REUTLINGEN. Der Countdown läuft: Noch 37 Tage bis zur Bundestagswahl. Auch die Stadt Reutlingen bereitet sich auf den 23. Februar vor. Obwohl der Termin durchs Ampel-Aus im Herbst um sieben Monate vorgezogen wurde, legt das aber jetzt keineswegs das Rathaus lahm. Das Datum für die Wahl stand zwar erst am 27. Dezember fest, zu planen begonnen habe man »in weiser Voraussicht« aber schon vorher, teilt Alexander Wendling mit, der Sachgebietsleiter für Wahlen und Kommunalrecht im Hauptamt der Stadt.
Zudem mussten für die Wahl nicht erst Kräfte gesucht und zusammengezogen werden. »Wir sind ein recht eingespieltes Team.« Bislang kümmern sich innerhalb der Stadtverwaltung »vier Köpfe« ums Thema. »Aber nicht ausschließlich«, wie Wendling betont. Andere Tätigkeiten laufen parallel dazu weiter. Bislang lässt es sich also gut an: »Was wir erledigen konnten, haben wir erledigt.«
Wahlbenachrichtigungen schon verschickt
So sind etwa die rund 75.000 Wahlbenachrichtigungen für die Reutlinger Wahlberechtigten schon an den Postdienstleister weitergeleitet worden. Einige wurden »umgehend an Eninger Kolleginnen und Kollegen übergeben«, erzählt er. Denn als sein Team die vom Rechenzentrum angelieferten Wahlbenachrichtigungen kontrollierte, hat es festgestellt, dass darunter auch Wahlbenachrichtigungen aus Eningen waren. Die frisch vom Druckdienstleister eingegangenen Unterlagen müssten »spätestens am Montag bei den meisten im Briefkasten sein«, erklärt Wendlings Vorgesetzter, Hauptamtsleiter Philipp Riethmüller.
Auch wenn im Reutlinger Rathaus schon am Montag ein extra Büro für die Briefwahl eingerichtet wurde, wird es für Briefwähler durch den vorgezogenen Wahltermin zeitlich eng. Wahlberechtigte müssen ihre Briefwahlunterlagen »wegen der verkürzten Fristen dieses Mal schneller bei ihrer Gemeinde beantragen, ausfüllen und zurücksenden, als dies bei einer Bundestagswahl zum regulären Ende einer Legislaturperiode der Fall ist«, teilt Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand mit. Vor allem jene, die sich bereits im Ausland aufhalten. Sie werden Riethmüller zufolge aufgrund der »deutlich längeren Postlaufzeiten« in manche und aus manchen Ländern »prioritär behandelt«. Entsprechend empfiehlt die Deutsche Post ihren Kunden im Ausland, die Wahlbriefe per Luftpost und mit dem Aufkleber »Priority/Prioritaire« zurückzusenden.
Warten auf die Stimmzettel
Was das Ganze bislang aufhält: Die Stimmzettel liegen noch nicht vor. Sie können frühestens am 1. Februar gedruckt werden. Damit neben den etablierten auch junge, kleine Parteien die Möglichkeit haben, ihre Wahlvorschläge samt der erforderlichen Unterschriften einzureichen, ist dafür bis 20. Januar Zeit. Dann erst kann diese der Wahlausschuss prüfen und über die Zulassung entscheiden. Dafür ist bei Bundestagswahlen die Kreisverwaltung zuständig.
Fürs städtische Wahlvorbereitungsteam heißt das, »bevor die Wahlzettel da sind, können wir keine Wahlunterlagen verschicken«, sagt Riethmüller lapidar. Und die Stimmzettel gehen erst in Druck, wenn klar ist, welche Parteien alle Voraussetzungen erfüllen, um draufzustehen. Wann es soweit ist? »Defensiv gerechnet« gegen Ende der ersten Februarwoche, meint Wendling. Dann dauere es wohl an die drei Tage, bis sie bei den Wählern sind, und zwei bis drei Tage für die Rücksendung. Für die Menschen, die am 23. Februar nicht in der Nähe ihres Wahllokals oder sonst wie verhindert sind, gilt: Viel Zeit, um zu überlegen, wo sie ihre Kreuze setzen, haben sie nicht.
Appell an Briefwähler
Dennoch sollten Briefwähler ihre Briefwahlunterlagen so bald wie möglich beantragen. Und wenn sie sie erhalten, möglichst gleich im Briefwahlbüro am Marktplatz oder in den Bezirksämtern ihre Erst- und Zweitstimme abgeben. Oder das Ganze zeitnah in die Post geben. »Machen Sie von diesem Angebot Gebrauch«, mahnt Philipp Riethmüller.
