Zunächst erläuterte Thomas Berger, Leiter der Zentralstelle im baden-württembergischen Innenministerium und selbst aus dem Polizeidienst kommend, die Hintergründe der Reform. Die neue Landesregierung habe zum Ziel, die Polizeistruktur den neuen Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung anzupassen, sie mit zeitgemäßer Technik auszustatten und zugleich die Präsenz der Polizei auf der Straße zu erhöhen. Da angesichts der Haushaltslage keine zusätzlichen Mittel und Stellen in Aussicht stünden, müsse man die Struktur anpassen.
»Wenn wir jetzt nicht handeln, verschärft sich das Problem in den nächsten Jahren«»Bislang ist die Polizei zu kleinteilig organisiert, dadurch gibt es zu viel Personal im Führungsbereich und in der Administration, die Unterschiede zwischen den einzelnen Polizeidirektionen in Bezug auf Größe, Leistungsfähigkeit und Flexibilität sind zu groß«, sagte Berger. »Außerdem muss derzeit für 37 Polizeipräsidien beziehungsweise -direktionen teure Leitstellentechnik vorgehalten werden. Daraus ergibt sich erhebliches Optimierungspotenzial.« Deshalb sei eine Projektgruppe mit Fachleuten aus der Polizeipraxis ins Leben gerufen worden, die Reform komme also aus der Polizei selbst heraus. Die Zusage von Finanzminister Nils Schmid, dass die Effizienzgewinne bei der Polizei bleiben sollen, bezeichnete Berger als »großes Zugeständnis und Anreiz zugleich«.
Bei den Zuhörern herrschte dennoch Skepsis. »Warum löst man eine gut funktionierende Struktur auf?«, war eine der Fragen aus den Reihen der Bürgermeister. Den hohen Sicherheitsstandard könne man nur noch aufgrund der unglaublich motivierten Mitarbeiter stemmen, gab Polizeidirektor Franz Lutz zu bedenken. »Spätestens, wenn das Blaulicht angeht, schaut kein Polizist mehr auf seine Dienstzeit«, zollte er seinen Beamten Respekt. Mit Einsatzfreude und Geschick komme man heute gerade noch so hin, für die Zukunft aber müsse mehr Personal für das Kerngeschäft zur Verfügung stehen. »Wenn wir jetzt nicht handeln, verschärft sich das Problem in den nächsten Jahren erheblich. Leidtragende sind dann die Bürger und die Polizisten«, warnte Lutz.
Oberbürgermeisterin Bosch machte sich stellvertretend für viele Kommunen im Kreis für ein künftiges Polizeipräsidium in der Region Neckar-Alb stark und verwies auf die gute Bilanz der Reutlinger Polizei einerseits und auf die Kooperationsbereitschaft der Stadt Reutlingen in puncto bauliche Erweiterung andererseits. Landrat Reumann appellierte, die gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Polizei und kommunalen Einrichtungen zu erhalten. Auch er plädierte für ein Polizeipräsidium am Standort Reutlingen. Thomas Berger erinnerte noch einmal daran, dass die Entscheidung über Standorte und Zuschnitte der neuen Präsidien plangemäß erst kurz vor Ostern getroffen wird.
Nils Schmid versicherte, mit Klaus Käppeler im Innenministerium mit den guten Gründen, die für Reutlingen als Präsidiumsstandort sprechen, zu werben. Er unterstütze zudem, dass gewachsene Strukturen wie die der Region Neckar-Alb bei der Entscheidung über die künftigen räumlichen Zuschnitte der Präsidialbereiche berücksichtigt würden. Bei allem Verständnis für die lebhafte Diskussion der Standortfrage dürfe man aber die großen Chancen der Reform in der Debatte nicht vergessen: »Die Menschen im Land erwarten eine Polizei, die schnell und kompetent eingreift, wenn sie vor Ort gebraucht wird«, so der SPD-Abgeordnete. (mw)