Die Extrasteuer für Touristen in Tübingen kommt

TÜBINGEN. Bei geschätzten 284.400 Übernachtungen jährlich rechnet die Stadt mit Einnahmen von 569.000 Euro. Genug Geld, um die neu gegründete Tourismus und Stadtmarketing Gesellschaft zu finanzieren. Die Verwaltung rechnet dabei mit Kosten für die Gesellschaft von maximal 493.000 Euro im Jahr 2028. Anschließend werde sich die Summe auf rund 440.000 Euro einpendeln. Besteuert werden alle Gäste ab 18 Jahren. Da folgte die Verwaltung einem Antrag der SPD. In der ursprünglichen Fassung war noch ein Mindestalter von 16 Jahren vorgesehen. Einen prozentualen Steuersatz, orientiert an den Übernachtungskosten, hatte die Verwaltung in ihrem Vorschlag nicht vorgesehen.

Der bürokratische Aufwand für die Betriebe sollte so gemindert werden. Besteuert werden ab 1. Januar 2026 jegliche Art von Betrieben, die eine Übernachtung anbieten: vom Campingplatz über AirBnB-Unterkünfte, Jugendherbergen, Boardinghäuser oder klassische Hotels. Von der Übernachtungssteuer ausgenommen sind Übernachtungen in sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Reha-Kliniken, Alten- und Pflegeheimen oder Hospizen. Auch Langzeitaufenthalte ab der 61. Nacht in derselben Beherbergungseinrichtung und Belegungen, die einen Wohnsitz im Sinne des Melderechts begründen, werden nicht besteuert.

»Wir haben einen authentischen Bürgermeister und extrem freundliche Bürger in Tübingen«

Das Gremium war sich in seiner Sitzung am Donnerstagabend schnell einig darüber, die Steuer in Tübingen einzuführen. Schließlich habe die Unistadt alles, was zu einer guten Tourismusstadt gehöre, sagte Ulf Siebert (Tübinger Liste): Einzigartig, nicht austauschbar müsse eine Stadt sein, damit sie Touristen anzieht. »Das sind wir doch«, sagte der Gemeinderat und zählte auf: »Wir haben sechs Exzellenzcluster, ein authentisches Klinikum, eine authentische Altstadt und einen authentischen Bürgermeister, dazu extrem freundliche Bürger in Tübingen.«

Es ging also in der Diskussion nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie der neuen Abgabe. »Die pauschale Besteuerung führt zu einer sozialen Schieflage«, kritisierte Matthias Feurer (Klimaliste). So zahle der Campingplatzbesucher ebensoviel wie der Übernachtungsgast im deutlich teureren Hotel Krone. Prozentual gesehen sei so der Camper mit der Steuer wesentlich mehr belastet. Das treffe vor allem Familien und sozial Schwächere, argumentierte Feurer und forderte eine prozentuale Übernachtungssteuer.

»Zwei Euro sind absolut vertretbar. Jeder Kaffee kostet mehr«

"Relativ haben Sie Recht, absolut geht es um zwei Euro", antwortete ihm Oberbürgermeister Boris Palmer. Auch an einer Parkuhr zahle schließlich der Besitzer eines "alten Kleppers genausoviel wie ein Porsche", sagte Palmer. »Zwei Euro sind absolut vertretbar. Jeder Kaffee kostet mehr«, fand auch Arnold Oppermann (CDU). "Sinnvoll und wichtig" ist die Abgabe für Heinrich Riethmüller (SPD). Schließlich stärke gut gemachter Tourismus die Stadtgesellschaft. Auch Manoah Kunze (AL) hielt die zwei Euro pro Nacht und Gast "für allgemein leistbar". Zustimmung gab es ebenfalls von den Linken, auch wenn sich Gerlinde Strasdeit als "alte Camperin" outete.

Die Beherbungsbetriebe müssen die Steuer von ihren Übernachtungsgästen einziehen und an die Stadt abführen. Die am Donnerstag beschlossene Satzung enthält auch eine Übergangsfrist: Übernachtungen, die nachweislich vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung gebucht wurden, sind von der Steuer ausgenommen.

In den kommenden Wochen werden alle betroffenen Betriebe in Tübingen mit einem Brief des Oberbürgermeisters über die neue Regelung informiert, teilte die Pressestelle der Unistadt mit. Außerdem bereite die Stadtverwaltung eine Informationsveranstaltung für die Beherbergungsbetriebe vor. Zur Erleichterung der Kommunikation mit den Gästen seien Textbausteine, Flyer und Aufsteller vorgesehen, welche die Stadt den Betrieben kostenfrei zur Verfügung stellt. (GEA)