal, dass Arbeit einen Wert hat. Für Familien setzen wir mit dem erhöhten Kindergeld und der Senkung der Umsatzsteuer für Grundnahrungsmittel auf 5 Prozent dort an, wo die Inflation hart zugeschlagen hat: dem Einkaufskorb der Familien. Mit der Wohngemeinnützigkeit und der Entschlackung des Baurechts treten wir Preissteigerungen am Wohnungsmarkt entgegen.
Der 47-Jährige ist von Beruf Director Projektmanagement in einem Beratungshaus für betriebliche Altersversorgung.
Diese Teilhabe am Wohlstand kann nicht durch Sozialleistungen, sondern nur durch Arbeit ermöglicht werden. Wer arbeitet, muss deutlich mehr auf dem Konto haben als der, der nicht arbeitet. Wir reduzieren die Einkommensteuer spürbar. Mehrarbeit muss sich lohnen. Dazu stellen wir Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeitet, soll mehr Netto vom Brutto haben, auch in der Rente. Wir führen eine Vermögensbildungsprämie ein, in der wir die Arbeitnehmersparzulage und die Wohnungsbauprämie verschmelzen. Wir erhöhen den Förderbetrag und vereinheitlichen die Einkommensgrenzen.
Der 57-Jährige ist Bundestagsabgeordneter und Bürgermeister a.D.
Jeder sollte in Deutschland von seiner Arbeit gut leben können. Deswegen erhöhen wir den Mindestlohn auf 15 Euro und führen einen gesetzlichen Mechanismus ein, damit der Mindestlohn immer auf einem armutsfesten Niveau ist. Zudem müssen wir die Tarifbindung erhöhen. Deswegen wollen wir öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifvertrag vergeben. Die Inflation in den letzten Jahren hat vielen Menschen das Leben enorm teurer gemacht. Deswegen sorgen wir für mehr günstigen Wohnraum mit einer effektiven Mietpreisbremse, wir schaffen dauerhaft günstige Energie und entlasten Arbeitnehmer.
Der 19-Jährige ist Student der Geowissenschaften.
Voraussetzung für einen handlungsfähigen Sozialstaat ist ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort, denn alles, was verteilt werden soll, muss zunächst erwirtschaftet werden. Voraussetzung für individuelles Fortkommen ist Motivation, Bildung und passgenaue Unterstützung. Beruflicher Aufstieg im Arbeitsmarkt muss daher für Geringqualifizierte besonders gefördert werden. Eigentumsbildung muss allen möglich werden, weshalb wir die Kapitalbildung von Geringverdienern fördern und ermöglichen werden. Das Bürgergeld muss so gestaltet werden, dass es zur Arbeitsaufnahme stärker als bisher motiviert.
Der 53-Jährige ist Militärseelsorger und Bundestagsabgeordneter.
Um finanziell benachteiligte Menschen am Wohlstand teilhaben zu lassen, muss das Leben für alle wieder bezahlbar werden. Dazu gehören Maßnahmen wie die Senkung von Steuern und Abgaben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Bildung und der Förderung von Kapitalbildung. Es muss möglich sein, aus dem Nettoeinkommen Vermögen aufzubauen, um langfristig wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
Der 66-Jährige ist selbstständig beziehungsweise Rentner.
Wir holen uns den Reichtum zurück! Das reichste 1Prozent besitzt in Deutschland ein Drittel des Vermögens, die untere Hälfte dagegen nur 0,5 Prozent. Die Linke ist die Steuersenkungspartei für die Mehrheit: Wer bis zu 7.000 Euro verdient, wird steuerlich entlastet. Den Steuerfreibetrag erhöhen wir auf 16.800 Euro und den Mindestlohn auf 15 Euro und senken so das Armutsrisiko. Milliardäre können wir uns nicht leisten. Mit einer gestaffelten Vermögens- und Erbschaftssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe für die reichsten 0,6 Prozent ist genug Geld in der Kasse für Bildung & Gesundheit, Infrastruktur und kostenfreien ÖPNV.
Die 31-Jährige ist Gewerkschaftssekretärin.
Wir brauchen in Deutschland einen starken Sozialstaat, auf den die Menschen sich verlassen können. Den gesetzlichen Mindestlohn wollen wir auf 15 Euro anheben. Davon profitieren über zehn Millionen Menschen, 1,3 Millionen davon im Südwesten. Sie haben unter der hohen Inflation der letzten Jahre besonders gelitten. Parallel muss die Tarifbindung in den Betrieben gestärkt werden, auch das sorgt für bessere Löhne. Gegen die millionenfache Altersarmut braucht es in Deutschland eine Rente nach österreichischem Vorbild, in die alle einzahlen – auch Bundestagsabgeordnete und Bundesminister.
Die 43-Jährige ist Sozialarbeiterin und Bundestagsabgeordnete.