REUTLINGEN. »Gratulation an die Tübinger, auch für ihren langen Atem«: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Klage einer Tübinger McDonalds-Betreiberin will auch der Reutlinger Oberbürgermeister Thomas Keck gerne eine Verpackungssteuer in Reutlingen einführen.
»Ich habe das Thema immer aufmerksam verfolgt«, sagt Keck auf Nachfrage. Mit der Karlsruher Entscheidung sei das Thema Rechtssicherheit nun geklärt. Die Steuer sei nachhaltig, schone Ressourcen und wirke der Vermüllung der Stadt entgegen. Ganz nebenbei schränke sie auch das Nahrungsangebot der Stadtratten ein.
Die Tübinger nehmen jährlich um die 800.000 Euro in ihre Stadtkasse ein. Die Steuermehreinnahmen stünden für ihn aber nicht im Vordergrund, betonte Keck. »Ein herzlich willkommener Nebeneffekt«, seien sie gleichwohl. 50 Cent für Einweg-Verpackungen und -Geschirr, 20 Cent für Besteck oder Strohhalme: Eine solche Größenordnung sieht der OB auch für Reutlingen als »realistisch« an.
Die Verwaltung will nun die Urteilsbegründung lesen und sich sodann sofort an die Arbeit machen, möglichst zeitnah eine Vorlage zu erarbeiten, um sie dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen.
Auf die Unterstützung der grünen Gemeinderatsfraktion kann der OB zählen. Sie hat gestern prompt reagiert und beantragt, ihren Haushaltsantrag vom Oktober 2023 zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer wieder auf die Tagesordnung des Rats zu setzen. Die Einführung solle spätestens zum Doppel-Haushalt 2026/27 wirksam werden.
»Die Verpackungssteuer wirkt«
»Die Steuer wirkt«, argumentieren die Grünen. Es gebe in Tübingen rund ein Drittel weniger Wegwerfverpackungen, Mehrweg-Lösungen würden vorangebracht. Und auch die Steuermehreinnahmen würden auch dem Reutlinger Haushalt »allzu guttun«.
Ob alle Fraktionen Hurra schreien, bleibt abzuwarten. OB Keck ist zuversichtlich: »Die Aufhübschung der Innenstadt« müsse doch schließlich allen ein Anliegen sein. (GEA)