REUTLINGEN. Mit Vorwürfen der Intransparenz sah sich die Stadtverwaltung in den vergangenen Tagen in Bezug auf das Projekt ZELT am alten Güterbahnhof konfrontiert. Wie berichtet, hatte die WiR-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, die Kosten, die durch die Planungen des Projekts ZELT RT entstanden sind, darzustellen und zu beziffern, und zwar in Form von allen relevanten Finanzunterlagen, Rechnungen, Berichten und sonstigen Dokumenten. Rund 990.000 Euro hatte die Verwaltung nach entsprechenden Beschlüssen des Gemeinderats seither für das Projekt bereitgestellt, das Land sah in ZELT ein Vorreiterprojekt und gewährte eine Förderung von 311.000 Euro. Der Eigenanteil der Stadt beläuft sich deshalb auf rund 679.000 Euro. Unterm Strich wurden also durch den Gemeinderat mehr Gelder genehmigt als man dann tatsächlich ausgegeben hat.
»Hier wird nichts verschleiert und nichts vertuscht«
Eine detaillierte Übersicht über die Projektkosten zwischen 2012 und 2024 liege den Räten vor, betont Peter Wilke, Leiter des Amts für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften der Stadt Reutlingen. »Hier wird nichts verschleiert und nichts vertuscht. Alles hat größtmögliche Transparenz«, hebt Wilke hervor. »Der Gemeinderat ist in vollem Umfang informiert.« Diese Aufstellung, die an die Räte gegangen sei, sei allerdings nichtöffentlich. Aus gutem Grund, wie Wilke betont. »Darin sind genaue konkrete Beträge genannt, in welcher Höhe bestimmte Firmen und Gutachter Aufträge erhalten haben. Und alles entspricht den vom Gemeinderat freigegebenen Geldern.« Wenn privatwirtschaftliche Firmen beauftragt werden, seien die Unterlagen immer nichtöffentlich. »Das wünscht keine Firma, dass dies öffentlich gemacht wird. Es geht darum, private Interessen zu schützen.« Ein Standardvorgang, wie Wilke betont.
Die komplette Fülle an Material darzustellen, wie dann von der WiR-Fraktion gefordert, »das wären mehrere Aktenordner gewesen«. Zudem entspräche dies einer vollumfänglichen Akteneinsicht, wie Wilke erklärt. Und dies sei etwas anderes als eine reine Kostenaufstellung. »Schon allein ein einziges Gutachten hat manchmal 50,60,70 Seiten«, so Wilke. Darauf habe sich dann auch die Aussage der Verwaltung bezogen, dies sei mit angemessenem Aufwand nicht leistbar. »Natürlich haben wir alle Unterlagen und alles ist sauber dokumentiert.« Alle Unterlagen seien durch die städtische Vergabestelle freigegeben worden. Angesichts der Fördermittel habe man ja auch beim Landesverkehrsministerium einen Verwendungsnachweis führen müssen. Das alles dokumentiere, dass man die Gelder ordnungsgemäß verwendet habe. Jeder Gemeinderat, der dies wolle, könne zudem Akteneinsicht beantragen, sollte ihm die Kostenaufstellung nicht genügen. Die Fördermittel müssen übrigens nicht zurückgezahlt werden, wie Wilke bestätigt.
»Es gibt kein anderes Areal für das ZELT-Projekt in Reutlingen«
Das Projekt ZELT ist vorläufig zurückgestellt. Auf dem Areal am alten Güterbahnhof soll, wie berichtet, der Betriebshof für die zukünftigen Regionalstadtbahn gebaut werden und 2029 in Betrieb gehen. Bis zu 52 Fahrzeuge der Stadtbahn werden dann auf dem Areal gewartet, gepflegt und abgestellt. 150 Arbeitsplätze werden dort entstehen, die Stadt erhofft sich Einnahmen über Verkauf oder Verpachtung des Grundstücks sowie durch Grund- und Gewerbesteuern. Zudem soll die benachbarte Firma Rohstoffverwertung Reutlingen GmbH einen Gleisanschluss bekommen. Mit dieser Prioritätensetzung ist das Areal ausgereizt.
ZELT war und ist ein Innovationsprojekt, ein Güterverkehrsterminal, das es so in ganz Deutschland noch nicht gibt, wie Wilke sagt. »Deshalb hatte das Projekt auch einen gewissen Forschungscharakter.« ZELT sollte die Verkehrsinfrastruktur in Reutlingen grundlegend verändern, dort sollten Waren von der Straße auf die Schiene umgeladen werden. Der Einstieg in einen emissionsfreien Gütertransport mit E-Lkws und Zügen, so die Vision der Projektierer.
Für Reutlingen hat nun die Regional-Stadtbahn Vorrang. Theoretisch wäre ZELT mitsamt den bisherigen Gutachten und Erkenntnissen auf ein anderes Areal übertragbar. Aber, sagt Peter Wilke, »es gibt kein anderes Areal«. Zumindest nicht in Reutlingen. (GEA)