REUTLINGEN-BETZINGEN. Manche Autofahrer dürfte es irritiert haben – viele aber haben es wohl gar nicht bemerkt: In der Nacht auf Sonntag wurden entlang der Bundesstraße 28 in Reutlingen mehrere Verkehrsschilder manipuliert. Schilder, die Geschwindigkeitsbegrenzungen von 100 oder 120 km/h anzeigen, wurden auf Tempo 80 abgeändert. Doch die Veränderungen waren nur von kurzer Dauer: Bereits am Montagmorgen waren die gefälschten Schilder wieder verschwunden.
Hinter der Aktion steht offenbar eine anonyme Gruppe, die sich in einem Schreiben an die GEA-Redaktion zu dem Eingriff bekannt hat. Darin fordert sie ein dauerhaftes Tempolimit von 80 km/h auf dem betroffenen Streckenabschnitt – aus Rücksicht auf die Bewohnerinnen und Bewohner der nahegelegenen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Industriegebiet Mark West.
Mehr als 100 Männer aus verschiedenen Ländern leben dort im 3.200 Quadratmeter großen Zelt. »Auch Geflüchtete verdienen eine ruhige Nacht«, heißt es in dem Schreiben. Deshalb solle an der Stelle dauerhaft Tempo 80 gelten. »Mit allem anderen ist die Würde dieser Menschen verletzt. Und die Stadt Reutlingen sollte dabei nicht weiter wegschauen, sondern dies dauerhaft ändern.«
Verkehrsschilder mit Papier überklebt
Die Stadt Reutlingen reagierte schnell: Bereits am Montagmorgen gegen 7.30 Uhr wurde das Ordnungsamt über die veränderten Verkehrsschilder aufmerksam gemacht. »Auf Höhe des Industriegebiets Mark West, Fahrtrichtung Tübingen, waren insgesamt vier Verkehrszeichen verfälscht – und dadurch den Autofahrern eine niedrigere zulässige Höchstgeschwindigkeit vorgegaukelt worden«, teilte die Stadtverwaltung auf GEA-Anfrage mit.
Zudem hatten die Aktivisten an der Brücke des Haldenäckerwegs ein Plakat angebracht, das den Zusammenhang zur Flüchtlingsunterkunft in der Carl-Zeiss-Straße verdeutlichte. Darauf wahr zu lesen: »Weil auch Geflüchtete eine ruhige Nacht verdienen.« Die gefälschten Schilder bei näherer Betrachtung klar als Fälschungen zu erkennen gewesen - die echten Verkehrsschilder seien lediglich mit Papierschildern überklebt worden. Im fließenden Verkehr hätten sie dennoch zu Irritationen oder sogar gefährlichen Situationen führen können, betont das Ordnungsamt.
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?
Das Ordnungsamt kritisiert die Aktion scharf: »Das ist kein harmloser Scherz und auch keine legitime Form des Protests«, heißt es im Statement an den GEA. Die Manipulation von Verkehrsschildern könne einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellen und kann strafbar sein – mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe. Ein Verkehrssicherungsunternehmen, das ohnehin zur Einrichtung einer Baustelle vor Ort war, entfernte die falschen Schilder direkt.
Den Vorfall hat das Ordnungsamt der Polizei gemeldet. Ein Sprecher bestätigte, dass Verkehrsschilder »amateurhaft überklebt« worden waren. »Eine Straftat konnten wir jedoch nicht feststellen.« Ein Schaden sei nicht entstanden.
Hat die Aktion dennoch Aussicht auf Wirkung? Gibt es Überlegungen der Stadtverwaltung, das Tempolimit an der B28 in der Nähe der Betzinger Flüchtlingsunterkunft auf 80 km/h herabzusetzen? Die Antwort lautet klar: Nein. Eine Temporeduzierung sei derzeit nicht geplant, so das Ordnungsamt. »Dafür liegen die rechtlichen Voraussetzungen nicht vor.« Es handele sich dort um ein Gewerbe- und kein Wohngebiet. Daher gelten hier höhere Richtwerte. Die Richtwerte für Gewerbegebiete liegen bei 75 dB(A) tagsüber und 65 dB(A) nachts. Die Pegel am Flüchtlingsheim liegen laut Ordnungsamt unter diesen Werten.
Im Lärmaktionsplan der Stadt werden nur Bestandsgebäude berücksichtigt. Die Flüchtlingsunterkunft ist erst Anfang 24 errichtet und in Betrieb genommen worden. Bei später errichteten Gebäuden sind laut Stadtverwaltung Bauherren/Eigentümer selbst für ihren Lärmschutz verantwortlich: Im Fall der Betzinger Flüchtlingsunterkunft wäre dies das Land Baden-Württemberg. (GEA)