REUTLINGEN. Nach Polizeischätzungen zogen Ende Mai in der Spitze 1.200 Menschen, aufgeteilt auf zwei Demos, protestierend durch Reutlingen. Flankiert von einem großen Polizeiaufgebot. Das Bündnis »Gemeinsam für Deutschland« (GfD) hatte zu seiner zweiten Kundgebung in Reutlingen aufgerufen. Ein Bündnis aus eher links der Mitte angesiedelten politischen Gruppen und Initiativen zum Gegenprotest. Es gab zwei Straßenblockaden der Antifa, sonst blieb der Protesttag friedlich. In beiden Protestzügen liefen, neben vielen friedlichen und nicht gewaltorientierten Bürgern, auch Menschen mit, die politisch extreme Ansichten vertreten und sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eine Analyse.
Rechtsextrem. Am Ende der »Gemeinsam für Deutschland«-Demo fielen rund 20, zumeist sehr junge Männer auf: Alle schwarz oder dunkel gekleidet, mit Sonnenbrillen, Kappen, kurz geschorenen Haaren. Ihre Shirts zeigen teilweise offen, zu welchen Gruppierungen sie gehören. So trug einer ein Oberteil mit der Aufschrift »Unitas Germanica«: eine nach Einstufung des Landesverfassungsschutzes »rechtsextremistische Gruppierung, die Mitte des Jahres 2024 entstanden ist«. Der Verfassungsschutz rechnet ihr aktuell eine Personenzahl im unteren zweistelligen Bereich zu. Auf Social Media berichtet Unitas Germanica beispielsweise von Kampfsporttrainings - weshalb der Verfassungsschutz die Gruppe als »gewaltbereit« einschätzt. Anhänger nahmen jüngst an »Gemeinsam für Deutschland«-Demos in Stuttgart und Balingen teil, im vergangenen Jahr fielen sie bei Protesten gegen den »Christopher Street Day« (CSD) in Albstadt auf. Der CSD ist ein jährlicher Festtag, der die Rechte und Sichtbarkeit von Lesben und Schwulen feiert. Der Protest gegen diese Veranstaltung in Albstadt wurde laut Verfassungsschutz »maßgeblich von der rechtsextremistischen Szene im Land initiiert«.
Eng verwoben mit Unitas Germanica: »Zollern-Jugend Aktiv«, eine laut Verfassungsschutz »regionale rechtsextremistische Gruppierung«, die erstmals im Rahmen der Gegenproteste zum CSD Albstadt in Erscheinung getreten war. Auch ihr wird aktuell eine Mitgliederzahl im unteren zweistelligen Bereich zugerechnet. Die Gruppe vertritt laut Verfassungsschutz »nationalistisches sowie ausländerfeindliches und queerfeindliches Gedankengut«. Gewalttaten seien aber nicht bekannt.
Ein anderer Teilnehmer, der am Ende der Demo lief, trug ein Shirt von »Kampf der Nibelungen«. Dabei handelt es sich um die größte Kampfsport-Veranstaltung der neonazistischen Szene Euopas. Weitere Teilnehmer fielen durch Shirts bekannter Rechtsrock-Bands auf. Eines hatte die Aufschrift: »Eines Tages werden sie sich wünschen, wir würden nur Musik machen.« Diese Zeile stammt von der Rechtsrock-Band »Landser«. Der T-Shirt-Träger wurde gegen Ende der GfD-Demo von Polizisten aus dem Tross gezogen. Man habe seine »Identität festgestellt wegen eines Aufdrucks auf seinem Shirt«, heißt es aus der Polizeipressestelle. Und »man prüft nun, ob das strafrechtlich relevant ist«. Die Liedtexte von Landser »waren oft volksverhetzend und riefen zu Gewalttaten auf«, so der Landesverfassungsschutz. 2003 wurden die Bandmitglieder in einem Strafverfahren als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, die Band löste sich auf. Doch ihr ehemaliger Sänger tritt mit einer neuen Band bis heute auf.
Soziale Medien. Auf Instagram inszenieren sich die rechtsextremen Jugendgruppen, deren Mitglieder auch in Reutlingen mitliefen, marzialisch: In einem Kurzvideo posieren beispielsweise schwarz vermummte Männer mit einer Deutschlandflagge auf der Burgruine Hohennagold. Mitglieder von Zollern-Jugend Aktiv haben dieses Video gemeinsam mit Mitgliedern von Unitas Germanica gedreht. In einem anderen Kurzvideo auf der Seite von Zollern-Jugend Aktiv werden Landschaftsaufnahmen aus Deutschland mit Aufnahmen aus dem Zweiten Weltkrieg gemixt. Beschreibung des Videos: »Für Kaiser, Gott und Vaterland«. Zollern-Jugend Aktiv bezeichnet sich auf Instagram auch als Partner des Kleidungslabels Volksmode. Dort gibt es beispielsweise T-Shirts zu kaufen mit dem Aufdruck »Kein Illegaler ist Mensch«, »Defend Europe« (deutsch: Verteidige Europa), verziert mit einem Gewehr, oder »White Race« (deutsch: Weiße Rasse).
