Stadt Reutlingen will zehn Prozent Personal abbauen

REUTLINGEN. Die kommunale Finanzkrise macht auch vor der Stadt Reutlingen nicht Halt. »Bei der Erstellung des Haushalts haben wir zwischenzeitlich in ein Loch von 50 Millionen Euro geblickt«, so Finanzbürgermeister Roland Wintzen. »Bei einem Gesamtvolumen unseres Ergebnishaushalts von fast 500 Millionen Euro sind das unglaubliche zehn Prozent.« Nur mithilfe eines Haushaltssicherungskonzepts mit Einsparmaßnahmen und Verbesserungen in Höhe von 200 Millionen Euro ist es gelungen, einen »nach meiner Überzeugung genehmigungsfähigen« Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 aufzustellen, so der Finanzbürgermeister. Verabschiedet werden soll der Haushalt dann im März 2026. Die wichtigsten Fakten und Sparmaßnahmen im Überblick.

Kennziffern des Haushalts. Das Dilemma der Stadt: Der Ergebnishaushalt ist nach aktuellen Planungen 2026 und 2027 defizitär. Die Einnahmen, die die Stadt 2026 erzielt, reichen Stand jetzt nicht aus, um laufende Kosten zu finanzieren. Immerhin ist keine Aufnahme von Kassenkrediten nötig, wie noch im Jahr 2021. »Unsere Liquidität ist mittlerweile durchaus stabil«, so Wintzen. »Wir können das Minus im kommenden Jahr aus dem Bankguthaben der Stadt ausgleichen.« 2027 können die laufenden Auszahlungen der Stadt dann durch die Einzahlungen gedeckt werden, es bleiben sogar rund fünf Millionen Euro übrig: die sogenannten Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel. Diese kann man für Investitionen nutzen.

Verschuldung. Da mit kleinen Millionenbeträgen aber keine großen Sprünge machbar sind, muss Reutlingen Kredite aufnehmen, um weiter bauen und investieren zu können. In den kommenden fünf Jahren plant der Finanzbürgermeister mit einer Nettoneuverschuldung von 102 Millionen Euro. Davon entfallen 77 Millionen Euro auf die Rathaussanierung. Ist das Rathaus erstmal saniert, muss die Stadt keine Miete mehr für Außenstellen zahlen, die Betriebskosten sinken. Da man auf diesem Weg viel Geld spart, spricht man im Rathaus von der »sich selbst-tragenden Sanierung«. Bis 2030 ist der Schuldenstand der Stadt (aus Investitionskrediten) auf 266 Millionen Euro angewachsen.

Investitionen. Bis 2030 plant die Stadt mit Investitionen in Höhe von 293 Millionen Euro. Darin enthalten: Projekte im Hoch- wie im Tiefbau, aber auch allerlei andere Anschaffungen, die getätigt werden müssen. 37 Millionen Euro sollen in Schulen investiert werden, 17 Millionen Euro in die Stadtbezirke und 14 Millionen Euro in die Feuerwehr. Der Neubau des Feuerwehrhauses Bronnweiler steht unter anderem auf der städtischen Liste, auch der Neubau der Römerschanzschule und die Sanierung der Sporthalle des Isolde-Kurz-Gymnasiums, die Instandsetzung des Tunnels Rommelsbacher Straße, Lärmschutzwände in Gönningen und an der Rommelsbacher Straße, sowie der Bau von Haltestellen für die Regionalstadtbahn.

Personalabbau. In den kommenden vier Jahren sollen rund zehn Prozent des städtischen Personals abgebaut werden, das entspricht rund 250 Stellen. Damit will man rund 12 Millionen Euro sparen. Es soll keine Kündigungen geben, betont Oberbürgermeister Thomas Keck - sondern allein durch Eintritte in den Ruhestand, Berufswechsel, Prozessoptimierung und Digitalisierung gelingen. Betroffen sind alle Ämter. Diese seien schon jetzt dazu aufgefordert, Konzepte für eine zehnprozentige Personalreduzierung in ihren Bereichen vorzulegen. Des Weiteren werden 30 Aushilfs- und Projektkräfte nicht weiterbeschäftigt, was den Haushalt schon jetzt um weitere 2,6 Millionen Euro pro Jahr entlastet, so Wintzen. Im Doppelhaushalt 2026/27 sind lediglich vier neue Stellen vorgesehen: alle bei der Feuerwehr, zur Sicherstellung der Einsatzstärke im Nachtdienst.

