Stuttgart 21 Gegner fordern: »Leisten Sie keine Zahlungen«

REUTLINGEN. Nils Schmid hatte sich vorab per Pressemitteilung entschuldigen lassen. Der Reutlinger SPD-Abgeordnete und »Super-Minister« der grün-roten Landesregierung, dem Stuttgart-21-Gegner am Freitagabend den sogenannten »Reutlinger Appell« übergeben wollten, befinde sich »zum Zeitpunkt der Demonstration im Auslandsurlaub«. So kam es dann, dass Schmids Büroleiter Michael Wechsler flankiert von lokaler sozialdemokratischer Prominenz die schriftlich formulierten Forderungen des »Reutlinger Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21« entgegennahm.

Bei einer vorausgegangenen Kundgebung auf dem Marktplatz hatte Eberhard Frasch seinen Appell an den Finanz- und Wirtschaftsminister vorgestellt: »Leisten Sie im Zusammenhang mit den Bahnprojekten Stuttgart - Ulm keine Zahlungen (...) an die Bahnunternehmen. Sollten Zahlungen unumgänglich sein, leisten Sie diese unter ausdrücklichem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall von Rechtsverstößen durch die Vertragspartner auf ein Treuhandkonto.«

Analyse zugänglich machen

Nils Schmid solle ferner »mit dafür sorgen«, so der Reutlinger Appell, dass der Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 komplett und digital mit allen nicht-vertraulichen Anlagen veröffentlicht, und dass die Risiko-Analyse der DB-Projektbau vom März 2011 der »Landesregierung von der Bahn offiziell zugänglich gemacht« wird.

Eberhard Frasch warf der Deutschen Bahn vor, bei den Finanzierungsabkommen zu den Bahnprojekten Stuttgart - Ulm »intransparente, ja falsche Zahlen« vorgelegt zu haben, und ging auch mit »unseren Heimatzeitungen« ins Gericht, die nach seinem Empfinden den S-21-kritischen Themen weniger Aufmerksamkeit schenken als den Befürwortern.

Es gehe bei Stuttgart 21 und der Schnellbahnstrecke nicht um Peanuts, sondern mit geschätzten Kosten von acht bis zehn Milliarden Euro »um das Geld der Steuerzahler, um unser Geld«. Und es gehe, so Frasch, »um die Stuttgart-21-Legende 'Alles demokratisch zustande gekommen und rechtlich einwandfrei'«.

Klaus Riedel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Waiblinger Gemeinderat und entgegen der Parteiräson Kopfbahnhof-Fan, sprach davon, »dass jede Woche neue Ungereimtheiten und Nachteile herauskommen, die S 21 schaffen wird«. Insbesondere der Nah- und Regionalverkehr werde vernachlässigt, Verlierer seien »die Bahnnutzer draußen im Land«.

Stuttgart 21 sei »noch lange nicht durch«, meinte Riedel, und die Kostenfrage »nach wie vor offen«. Anders als Nils Schmid und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sei er der Meinung, dass Heiner Geißlers Kompromissvorschlag sorgfältig geprüft und »mit dem Kopfbahnhof unter gleichen Bedingungen und Voraussetzungen verglichen werden« solle. (GEA)