REUTLINGEN. Das Kapitel Stadtkreisgründung ist für die Stadt Reutlingen längst noch nicht abgeschlossen. Nach der ablehnenden Entscheidung des Landtags hat die Stadt Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht, will aber parallel dazu Gespräche mit dem Landkreis über eine neue Aufgabenverteilung führen – wie es vom Landtag gewünscht ist. Landrat Thomas Reumann hat ebenfalls seine Bereitschaft dazu bekundet.
Gibt es dabei seitens der Regierungsfraktionen »rote Linien«, sprich: Bereiche, die die Regierungsfraktionen nicht angetastet sehen wollen? Diese Frage hat die Stadt den Grünen und der CDU schriftlich gestellt. Und auch eine Wunschliste mitgeschickt, bei welchen Aufgaben sie künftig mehr Kompetenzen, mehr Selbstverwaltung haben möchte. Was sagen die beiden Fraktionen dazu?
Die grüne Landtagsfraktion, so deren Parlamentarischer Geschäftsführer Uli Sckerl, werde jederzeit für konkrete Fragen zur Verfügung stehen, die in dem Verfahren auftauchen. »Gerne kommen wir auch nach Reutlingen, für einen Kick-Off-Termin oder um uns über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren.« Für die Begleitung des Einigungsprozesses empfehlen die Grünen eine externe Moderation. Aber man gehe davon aus, dass Stadt und Kreis sich untereinander auf ein Verfahren einigen werden.
Inhaltliche »rote Linien« gibt es aus Sicht der Grünen nicht. »Die Erklärung des Landtags ist ernst gemeint: In einem Einigungsprozess sollen Stadt und Kreis ihre Aufgabenaufteilung von Grund auf prüfen.« Die Grünen seien bereit, bei Bedarf die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen für neue Zuständigkeiten zu schaffen. Die Grünen könnten den Wunsch der Stadt nach mehr Eigenständigkeit gut verstehen: »Eine Großstadt hat andere Herausforderungen als ein ländlich geprägter Landkreis.« Zu den Inhalten der Wunschliste werde die Stadt »zeitnah« eine Antwort erhalten.
Ball liegt bei Stadt und Landkreis
Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion liegt der Ball jetzt bei der Stadt und dem Landkreis, »ergebnisoffen« Gespräche über die Gestaltung der zukünftigen Zusammenarbeit zu führen. »Die Landtagsfraktionen beziehungsweise der Landtag sind in diesem Stadium der falsche Adressat für Wünsche der Stadt«, findet Thomas Blenke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. »Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Stadt Reutlingen Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landtags eingereicht hat. Aus Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg wird sich die CDU-Landtagsfraktion während des laufenden Gerichtsverfahrens nicht inhaltlich äußern.«
Im Übrigen liege es nicht an den Regierungsfraktionen, die Wünsche der Stadt zu bewerten. »Im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung muss dies zwischen Stadt und Landkreis erfolgen.« (sä)