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Aktuell Parteispende

Südwestmetall spendet 100000 Euro an CDU

STUTTGART/ REUTLINGEN. Die Arbeitgeberlobby der Metallbranche aus Baden-Württemberg hat der CDU aufs Neue eine Großspende zukommen lassen. Der Arbeitgeberverband Südwestmetall, dessen Verbandshaus in der Reutlinger Oststadt ein architektonisches Zeichen setzt, spendete Anfang Oktober 100 000 Euro an die konservative Partei. Das Geld ging am 7. Oktober auf dem CDU-Konto ein, wie die Bundestagsverwaltung am Mittwoch mitteilte. Zur Jahreswende hatte Südwestmetall bereits die FDP bedacht - mit 75 000 Euro. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur dpa hat die Arbeitgeberorganisation seit dem Jahr 2006 exakt 900000 Euro Großspenden jenseits der 50000 Euro an die CDU gespendet. An die Liberalen flossen seit 2006 in dieser Kategorie 275000 Euro.

Das Verbandshaus von Südwestmetall in Reutlingen.
Das Verbandshaus von Südwestmetall in Reutlingen. Foto: Gerlinde Trinkhaus
Das Verbandshaus von Südwestmetall in Reutlingen.
Foto: Gerlinde Trinkhaus
Jenseits der 50 000-Euro-Grenze teilt die Bundestagsverwaltung Geldgeschenke mit - aus Gründen der besseren Transparenz. Wie aus den Veröffentlichungen hervorgeht, gewährte Südwestmetall seit 2006 keine Großspenden an die übrigen Bundestagsparteien. Welche Beträge bis 50 000 Euro an die Parteien gingen, ist auf den ersten Blick unklar. Denn was unterhalb dieser Hürde fließt, müssen die Parteien erst mit zeitlichem Abstand in ihren eigenen Rechenschaftsberichten ausweisen.

Ein Südwestmetall-Sprecher sagte am Mittwoch, dass der Verband Parteien regelmäßig finanziell unterstütze und die Spendentätigkeit danach ausrichte, in welchem Maße sich die Parteien für die soziale Marktwirtschaft einsetzten. So sei beispielsweise für das Jahr 2011 in einem Vorstandsbericht vorgesehen, jeweils 60 000 Euro an SPD und Grüne und 20 000 Euro an die FDP zu spenden. In welcher Stückelung diese Beträge fließen sollen oder schon flossen, konnte der Sprecher nicht sagen. Die aktuelle Großspende an die FDP (75 000 Euro) wurde Ende 2010 gezahlt und von der Verwaltung Anfang 2011 veröffentlicht. (dpa)