Steuererhöhungen. Die Stadt habe sich gezielt gegen eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer entschieden, so Wintzen. Auch verzichte man auf die Einführung der Grundsteuer C und der Verpackungssteuer - Mittel, die andere Gemeinden nutzen, um das Haushaltsloch zu verkleinern. »Aber so ganz ohne Steuererhöhungen geht es eben nicht«, sagt der Finanzbürgermeister. Bereits vom Gemeinderat beschlossen ist die Erhöhung der Hundesteuer (bringt 150.000 Euro mehr pro Jahr). Auch die Erhöhung der Vergnügungssteuer (300.000 Euro mehr pro Jahr) und der Zweitwohnungssteuer (20.000 Euro mehr pro Jahr) sollen ab 2026 mehr Geld in die Stadtkasse bringen. Außerdem schlägt die Verwaltung die Einführung einer Übernachtungssteuer vor. Diese soll pro Jahr dann 1 Million Euro einbringen, mit dem vollen Betrag rechnet die Stadt aber erst ab 2027.

Weitere Sparmaßnahmen. Bisher hat sich die Stadt um die Unterhaltung der Sportplätze gekümmert, das hat rund eine Million Euro pro Jahr gekostet. Das müssen die Sportvereine in Zukunft selbst organisieren und finanzieren. Weitere große und kleine Streichungen finden sich in einer detaillierten Liste mit Spar-Vorschlägen, die dem Gemeinderat nun vorgelegt wurden, die aber noch nicht beschlossen sind: In Ausschüssen und Gemeinderatssitzungen soll es zukünftig nur noch Brezeln und Hefezopf geben. Ämter verzichten auf Fortbildungen, Jahresabschlussfeiern der Dezernate werden in billigere Locations verlegt, die Absolventen-Feier der Hochschule wird nicht mehr bezuschusst. Auf dem Marktplatz und vor der Stadthalle soll es ab 2026 keinen Weihnachtsbaum mehr geben. Auch beim Bus-Angebot soll gespart werden: rund 700.000 Euro in den Jahren 2026 und 2027, beispielsweise durch Reduzierung des Leistungsangebots, Taktreduzierung und den Entfall des Nachtbusses. Eine Einführung von Parkgebühren auf dem Boschparkplatz soll zusätzlich 250.000 Euro pro Jahr einbringen. Flüchtlingsunterkünfte sollen dichter belegt werden, zudem sollen alle Zweigstellen der Stadtbibliothek (bis auf Betzingen und Rommelsbach) schrittweise geschlossen werden. Von einer Erhöhung der Kita-Gebühren verspricht man sich 620.500 Euro Mehreinnahmen pro Jahr. 

Hier wird nicht gespart. Weil die Kürzungen schmerzhaft sind, hatte der Finanzbürgermeister aber auch einige Posten parat, bei denen nicht gespart wird. Einige Beispiele: Der kostenlose Samstags-Bus bleibt, ebenso werden die Wasserspiele nicht eingestellt (wie in früheren Jahren), auch verzichtet die Stadt bewusst nicht auf Blumenschmuck. Der Zuschuss an die Stadthallen-GmbH wird sogar erhöht, das Defizit der WPR wird ausgeglichen, Miete und Nebenkosten fürs zukünftige Domizil der VHS im Egelhaaf-Areal werden übernommen.

Noch unklare Komponenten. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes fließen 66,3 Millionen Euro nach Reutlingen. Das Vermögen ist auf zwölf Jahre angelegt. Was davon wie schnell und unter welchen genauen Voraussetzungen abgerufen und eingesetzt werden kann, muss noch im Detail geklärt werden. »Wir warten auf die Verwaltungsvorschrift des Bundes«, so Wintzen. In den Haushaltsentwurf habe man prophylaktisch Platzhalter eingeplant, diese müsse man im neuen Jahr noch entsprechend anpassen. Auch die endgültige Höhe der Kreisumlage (und damit die Belastung für den städtischen Haushalt) ist noch nicht klar. Der Kreis hatte im Herbst eine Erhöhung um vier Prozentpunkte auf 37 Prozent vorgeschlagen, CDU und Freie Wähler hatten jüngst gar keine Erhöhung beantragt. »Wir haben uns den Kreishaushalt angeschaut und rechnen in unserem Haushalt aktuell mit einer Erhöhung auf 35,5 Prozent«, so Wintzen. Die von den Konservativen vorgeschlagene Nicht-Erhöhung hält man im Reutlinger Rathaus für nicht umsetzbar. »Dafür fehlt dem Kreis die Liquidität. Dafür müsste er Sparmaßnahmen vorlegen, die aktuell nicht vorgesehen sind.« (GEA)