REUTLINGEN. Wenn die Mobilitätswende gelingen soll, muss der Öffentliche Verkehr für die Fahrgäste attraktiver und billiger werden. Zugleich müssen die Kommunen finanziell ertüchtigt werden, um die zusätzlichen Betriebskosten auch langfristig zu stemmen. Der Mobilitätspass ist nach dem Willen der grün-schwarzen Landesregierung ein zentrales Instrument für die Realisierung beider Ziele. Er soll der Booster sein, die Landesvorgabe zu erreichen: die Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030.
Wie könnte die Ausgestaltung aussehen? Reutlingen ist eine von vier Modellkommunen. Vier externe Büros haben die vier Varianten für die Stadt untersucht. Der Leiter der städtischen Verkehrsabteilung, Gerhard Lude, präsentierte dem Bauausschuss erste Ergebnisse.
Beim »Bürgerticket« zahlen alle Einwohner an die Kommune eine bestimmte monatliche Abgabe und bekommen im Gegenzug ein Mobilitätsguthaben. Betroffen wären in Reutlingen 75.000 Abgabepflichtige. Personen unter 18 Jahren, Schüler, Studierende, Menschen mit Schwerbehinderung und Empfänger von Mindestsicherung müssten nicht zahlen.
Bei der »Arbeitgeberabgabe« würden Unternehmen verpflichtet, eine bestimmte Summe zu entrichten. Das Mobilitätsguthaben käme den Mitarbeitern zugute. 75.000 Abgabepflichtige sind ermittelt.
Bei der »Nahverkehrsabgabe« (40.000 Abgabepflichtige) müssten nur Kfz-Halter einen Beitrag an die Kommune zahlen, der ihnen dann für ÖPNV-Mobilität wieder gutgeschrieben würde.
Eine »Straßennutzungsgebühr« (Flächenmaut) würde auf definierten Straßen im Stadtgebiet auf Auto- und Motorradfahrer entfallen, was ebenfalls mit einem Mobilitätsguthaben kompensiert würde. Abgabepflichtig wären laut der Untersuchungen gut 300.000 Nutzer, die die Reutlinger Straßen täglich oder gelegentlich frequentieren.
Die Gutachter haben für die verschiedenen Varianten jeweils unterschiedliche Beitragshöhen zwischen 10 und 49 Euro pro Monat untersucht.
50.000 bis 400.000 Euro Verwaltungskosten würden per anno fällig. Ausnahme: Einführung und Betrieb der Straßennutzungsgebühr schlügen mit mehr als 7 Millionen Euro zu Buche. Je nach Abgabenhöhe käme es damit sogar zu einem Verlustgeschäft für die Stadt.
Für 17 Euro ÖPNV-Nulltarif?
Entscheidet sich die Stadt für die Einführung des Mobilitätspasses, könnte sie sowohl Modell als auch Beitragshöhe selbst festlegen. Die gezahlten Beträge würden den Betroffenen laut Lude 1:1 als Guthaben angerechnet.
Die Einnahmen wären zweckgebunden für ÖPNV-Angebot, Tarifmaßnahmen, Kommunikation und Verwaltungskosten.
Die Stadt Reutlingen favorisiert laut Lude bisher das »Bürgerticket«. Es biete das höchste Erlöspotenzial: So flössen beispielsweise bei einer Abgabenhöhe von pro Bürger 25 Euro monatlich 22 Millionen Euro jährlich ins Stadtsäckel.
Zahlenspiele aus Tübingen zeigen Detailperspektiven: Würden alle Einwohner 17 Euro monatlich entrichten in der Bürgerticket-Variante, könnte die »ÖPNV-Nutzung für alle zum Nulltarif« umgesetzt werden. Es blieben dabei allerdings keine Mittel übrig.
Baubürgermeisterin Angela Weiskopf freute sich über den »Erkenntnisgewinn« aus der Studie. Den Mobilitätspass sieht sie als »Zukunft für die Finanzierung des ÖPNV und die Lenkung auf den ÖPNV«.
Das Land bietet nun bis zu vier Kommunen »mit Interesse zur Umsetzungsvorbereitung des Mobilitätspasses ein individuelles Beratungsangebot« an. Eine Voraussetzung: eine »Absichtserklärung zur konkreten Umsetzungsvorbereitung«.
An eben dieser Formulierung entzündete sich der Diskussionsfunke endgültig. »Mit der Absichtserklärung werden wir auf eine andere Stufe hochgezerrt«, fürchtet Jürgen Fuchs, der FWV-Vorsitzende. »Wir sind klug genug, das schaffen wir auch allein.« Er nannte das Thema »eine der wichtigsten Entscheidungen der nächsten Jahre«. Die Parteien müssten »ihre Klientel einbeziehen« und wollten sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Jürgen Fuchs kündigte »Bedenken und Widerstand« an, wenn »durchs Hintertürchen« ein neues Finanzierungsmodell eingeführt werde.
Dezernentin Weiskopf versprach nach der ersten Faktenvorlage eine baldige Beschlussvorlage. Doch stießen auch CDU-Chefin Gabriele Gaiser und der WiR-Vorsitzende Professor Dr. Jürgen Straub weiterhin ins Horn des Vorredners. Auch sie brachten ihre Sorge zum Ausdruck, dass die Verwaltung im Alleingang auf einen Weg macht, der nicht mit dem Rat abgestimmt ist. (GEA)