Für den Wahltag selbst muss die Stadt »die Durchführung gewährleisten«, erklärt Wendling. Als einer der ersten Schritte wurden dafür Wahllokale ausgewählt und bereitgestellt, also für den 23. Februar reserviert. Da die 62 Wahlbezirke denen der jüngsten Europawahlen entsprechen, ist der Aufwand überschaubar. »Nur wenn etwa wegen Bauarbeiten ein Wahllokal nicht zur Verfügung steht, muss ein neues gesucht werden«, erklärt Hauptamtsleiter Riethmüller. So wie in Betzingen: Statt im Kindergarten Vogelnest stehen die Urnen für die Bundestagswahl in der Altenbegegnungsstätte Alte Eisenbahnschule.
Am Wahltag einfach spontan in einem anderen Wahlbezirk wählen gehen, geht nicht, sagt Riethmüller. Denn jeder Wahlberechtigte ist entsprechend seiner Adresse einem Wahlverzeichnis fix zugeordnet.
Insgesamt »extrem professionell aufgestellt«
Zusätzlich zu den vier mit Wahlvorbereitungen betrauten Stadtmitarbeitern werden ab Beginn der Briefwahl drei »externe, erfahrene Kräfte« das Briefwahlbüro betreiben: Sibylle Dizinger, Bettina Bez und Wilfried Jakubietz. Bislang üben Riethmüller und Wendling mit Steffen Letzkus, dem Abteilungsleiter Organisation, durch Schulungen die Abläufe ein. 10.000 Menschen werden im Stadtgebiet am Tag X im Einsatz sein. »Es wäre ungewöhnlich, wenn da nix Unerwartetes passiert«, sagt der Amtsleiter. Da sich die veränderten Fristen auf die Nachfrage in den Wahllokalen auswirken könnten, bereite man sich darauf vor, »dass die auch mit größerem Andrang umgehen können«. Geringe Wartezeiten sind nicht auszuschließen. Doch im Großen und Ganzen, so betont Riethmüller, gebe es keinerlei Hinweise, dass etwas nicht klappen könnte. »Wir sind extrem professionell aufgestellt.« Und bislang habe man es noch immer geschafft.
Wahl ist im Reutlinger Briefzentrum der Deutschen Post angelaufen
Auch im Briefzentrum Reutlingen ist die Bundestagswahl angekommen, teilt Marc Mombauer mit, der Pressesprecher der DHL Group in Stuttgart. Zu Anfang dieser Woche bearbeiteten die Angestellten dort 330.000 Wahlbenachrichtigungen. »Weitere werden folgen.« Der Versand von Wahlunterlagen und -briefen erfolge »nach höchsten Qualitäts- und Datenschutzstandards«. Einlieferung, Sortierung und Zustellung aller Wahlbenachrichtigungen würden in Briefzentren der Deutschen Post präzise vorbereitet.
Wichtig für die rasche Zustellung: Briefkästen und Klingelschilder sollten »gut erkennbar und richtig gekennzeichnet« sein. Nur so können Postboten diese wichtigen Unterlagen zuverlässig zum Empfänger bringen. Jene sollen ihre tägliche Post aufmerksam durchsehen, denn oft stecken die Wahlbenachrichtigungen zwischen anderen Sendungen oder werden damit verwechselt.
Wahlbriefe der Briefwähler müssen spätestens am Wahlsonntag bis 18 Uhr dem Wahlamt vorliegen, da dann mit der Auszählung der Stimmen begonnen wird. Briefwahlstimmen, die bis Donnerstag, 20. Februar, vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen oder in einer Filiale eingegangen sind, werden die Wahlbüros rechtzeitig erreichen, betont die Deutsche Post. Dabei muss der Wahlbrief innerhalb Deutschlands nicht frankiert werden, im Ausland hingegen schon. (GEA)
Weitere Informationen unter: https://www.deutschepost.de/de/b/briefwahl.html
Die drei Wochen zwischen Eingang der Stimmzettel und der eigentlichen Wahl dürften »sehr intensiv werden«, meint Alexander Wendling. Vereinzelt mussten durch den vorgezogenen Wahltermin auch bei Wahlhelfern und in der Stadtverwaltung Urlaube verschoben werden. Aber dafür werde die »heiße Phase«, die man vor dem turnusgemäßen Wahltermin am 28. September für diesen Sommer erwartet hatte, »deutlich entspannter«. Im Moment, so Riethmüller, »warten wir fast schon sehnsüchtig auf die Stimmzettel«. (GEA)