REUTLINGEN. Die Oberbürgermeisterin baut vor: In diesen Tagen erhalten alle Zuschussempfänger in der Stadt einen Brief mit der warnenden Mitteilung, dass es angesichts der prognostizierten riesigen Finanzlücke 2010 und vor dem Hintergrund eines deswegen zwangsläufig notwendigen Nachtragshaushalts nicht sicher ist, ob die Vereine, Einrichtungen und Institutionen mit den bisherigen Fördermitteln rechnen können. So Barbara Bosch auf einer Pressekonferenz, bei der sie über den Inhalt der Klausurtagung des Gemeinderats am vergangenen Wochenende zu diesem Thema informierte.
Die Zahlen, die Barbara Bosch gestern nannte, sind nicht neu: Sie wurden bereits Anfang Juni verkündet, als das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung auf dem Tisch lag. Danach muss die Stadt im laufenden Jahr zehn Millionen Euro an Einnahmeverlusten verkraften, im kommenden Jahr dann 38 Millionen Euro.
In der Folge wird die sogenannte Zuführungsrate, der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben, im laufenden Haushalt negativ: Es fehlen nächstes Jahr 30 Millionen Euro und 2011 dann 24,3 Millionen Euro, um das Ergebnis nur ausgeglichen gestalten zu können. »Eine Herausforderung ohne gleichen«, wie Finanzbürgermeister Peter Rist betonte. »Wir haben ein Ausgabenproblem«, sagte gestern OB Bosch. Verursacht sei es entweder durch gewollte und beschlossene Mehrausgaben wie in der Kinderbetreuung, durch gesetzliche Aufgaben wie etwa den Brandschutz oder auch durch Tarifsteigerungen und durch den Anstieg der Energiekosten.
Das Problem, mit dem die Verwaltung kämpft, besteht darin, dass nach dem Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre der Haushalt »ausgepresst ist wie eine Zitrone«. »Wir haben in den vergangenen Jahren das getan, was Stuttgart jetzt erst vorhat«, sagte Barbara Bosch, auch mit Verweis auf den Konsolidierungsbeitrag von fast 36 Millionen Euro seit 2002. Weitere pauschale Kürzungen seien nicht mehr möglich, betonte die Oberbürgermeisterin, man müsse Prioritäten setzen. »Wir müssen einzelne Äste entfernen und dafür andere weiterwachsen lassen« - ein »Baumschnitt« droht.
»Der Haushalt ist ausgepresst wie eine Zitrone«
Deshalb wird jetzt eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe gebildet, die ein Konzept erarbeiten soll, das dann dem Gemeinderat als Grundlage für einen Nachtragshaushalt vorgelegt wird. Felder sind dabei die Budgets der Ämter samt Personalkosten und Freiwilligkeitsleistungen, Konsolidierungsbeiträge der städtischen Gesellschaften, die Generierung zusätzlicher Einnahmen durch die Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren, sowie neue Kredite.
Durch die Ausgabensperre hat man zumindest den Haushalt 2009 im Griff. Allerdings bedeutet dies, dass zahlreiche, meist kleinere Investitionen zurückgestellt wurden. Man habe bei jedem Posten geprüft, ob dadurch Fristen versäumt oder Zuschüsse verfallen könnten, so Barbara Bosch. Nur beim neuen Feuerwehrgerätehaus in Sickenhausen sei dies der Fall. So werde dies dem Gemeinderat noch im Oktober zur Beschlussfassung vorgelegt. Bei allen anderen Vorhaben sei die Verzögerung »unschädlich«, über ihre Realisierung wird beim Nachtrag entschieden. (GEA)
