REUTLINGEN. Jüngst erhielt die Stadt Reutlingen gute Nachrichten aus dem Regierungspräsidium Tübingen. Der Nachtragshaushaltsplan der Stadtverwaltung wurde durch die Aufsichtsbehörde bewilligt, erklärte Finanzbürgermeister Roland Wintzen in der jüngsten Sitzung des Reutlinger Gemeinderates. Die Stadt ist damit einen Schritt weiter als Tübingen: In der Unistadt wurde der Haushalt 2025 jüngst vom Regierungspräsidium abgelehnt, die Reutlinger Nachbarstadt muss weitere zwölf Millionen Euro einsparen.
Fällt die Haushaltssperre?
Reutlingen indes wurde für seine Haushaltskonsolidierung, die bereits 2020 startete, gelobt, so Bürgermeister Wintzen. Dennoch fordere das Regierungspräsidium angesichts der zurückgehenden Eigenfinanzierungsfähigkeit eine »Fortsetzung und Intensivierung« der Haushaltskonsolidierung. Doch Wintzen sah auch Spielräume für Erleichterungen: Im Juni wolle die Verwaltung dem Gemeinderat eine Rücknahme der geltenden Haushaltssperre vorschlagen, sofern die Folgen der Mai-Steuerschätzung »in beherrschbarem Rahmen« bleiben würden. Die Stadt hätte es dann unter anderem leichter, eingeplante Stellen auszuschreiben. Grundsätzlich mahnte Wintzen zur finanzpolitischen Vorsicht: »Es wird auch für uns wenier Steuereinnahmen geben, die Zeiten werden wohl so schnell nicht besser.«
Anschließend ergriff Oberbürgermeister Thomas Keck das Wort und berichtete von seiner Teilnahme am Städtetag in Hannover, an welchem auch die Gemeinderäte Kurt Gugel (FWV) und Hansjörg Schrade (AfD) teilgenommen hatten. Er habe dort eine »beklemmende Anspannung« wahrgenommen, berichtete Keck und bilanzierte: »Die Städte können ihre allgemeine Aufgabenerfüllung nicht mehr aus den Steuereinnahmen finanzieren.« Die dadurch vorprogrammierte Finanznot bedrohe die Demokratie. »Das Vertrauen der Bevölkerung in die Problemlösungsfähigkeit der Politik sinkt«, betonte Keck. Dabei seien gerade die Städte und Gemeinden »als kleinste Einheiten der Demokratie« das »Band zu den Bürgern«. Der Reutlinger Oberbürgermeister appellierte daher für eine »Reform der Zusammenarbeit der Ebenen«, die Kommunen müssten auf Augenhöhe an den Verhandlungstisch. »Die Städte und Gemeinden tragen ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Einnahmen. Das geht so nicht mehr«, fasste Keck die für die Kommunen prekäre Situation zusammen.
Scharfe Kritik an Regierungspräsident Klaus Tappeser
Ein Haar in der Suppe des Bescheids des Regierungspräsidiums fand indes Gemeinderat Hagen Kluck. Der Liberale ärgerte sich darüber, dass der »merkwürdige Regierungspräsident immer versucht, uns die Regionalstadtbahn madig zu machen«. In der Tat enthalten die Bescheide des Regierungspräsidiums seit geraumer Zeit immergleiche Warnungen vor den Folgekosten des großen Infrastrukturprojektes. »Das ist mir völlig unverständlich, da das Land in Sachen Regionalstadtbahn sonst geradezu euphorisch reagiert«, erklärte Kluck und verbat sich diese Form der Einmischung durch Regierungspräsident Klaus Tappeser: »Über die Regionalstadtbahn entscheiden die Beteiligten Städte, Gemeinden und Landkreise - und nicht das Regierungspräsidium.« Allgemeine Zustimmung im Ratsrund wurde deutlich - was in der gestrigen Sitzung des Gremiums die große Ausnahme war. (GEA)