»Werdet aktiv für die Ehre der freien Reichsstadt, meldet euch, wehrt euch«
Ebenfalls zur Teilnahme am Protest in Reutlingen aufgerufen hatte »Balingen Revolte«, eine weitere rechtsextremistische Gruppierung, die im Rahmen der GfD-Proteste entstanden ist, wie der Landesverfassungsschutz sagt. »Bisher handelt es sich hierbei um eine virtuelle Gruppierung«, so ein Sprecher. Diese Revolte-Seiten auf Instagram gibt es mittlerweile aus vielen Städten des Landes, beispielsweise auch aus Pforzheim und Rottweil. Auffällig: alles Städte, in denen die AfD überdurchschnittlich gut abgeschnitten hat bei der vergangenen Bundestagswahl. Eine Woche nach der GfD-Demo in Reutlingen wurde dann auch eine Reutlingen-Revolte-Seite auf Instagram ins Leben gerufen. Text unter dem ersten Bild: »Werdet aktiv für die Ehre der freien Reichsstadt, meldet euch, wehrt euch.« Einer der ersten Follower: der NPD-Ortsverband aus Lahr.
Alte Ideologie in jüngen Köpfen
Eine Analyse des Landesverfassungsschutz zeigt, dass »sich immer mehr junge Menschen rechtsextremistischen Parteien und Personenzusammenschlüssen anschließen oder mit ihnen sympathisieren«. Im Rechtsextremismus sei der Anteil der Angehörigen unter 30 Jahre im Vergleich zu den Vorjahren merklich angewachsen. Das sei eine neue Entwicklung: »In den vergangenen Jahren waren die Anteile der Altersgruppen unter 30 Jahren deutlich gesunken.«
Die im Sommer 2024 neu entstandenen rechtsextremistrischen Gruppen, von denen auch Mitglieder in Reutlingen mitgelaufen sind, setzen sich laut Landesverfassungsschutz aus »jungen, teils mindesjährigen Personen zusammen«. (kk)
Zeichen. Videos der GfD-Demo zeigen junge Männer, die das sogenannte »White Power«-Zeichen zeigen. Rechtsextreme haben das »OK«-Zeichen - also drei abgespreizte Finger sowie zum Kreis geschlossener Daumen und Zeigefinger - vor einigen Jahren umgedeutet. Man kann auch ein W und ein P in diesem Handzeichen sehen. Das steht für »White Power« - und das »soll eine angebliche Vorherrschaft und Überlegenheit einer sogenannten weißen Rasse zum Ausdruck bringen«, so der Landesverfassungsschutz. Auch GfD-Demo-Anmelder Kevin Brügmann hat diese Videos gesehen. In einem Video auf Telegram distanziert er sich in einem emotionalen Statement von den entsprechenden Demo-Teilnehmern und der dahinterstehenden Ideologie. Ein weiteres Video auf einer linken Instagram-Seite zeigt einen jungen Mann, der offenbar bei der GfD-Demo in Reutlingen den Hitlergruß zeigt. »Dieser Umstand war der Polizei noch nicht bekannt«, heißt es aus der Pressestelle auf GEA-Anfrage. »Nun wird das entsprechende Material gesichtet.«
Linksextrem. Auch im Pulk der Gegendemonstranten liefen junge Menschen mit, die der Verfassungsschutz auf dem Radar hat. So ist beispielsweise das »Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und Region« (OTFR) ein »Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg«, wie ein Sprecher dem GEA sagt. Die antifaschistische Gruppierung, ein »zentraler linksextremistischer Akteur in der Region«, lasse sich dem »gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum« zuordnen. Neue Mitglieder würden vor allem auf den öffentlich beworbenen, monatlich stattfindenden »Offenen Treffen« in Tübingen »rekrutiert«, so der Verfassungsschutz.
Zuletzt war das OTRF bei den beiden Demos gegen »Gemeinsam für Deutschland« in Reutlingen in Erscheinung getreten. Auch an der Blockade des Tagblatt-Wahlpodiums in Tübingen waren Mitglieder beteiligt. Gegen mehrere Teilnehmer der jüngsten Karlstraßen-Blockade am 31. Mai wird nun wegen Verstoß gegen das Vermummungsverbot ermittelt. Sie trugen von Beginn der Demo an Sonnenbrillen, Schals und Infektionsschutzmasken. Bei Verstoß gegen das Vermummungsverbot droht »eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe«, so die Auskunft aus der Polizei-Pressestelle. Es werde, nach Sichtung des vorliegenden Beweismaterials, ein klassisches Strafverfahren eingeleitet. (GEA)
