REUTLINGEN. Echte Politikerinnen gehen nicht in Rente. Und auch Beate Müller-Gemmeke hört auf und macht weiter. Nach vier Amtsperioden (2009 bis 2025) ist sie bei der jüngsten Bundestagswahl nicht mehr als Reutlinger Kandidatin für die Grünen angetreten. Ihren zweiten Wohnsitz in der Bundeshauptstadt will sie dennoch behalten: »Ich hänge am politischen Berlin.«
Und sie will sich weiter kräftig in Politik einmischen – allerdings fokussiert auf Themen, die ihr wichtig sind. Im Juli ist die 64-Jährige zu einer Arbeitslosentagung eingeladen. Im Herbst macht sie eine Veranstaltung über Frauen in der Politik für Frauen. Auf Einladung der Friedrich Ebert-Stiftung wird sie nach China reisen und dort über das Thema »KI und Arbeitsmarkt« referieren. Bundessprecherin der Gewerkschaftsgrünen bleibt sie auch. In den Landeswahlkampf einmischen möchte sie sich, in Reutlingen beim Bündnis für Menschenrechte mitwirken und, und, und – ganz wichtig auch: Sie will sich für ein Verbot der AfD einsetzen.
Politikstil und Gebaren der »Alternative für Deutschland« hat die Grüne hinreichend im Bundestag erlebt. Mit der AfD habe sich die Stimmung dort verändert. Hemmschwellen seien gefallen. »Ganz vieles ist sagbar geworden: Messermänner, Vergewaltiger-Migranten.« Pauschale Verunglimpfungen, Faktenuntreue seien eingezogen. »Ich hab’s oft schier nicht ertragen.« Auch früher habe man heftig gestritten, aber eben »auf einem gewissen Niveau und mit Wertschätzung und Respekt«. Diesen Klimawandel im hohen Haus nennt sie als einen zentralen Grund, nicht mehr anzutreten.
Sie habe »gelitten« unter dem Rechtsruck – und unter der Ampel. Mit Corona-Krise und Ukraine-Krieg sei diese von Anbeginn im Krisenmodus gewesen von außen – und von innen: »Die Dreierkoalition war immer anstrengend.«
Soziales und Arbeitsmarkt sind die Spezialgebiete der gelernten Sozialpädagogin. »Eine konsequente Klimaschutzpolitik, verbunden mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit« hat sie in einem früheren GEA-Interview mal als ihr Kernziel genannt. Bürgergeld und Asypolitik: Zuletzt musste die Fachpolitikerin just im Bereich ihrer Kernanliegen bittere Rückwärtsschritte mit(er)tragen.
»Wir muten den Menschen etwas zu «
Seit 1997 ist Beate Müller-Gemmeke Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, hat erleben müssen, wie die Partei von einer Aufbruchpartei, die Lebensgrundlagen retten will, zur Ökospießer-Verbotspartei umetiquettiert wurde – und zu den Sündenböcken einer verquasten Dreierkoalition. Warum boten sich die Grünen dafür so sehr an? »Wir muten den Menschen etwas zu.« Und dieses etwas heißt Veränderung – etwa bei Wärme- oder Verkehrswende. Doch dabei sind so mächtige weltumspannende Interessen tangiert wie die der fossilen Industrie, die sich vermutlich zu wehren weiß.
»Wir gehen nicht von Zielen weg, egal wie viele Kampagnen die BILD-Zeitung dagegen fährt«, sagt Müller-Gemmeke. »Wir haben keine Heizungen verboten, kein Gesetz gefordert, dass Gendern gebietet. Wir haben auch nicht gefordert, dass die Witwenrente abgeschafft wird.« Aber es sei schwer, sich gegen Kampagnen zu wehren.
Diese fallen unterdessen in den Sozialen Netzwerken auf reichen Nährboden. Und auch seriöse Medien sind zunehmend getrieben vom Boulevard. Die linke Tageszeitung taz sei die Einzige gewesen, die nicht den »Heizungshammer« bemüht habe, beklagt die Grüne mit bitterem Lachen. Auffallend auch die Hasskampagnen gegen das grüne Spitzenpersonal. Nur ein Bruchteil davon dringe an die Öffentlichkeit. Beate Müller-Gemmeke spricht von gezielter Demontage etwa bei Robert Habeck. »Er stand gut da, war beliebt. Da ist es drauf angelegt worden.«
»Rassismus geht oft mit Sexismus einher «
Bei den grünen Frauen gehen die Widerwärtigkeiten dann nochmal ganz anders ans Persönliche, gipfeln in Pornobildern, auf die Annalena Baerbocks Kopf montiert wird. Aus welcher Ecke das kommt, glaubt die 64-Jährige zu wissen: »Rassismus geht oft mit Sexismus einher.« Auch die gebürtige Frankfurterin kriegt fiese Kommentare auf Social Media. Beliebtes Thema bei ihr: »die Haare«.
Mittlerweile komme sie mit den Anfeindungen ganz gut klar. »Wenn’s mir zu viel wird, gehe ich raus aus dem Netz.« Die Grünen-Politikerin sieht in Rechtsruckzeiten hier eine unerwünschte Wende – und zwar rückwärts. Es gehe darum, »Frauen mundtot machen. Frauen ziehen sich zurück, und das ist gewollt«, so ihr Eindruck.
Trotz allem hat die Mutter zweier Söhne ihren Polit-Job »extrem gern gemacht. Ich habe schwer gekämpft mit dem Aufhören. Es war eine besondere Arbeit und eine Ehre für mich. Bis zum letzten Tag«.
Als Reutlinger Abgeordnete (Erstwohnsitz Pliezhausen), blieb sie in der Heimat präsent, nahm stets viele Termine wahr. »Das Hiersein war mir immer wichtig.« In der letzten Legislatur habe der Vorsatz allerdings gelitten. Die Regierungsverantwortung forderte ihren Tribut. Am Samstag, 27. Juni, lässt sich Beate Müller-Gemmeke beim Sommerfest der Kreisgrünen ab 15 Uhr in Luis Coffee am Reutlinger Nikolaiplatz feiern und Danke sagen. (GEA)