KREIS REUTLINGEN. Eigentlich hätten die 67 Kreisräte des Landkreises Reutlingen in ihrer letzten Sitzung vor der Winterpause, am 17. Dezember, über den Doppelhaushalt für 2026/27 abgestimmt. Dieser war im Oktober bereits ins Gremium eingebracht worden. Er sah unter anderem eine um vier Prozentpunkte, von 33 auf 37, steigende Kreisumlage vor. Was eine enorme zusätzliche finanzielle Belastung für die sowieso meist klammen Gemeinden im Kreis bedeutet hätte. An dieser steigenden Kreisumlage entbrannte sich jüngst, in nicht-öffentlicher Sitzung des Kreis-Verwaltungsausschusses, ein heftiger Streit. Und seit Dienstag ist klar: Der Haushalt wird nicht wie geplant im Dezember verabschiedet. Die Entscheidung übers Zahlenwerk wird ins neue Jahr verschoben.
Nach GEA-Informationen brachten CDU und Freie Wähler (FWV) in der besagten nicht-öffentlichen Sitzung einen Antrag ein, dass die Kreisumlage ab 2026 - entgegen der bisherigen Marschlinie des Kreises - gar nicht erhöht werden soll. Dieser Antrag fand in der folgenden Abstimmung auch eine Mehrheit. Forderung der Konservativen: Man müsse das Sondervermögen des Bundes, aus dem 58,8 Millionen an den Kreis Reutlingen fließen, in die Rechnung einbeziehen. Dann sei es möglich, dass die Kreisumlage nicht erhöht werden muss. Wie viel Geld die einzelnen Städte und Gemeinden aus dem Sondervermögen bekommen, ist erst seit Ende November klar.
Emotionale Diskussion zwischen Kreisräten, Landrat und Kämmerer
Im Laufe der besagten Sitzung entbrannte sich nach GEA-Informationen eine heftige und emotionale Diskussion zwischen Antragstellern auf der einen Seite und Landrat Dr. Ulrich Fiedler und Kreiskämmerer Wolfgang Klett auf der anderen Seite. Wortführer auf Seite der Kreisräte: Pliezhausens Bürgermeister Christof Dold (Fraktionsvorsitzender FWV), Metzingens Oberbürgermeisterin Carmen Haberstroh (auch FWV) und Engstingens Bürgermeister Mario Storz (Fraktionsvorsitzender CDU). In einem Schreiben des Landrats an die Kreisräte, das dem GEA vorliegt und das einige Tage nach der Sitzung versandt wurde, heißt es dazu: »Die von beiden Seiten emotional geführte Debatte sollten wir daher vor allem als ein Zeichen dafür sehen, wie wichtig es uns ist, gemeinsam die bestmöglichen Ergebnisse für unsere Bürgerschaft zu erreichen.«
In diesem Schreiben heißt es weiter, dass nun »neue Informationen und Rahmenbedingungen« für den Haushalt vorlägen, »die vor einer abschließenden Debatte im Kreistag aufgearbeitet und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf unseren Kreishaushalt bewertet werden müssen. Die Verwaltung plant auf dieser Basis die Weiterentwicklung des bestehenden Entwurfs für den Doppelhaushalt 2026/27«. Was Zeit benötige und die Verschiebung der Entscheidung nötig mache.
Sondervermögen auf zwölf Jahre angelegt
Es gilt nun offenbar zu klären, unter welchen Bedingungen das Sondervermögen direkt eingesetzt werden kann. »Die Mittel sind für investive Maßnahmen in die kommunale Infrastruktur vorgesehen. Das Land macht keine weiteren Vorgaben, wann und wie die Kommunen die Mittel verwenden können«, heißt es dazu auf der Website des baden-württembergischen Finanzministeriums.
Klar ist aber auch: Das Sondervermögen ist für zwölf Jahre angelegt. Neben der rein verwaltungsjuristischen Klärung bedarf es im neuen Jahr auch einer politischen Entscheidung beziehungsweise Positionierung. Will man das ganze Sondervermögen wirklich direkt verplanen? Was passiert, wenn in zwei Jahren der nächste Doppelhaushalt ansteht? Kommt dann der »große Knall« in puncto Kreisumlage, den man nun gerade so noch abwenden konnte?
Nicht die erste Kritik an der geplanten Erhöhung
Schon im November hatte es erste Kritik an der geplanten Erhöhung der Kreisumlage gegeben. Die Reutlinger Kreisräte hatten einen Brandbrief an Landrat Fiedler geschrieben, in dem sie um eine weniger starke Erhöhung der Umlage gebeten hatten. Von zwei bis dreieinhalb Prozentpunkten (statt vier Prozentpunkten) war in diesem Schreiben die Rede. Auch hatten sie Landrat Fiedler um ein Gespräch gebeten. Dieser Bitte war Fiedler nachgekommen - allerdings hatte er alle Kreisräte dazu eingeladen, nicht nur die Reutlinger, da er »sowohl aus Rechtsgründen als auch aus Gründen der Transparenz« keine »Parallel- oder Doppelstrukturen« schaffen wolle, wie in einem Einladungsschreiben stand. (GEA)