REUTLINGEN/TÜBINGEN. Mehr Sicherheit in den Städten durch Videoüberwachung: Ein Thema, das deutschlandweit immer wieder diskutiert wird. Befürworter führen an: Wenn öffentliche Plätze mit Kameras ausgestattet werden und das Geschehen abgefilmt wird, dann passieren dort weniger bis gar keine Straftaten. Weil potenzielle Straftäter von ihrem Tun ablassen, wenn sie wissen, dass sie gefilmt und mithilfe der Aufnahmen gestellt und bestraft werden können. In den Augen der Befürworter wird ein mit funktionierenden Kameras ausgestatteter Platz fast schon automatisch zu einem sicheren Ort.
Gegner der Technik führen trotz dieser erhofften Auswirkungen oftmals den Datenschutz und Persönlichkeitsrechte an, denn schließlich werde durch Videoüberwachung jeder und jede auf solchen Plätzen gefilmt. Sie fürchten, die Kameraaufnahmen könnten im schlimmsten Fall missbraucht werden. Im Zweifel würden sie dauerhaft in staatlichen oder nicht staatlichen Dateien für alle Zeit festgehalten, so die Befürchtungen. Datenmissbrauch werde Tür und Tor geöffnet.
» Am Hauptbahnhof mit dem Listplatz davor ist so etwas wie ein Schwerpunkt, was Straftaten angeht«
Zuletzt hat der CDU-Landeschef Manuel Hagel den Fokus auf Videoüberwachung gelegt. Der 37-Jährige möchte im kommenden Jahr gerne baden-württembergischer Ministerpräsident werden. Zuvor war auch der Grünen-Politiker und Ex-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (59) auf das Thema eingegangen. Auch er will gerne Winfried Kretschmann, seinem Parteikollegen, im Amt des Ministerpräsidenten folgen. Im Kern fordern beide, die gesetzlichen Hürden zu senken, damit die Kommunen im Land selbst entscheiden können, wo und wie es bei ihnen Videoüberwachung geben sollte.
Bislang kann Videotechnik in Zusammenarbeit mit der Polizei nur dort installiert werden, wo sogenannte Kriminalitätsschwerpunkte ausgewiesen wurden. Also dort, wo die Polizei schon eine Vielzahl von Straftaten registriert hat. Diese Hürde sei zu hoch, so die Landespolitiker. Dazu, so Manuel Hagel, könne das Landespolizeigesetz geändert werden.
Diese Vorschläge von Hagel und Özdemir stoßen bei den Oberbürgermeistern von Reutlingen und Tübingen auf offene Ohren: Thomas Keck und Boris Palmer zeigen sich offen für Videoüberwachung in den jeweiligen Städten. »Das käme uns sehr entgegen«, antwortet Reutlingens OB Keck im Gespräch mit dem GEA auf die Vorschläge der beiden Politiker im Land. Er fügt hinzu: »Ich halte Videoüberwachung für ein gutes Mittel und bin deswegen schon seit Jahren mit der Polizei in Kontakt.« Seiner Meinung nach lohne sich ein Blick über den Tellerrand: »In Dänemark beispielsweise gibt es bereits viel Videoüberwachung und da funktioniert das problemlos.« Er meine damit, dass Vorgehensweise und Technik gesellschaftlich voll akzeptiert werde.
»Staat und Verwaltung werden hier gegenüber den Menschen nicht übergriffig. In Reutlingen schon gar nicht«
Für Reutlingen wünsche er sich das ebenfalls und betont: »Staat und Verwaltung werden hier gegenüber den Menschen nicht übergriffig. In Reutlingen schon gar nicht.« Wenn er zu entscheiden hätte, wo die erste Videoüberwachungskamera aufgehängt würde, dann müsse er nicht lange überlegen: »Ganz klar: Am Hauptbahnhof mit dem Listplatz davor. Hier ist so etwas wie ein Schwerpunkt, was Straftaten angeht.« Da wäre es angebracht, das Geschehen zu überwachen, so Keck. Doch ihm fallen noch weitere Orte in der Innenstadt ein, wo er Videokameras für sinnvoll hielte: »Der Marktplatz gehört dazu, aber auch der frühere Busbahnhof, der Willy-Brandt-Platz, also der jetzige zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) und das Areal rund um die Stadthalle.«
»Aber bei der Videoüberwachung allein kann es nicht bleiben«, ergänzt der Reutlinger OB. Für ein Gefühl von mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen müssten diese auch besser ausgeleuchtet werden: »Wobei zu hell ist dann auch nicht gut. Dann wird's grell und ungemütlich.« Beides zusammen, Videoüberwachung und bessere Beleuchtung, werde das Sicherheitsgefühl bestimmt verbessern. Er wisse, dass sich dieses Gefühl aber in den vergangenen Jahren bei vielen Menschen verschlechtert habe. Das könne er gerade mit Blick auf Reutlingen nicht nachvollziehen. Sie sei weiterhin die sicherste Großstadt im Land und die Zahlen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) würden das noch untermauern.
