REUTLINGEN. Reutlingen, das letzte gallische Dorf im Land? Zumindest bis zur jüngsten Gemeinderatssitzung war's so, und zwar in puncto Lärm. »Wir sind nun die einzige Gemeinde im Land, die noch keinen fortgeschriebenen Lärmaktionsplan hat«, machte Oberbürgermeister Thomas Keck seinen Gemeinderäten zu fortgeschrittener Stunde im Ratssaal klar. Ein Schreiben aus Stuttgart, von Staatssekretärin Elke Zimmer (Verkehrsministerium) habe es deshalb auch schon gegeben. Die Achalmstadt wird darin aufgefordert, dies bitte schnellstmöglich zu ändern. Das ist zumindest ganz im Sinne von Verkehrsplaner Gerhard Lude, der das Thema unermüdlich schon zwei Mal in jeder Bezirksgemeinde und mehrfach im Gemeinderat und in Ausschüssen vorgestellt hat: »Wir hoffen, dass wir dieses Thema nun irgendwann zum Abschluss bringen.« Und das gelang in dieser Sitzung dann auch - wenn auch nach einem kleinen Abstimmungskrimi.
Der Lärmaktionsplan fordert Kommunen auf, Lärmbelastung an Straßen zu erfassen - die Werte werden berechnet, nicht gemessen - und anschließend Maßnahmen zur Lärmminderung zu ergreifen. Das können Schallschutzwände und Flüsterasphalt sein, aber auch Temporeduzierungen. Und daran begannen sich die Geister in Reutlingen heftig zu scheiden ...
Im Mai diesen Jahres ließ die konservative Mehrheit des Gemeinderats den von der Verwaltung vorgelegten Plan mit zahlreichen Temporeduzierungen durchfallen. Man einigte sich auf den CDU-Vorschlag, beim Bundesverkehrsministerium einen Antrag zu stellen: Reutlingen soll Modellstadt für durchgängig Tempo 40 auf den Durchfahrtsstraßen werden. Im August kam dann der Brief aus Berlin: Keine Chance für dieses Ansinnen. Der Vorstoß von OB Keck, fünf Temporeduzierungen als straßenverkehrsrechtliche Anordnungen selbst umzusetzen - was rechtlich in seinem Spielraum liegen würde - wurde von einigen Räten heftig kritisiert. Die Lage war also reichlich verzwickt ...
Der Vorschlag, den die Verwaltung den Räten nun präsentierte, war nur in kleinen Teilen verändert im Vergleich zum Mai. Was die Gegner des Plans direkt auf die Palme brachte. Georg Leitenberger (FWV) war sauer: »Jetzt liegt die Vorlage, die abgelehnt wurde wieder auf dem Tisch, ich hab' das Gefühl, der Gemeinderat soll hier weichgeklopft werden.« Er sprach von »zweifelhaften Grundlagen«, die hier herangezogen würden. Regine Vohrer (FDP) verkündete, den Plan abzulehnen: »Das ist von meiner Seite ein innerer Protest gegen das System.« Ihr Parteikollege Hagen Kluck (FDP) befand: »Man kann den Gemeinderat hier doch nicht zwingen, eine Entscheidung zu treffen, ich muss doch nichts zustimmen, das ich ablehne!«
»Ich hab' das Gefühl, der Gemeinderat soll hier weichgeklopft werden«
Heiko Brucker (AfD) betonte, grundsätzlich gegen die Ausweisung neuer Tempo 30-Zonen zu sein, und kritisierte das »Stückwerk« in Reutlingen. Udo Weinmann (CDU) warf der Verwaltung vor, alle »alternativen Ansätze« zur Lärmreduzierung ignoriert oder nur zögerlich angegangen zu haben. Was OB Keck schließlich sauer machte: »Ich bin verwirrt. Entweder leben Sie in einer anderen Realität, oder ich ...«
Tempo 30 und 40: Das ändert sich
Altenburg: Tempo 40 auf der Isarstraße; Betzingen: Ausweitung von Tempo 30 auf die gesamte Heppstraße, Hoffmannstraße, Steinachstraße sowie den Streckenzug Julius-Kemmler-Straße/Olgastraße, Betzingen: Tempo 30 auf Jettenburger Straße zwischen Einmündung A.-Damaschke-Straße und Julius-Kemmler-Straße; Bronnweiler, Ortsdurchfahrt: Ausweitung Tempo 40 bis Einmündung Erlenstraße; Degerschlacht: Ausweitung von Tempo 30 auf Jerg-Wurster-Straße und Osianderstraße;
Gönningen, Ortsdurchfahrt: Ausweitung Tempo 40 bis Ortsausgang Richtung Genkingen; Mittelstadt, Ortsdurchfahrt: Tempo 30 zwischen Wieslenstraße und Am Wieslenbach; Reicheneck, Ortsdurchfahrt: Tempo 30;
Reutlingen: Ausweitung Tempo 30 Justinus-Kerner-Straße bis Alice-Harburger-Straße; Reutlingen: komplette Ausweitung Tempo 30 auf Alteburgstraße bis zur Kreuzeiche; Reutlingen: Tempo 30 auf Gustav-Schwab-Straße zwischen Hohbuchknoten und Einmündung Pestalozzistraße; Reutlingen: Ausweitung Tempo 30 Sondelfinger Straße; Sondelfingen, Ortsdurchfahrt: Tempo 30 Oval Richtung Reicheneck bis Kreisverkehr Lembergstraße.
Die Diskussion vom Ablehnungsabend im Mai schien sich eins zu eins zu wiederholen. Was tun? Karsten Amann (Grüne) versuchte sich als Diplomat: »Es will doch keiner, dass wir als Reutlinger Rebellen in die Geschichte eingehen. Ich bitte drum, nicht nur abzulehnen, sondern dann auch Änderungsanträge zu stellen.« Sein Fraktionskollege Jaron Immer befand, dass man dem abgelehnten Modellstadt-Versuch nun nicht nachweinen sollte: »Wir müssen doch jetzt schauen: Was machen wir, wenn ein Versuch gescheitert ist?« SPD-Mann Ramazan Selcuk kritisierte seine Kollegen dafür, dass der Gemeinderat dieses »wichtige Thema so unnötig verzögert hat.«
»Wir müssen doch jetzt schauen: Was machen wir, wenn ein Versuch gescheitert ist?«
21 Räte stimmten den Temporeduzierungen in der Innenstadt schließlich zu, 19 waren dagegen. Bei den Reduzierungen in den Bezirksgemeinden war das Bild anders: Die CDU enthielt sich hier fast komplett, 20 Räte stimmten dafür, sieben dagegen. Fast alle Gremiumsmitglieder sprachen sich schließlich dafür aus, den Wunsch aus einigen Bezirksgemeinden weiter zu prüfen: Sie wollen stellenweise durchgängige Temporeduzierungen von Ortsschild zu Ortsschild. Und keinen Flickenteppich. (GEA)