REUTLINGEN. Sie sorgen im Stadtgebiet für die Müllentsorgung, reinigen Parks und Grünflächen und sind quasi die »Hausmeister« der Stadt: die Technischen Betriebsdienste Reutlingen (TBR). Augenfälligstes Beispiel für deren Tun ist aktuell neben der Müllentsorgung auch der Bau öffentlicher Toiletten, wie aktuell am Albtorplatz. Dort soll die neue Anlage in einigen Wochen in Betrieb gehen. Als nun der TBR-Wirtschaftsplan für 2025 im Gremium vorgestellt wurde, erhielten die Männer und Frauen in Orange großes Lob über alle Fraktionen hinweg - einzig die AfD-Fraktion nutzte die öffentliche Gemeinderatssitzung, um die Arbeit des städtischen Eigenbetriebs kritisch zu hinterfragen.
Doch zunächst zum Zahlenwerk: Um den städtischen Haushalt zu entlasten, verschiebt die TBR einige geplante Investitionen, wie TBR-Betriebsleiter Dirk Kurzschenkel erklärte. Hierzu gehören etwa der Neubau der Salzhalle (1,8 Millionen Euro) und der Neubau der Friedhofsverwaltung auf der Römerschanze (5,5 Millionen Euro). Festgehalten wird indes an einem Großprojekt: Das Entsorgungszentrum Reutlingen (EZR) soll in den kommenden Jahren an der Schinderteich-Deponie entwickelt werden und Ende 2026 in den Probebetrieb starten. Langfristig erhofft sich die TBR durch diese Konzentration auch Einsparungen, etwa durch die Reduzierung von Restmüll durch eine bessere Trennung oder die Reduzierung des Transportaufwandes bei ausgemusterten Elektrogeräten. Das 22-Millionen-Euro-Projekt sei derzeit im Kostenrahmen, freute sich Kurzschenkel. Geht alles nach Plan, rechnet die TBR mit einem Haushaltsplus von rund einer Million Euro im Haushalt 24/25. Allerdings sei in den kommenden Jahren, bedingt durch die Investitionen, mit einer Erhöhung der Gebühren zu rechnen.
Die ersten Statements aus den Ratsfraktionen schienen eine entspannte Abarbeitung des Tagesordnungspunkts anzukündigen. »Die TBR ist das Gesicht der Stadt«, lobte etwa Helmut Treutlein für die SPD-Fraktion. Es sei »eine tolle Sache«, dass die Stadt hier mit einem Eigenbetrieb diese wichtige Aufgaben in kommunaler Hand behalten würde. »Die TBR hat große Zustimmung in der Bevölkerung«, bilanzierte Treutlein. Für die Grünen attestierte Katharina Ernst den Betriebsdiensten »solide und verantwortungsvoll gewirtschaftet« zu haben. Sie freue sich besonders, dass das »Umweltschutzprojezt EZR« trotz der klammen Haushaltslage weiterverfolgt würde.
Kritik an Personalaufbau und Fuhrpark
Ganz andere Töne schlug AfD-Stadtrat Hansjörg Schrade an. Im Vergleich zum Jahr 2023 sei ein Stellenaufbau um 34 neue Stellen vorgesehen, kritisierte Schrade. »Diesen Personalaufbau verstehe ich nicht. Und ich will ihn auch nicht verstehen«, sagte der AfD-Rat und fand noch weitere Punkte, wie etwa ein fehlendes Anlagenverzeichnis. Die TBR habe einen »Luxus-Fuhrpark«, so sein Eindruck. »Ich behaupte, wir haben da ein großes Sparpotenzial, das wir uns nicht einmal anschauen wollen, weil wir die Fakten nicht bekommen«, sagte Schrade. Er habe keine Lust mehr, darüber nur nichtöffentlich zu diskutieren, warf Schrade der Verwaltung Geheimniskrämerei vor. Der AfD-Stadtrat verwies auf die Universitätsstadt Tübingen, die jüngst eine Rückgabe der Müllentsorgung an den Landkreis und damit an private Unternehmen beschlossen hatte. »Selbst mit Stimmen der Linken«, wie Schrade kommentierte.
FDP-Stadtrat Hagen Kluck widersprach dem vehement: Die TBR sei eine ordentlich geführte Firma. »Ich bin als Liberaler ja immer für Privatisierungen offen, aber wir wissen, was wir an den Betriebsdiensten haben«, ergänzte Kluck. Georg Leitenberger (FWV) mahnte Schrade zur Zurückhaltung. Die gestellten Fragen gehörten in den Betriebsausschuss: »Keine Firma legt ihre Daten einfach so offen.« Leitenberger verwies zugleich auf die Gebühren für die Müllentsorgung, die in der Stadt niedriger als im Landkreis seien.
Wintzen: Unbesetzte Stellen nicht beachtet
Emotional reagierte Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister Roland Wintzen, der Schrade an den Kopf warf, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Etwa in Sachen Personalaufbau: Zwar würden Schrades Zahlen grundsätzlich stimmen, im Jahr 2023 seien aber bei der TBR auch viele Stellen offen gewesen. Tatsächlich seien daher nur 14,7 Stellen hinzugekommen. Wintzen verwies auch darauf, dass die Wirtschaftspläne der TBR 2023 und 2024 jeweils einstimmig angenommen worden waren: »Auch mit Stimmen der AfD.« In der Ausschusssitzung hätte Schrade alle Antworten bekommen können, dort aber nicht nachgefragt. Die Technischen Betriebsdienste würden wirtschaftlich haushalten und hätten seit der Haushaltskonsolidierung 2020 pro Jahr eine Million Euro eingespart, so Wintzen abschließend.
Ein letzter Kritikpunkt blieb offen: Schrade hatte angedeutet, die TBR würden auf der Erddeponie »Saurer Spitz« die Einlagerung schadstoffbelasteten Materials vorbereiten. Dem widersprach TBR-Betriebsleiter Dirk Kurzschenkel vehement. »Wir wollen nur die mineralische Abfallmenge steigern«, erklärte Kurzschenkel, etwa durch die Annahme von schwerer zu verarbeitendem Material oder durch eine Öffnung für ein weiteres Einzugsgebiet. Schrade antwortete hier mit einem Verweis auf ihm vorliegende Unterlagen der TBR, wonach die Deponie-Kategorie von DK0 auf DK1 oder DK2 »umgewandelt« werden solle. Deponien dieser höheren Kategorien können unter anderem Asbest verarbeiten. Eine Antwort auf diese Replik erhielt Schrade indes nicht - stattdessen ließ Oberbürgermeister Thomas Keck diese Aussage Schrades unkommentiert und ging unmittelbar zur Abstimmung des Wirtschaftsplan über. Dieser wurde dann vom Gemeinderat genehmigt - die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen. (GEA)