»Die Technik wird in Tübingen kommen. Ich werde das umsetzen«
Die Zahlen geben Keck recht. Laut PKS gab es 2024 in Reutlingen 7.330 registrierte Straftaten. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl (118.528) bedeutet das im Vergleich zu 2023 einen Rückgang um 3,8 Prozent. Selbst bei der Zahl der Messerangriffe, die erst seit 2022 statistisch ausgewiesen werden, hat es in Reutlingen einen Rückgang von 26 auf 21 gegeben.
»Hundertprozentige Sicherheit ist nirgendwo herstellbar«, sagt Oberbürgermeister Keck weiter, doch die Lage in Reutlingen könne und müsse verbessert werden. »Ich bringe das alles auf den Tisch, sobald das Polizeigesetz geändert ist. Das kann auch schnell gehen. Ich würde das begrüßen.«
Wenn es nach dem Willen von Tübingens Rathaus-Chef Boris Palmer geht, dann bekommt die Unistadt schon sehr bald eine Videoüberwachung: »Es wird höchste Zeit dafür«, sagt er im Gespräch mit dem GEA. Er gibt sich entschlossen: »Die Technik wird in Tübingen kommen. Ich werde das umsetzen.« Er spricht von Zahlen, wonach insgesamt etwa 70 Prozent der Einwohner Tübingens für Videoüberwachung seien: »Bei den Frauen liegt die Zustimmung sogar bei 80 Prozent«, so Palmer.
Seine Planung erscheint schon ziemlich weit fortgeschritten: »Es wird in Tübingen nur einen Bereich geben, wo wir Kameras installieren und das ist der rund um den Hauptbahnhof.« Dann wird er konkreter: »Es reichen für das Areal zwischen dem Bahnhof und der Steinlach sechs Kameras. Das haben wir im Rathaus ausgerechnet.« Offensichtlich gehen seine Pläne über die reine Installation der Hardware, also der Kameras, hinaus. Auch die Auswertung der Daten will Palmer mit seinem Rathausteam organisieren - ohne Polizei. »Wir bekommen das hin, dass die Aufzeichnung der Videokameras automatisch läuft. Da sitzt dann niemand vor einem Bildschirm und guckt sich das an«, so Palmer. Die Technik sei inzwischen so weit, dass Aufzeichnungen nur abgerufen werden könnten, wenn darauf eine Straftat zu erkennen sei. Das funktioniere auch ohne Künstliche Intelligenz (KI) und ohne ein aufwendig ausgestattetes Lagezentrum mit Polizisten, da ist sich Palmer sicher.
»Der Datenschutz ist ohnehin veraltet«
Er ist sich auch sicher, seine Pläne schnell und unbürokratisch umsetzen zu können. Als Chef der Ortspolizeibehörde, der er durch sein Amt als Rathaus-Chef sei. Damit würde er den Weg über die Polizei des Landes und das Landespolizeigesetz umgehen. "Das ist rechtlich nicht angreifbar", sagt Palmer. Dafür brauche er nicht einmal die Zustimmung des Gemeinderates und erst recht nicht die Erlaubnis des Datenschutzbeauftragten des Landes. »Der Datenschutz ist ohnehin veraltet«, so Palmer. Er werde diese Pläne für die Videoüberwachung am 25. September im Tübinger Gemeinderat genau erläutern. (GEA)