REUTLINGEN. Eines ist unstrittig unter allen Fraktionen im Gemeinderat: Der Müll in der Stadt ist ein stetes Ärgernis. Dabei ist dies keineswegs ein Reutlinger Problem, sondern alle Innenstädte landauf, landab sind davon betroffen - und die Müll- und Verpackungsflut wird immer größer. Die Stadt Tübingen ist Pionier in Sachen Verpackungssteuer, hier wird sie seit dem Jahr 2022 erhoben. Und das ist verfassungskonform, wie das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage von McDonald's Anfang dieses Jahres urteilte. Der Müll im öffentlichen Raum habe seitdem merklich abgenommen, ist aus der Universitätsstadt zu hören. Einige Reutlinger Gemeinderatsfraktionen haben deshalb den Antrag (erneut) gestellt, dass sie eine solche Steuer auch gerne eingeführt sähen.
»Wir haben uns intensiv mit der Frage beschäftigt«, teilte Finanzbürgermeister Roland Wintzen dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss in der jüngsten Sitzung mit. Und man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass man »derzeit keine Einführung vorschlagen will«. Man halte das Instrument nicht für geeignet, um den Müll einzudämmen. Angehängt an den Vorschlag hatte die Stadt noch eine Vorlage der Stadt Mannheim, die sich ebenfalls mit dem Thema befasst hatte und die sehr treffend erkläre, wo die Hindernisse liegen.
Bürokratischer Mehraufwand, geringer Ertrag
Auch die Reutlinger Verwaltung hat einige Gründe genannt, die gegen die Steuer sprechen. Zum einen würde diese »einen erheblichen bürokratischen Aufwand erzeugen – in der Stadtverwaltung ebenso wie bei den betroffenen Betrieben«. Hinzu kämen für Gastronomie, Einzelhandel oder Lieferdienste Zusatzkosten, die sie eventuell an die Verbraucher weitergeben müssten - und das bei einer anhalten Inflation.
Zudem sei bisher nicht belegt, dass es durch die Abgabe zu einer deutlichen Reduzierung der Abfallmenge komme. Wintzen ging auch auf Ungerechtigkeiten ein, die durch diese Besteuerung entstehen: Produkte aus Supermärkten, die ebenfalls in Wegwerfverpackungen verkauft werden, würden nicht besteuert - ein klarer Nachteil für die Gastronomie und kontraproduktiv in Zeiten, in denen es diese ohnehin schwer hat. Zwar käme es für die Stadt irgendwann zu Mehreinnahmen - demgegenüber stünden aber Mehraufwendungen, was den finanziellen Effekt im Haushalt mindern würde.
»Ihre Vorlage geht in die Tiefe«, sagte Dr. Karsten Amann (Grüne), »das erkennen wir an - kommen aber trotzdem zu einem anderen Ergebnis.« Wie man an Tübingen sehe, sei es durchaus möglich, dass Kommunen die Steuer verlangen. Seiner Fraktion gehe es dabei »nicht primär um eine zusätzliche Einnahmequelle, sondern wir wollen der Verpackungsflut Herr werden.« Eine solche Steuer entfalte eine Lenkungswirkung zusätzlich könne man sich eine begleitende Kampagne vorstellen. Zwar werde so mancher Konsum teurer, räumte Amman ein, »aber man kann die Mehrwegprodukte nutzen, dann fällt die Steuer nicht an«. Weshalb die Grünen an ihrem Antrag vom Januar auf Einführung einer solchen Steuer festhalten.
Ein Umdenken erreichen
Helmut Treutlein (SPD) sieht es vor allem als eine Art »pädagogische Aufgabe«, bei den Menschen ein Umdenken zu erreichen. Man müsse in Sachen Vermüllung der Innenstadt eine höhere Sensibilität erreichen. Der Weg einer Steuer und damit finanziellen Druck auszuüben scheine jedoch nicht sinnvoll zu sein. Die WiR-Fraktion würde lieber eine »Paketverpackungssteuer« erheben. Mit einer solchen könne man nicht nur den Müll reduzieren, sondern auch das Konsumverhalten der Menschen lenken. Weg vom Online-Einkauf hin in die Innenstädte, die immer mehr veröden und aussterben. »Eine clevere Idee«, lobte Marco Wolz den Antrag seiner Fraktion.
Von Beginn an skeptisch haben CDU und Freie Wähler eine Verpackungssteuer gesehen, viele Fragen haben sie dazu an die Stadtverwaltung gestellt. Vor allem um das Mehr an Bürokratie ging es Georg Leitenberger (FWV), dem gegenüber ein finanzieller Aspekt stehe, der fraglich sei. Zudem bedeute die Steuer eine zusätzliche und ungerechte Belastung für Gastronomie und Lieferdienste. »Die Zeit ist nicht reif«, so Leitenbergs Fazit. Die CDU könne mit den Vorstellungen der Verwaltung mitgehen, die Fragen seien beantwortet und eine solche Steuer nicht notwendig, so Andreas Benz. Die AfD sei ja prinzipiell gegen jede neue Steuer, betonte Hansjörg Schrade, in dem Fall sei der Ansatz jedoch eigentlich richtig, da es eine Ungleichbehandlung geben wegen der ungleichen Steuersätze. Auch eine Verpackungssteuer für Pakete sei bedenkenswert. Alles in allem sei der bürokratische Aufwand aber zu hoch, der Ertrag zu gering, weshalb die AfD die Steuer doch ablehnte. Lediglich die Linken/Partei unterstützen den Antrag der Grünen, der mit neun Gegenstimmen und sechs Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Damit kommt keine Zusatzsteuer für Verpackungen. (GEA)