Dem Vernehmen nach geht es um ein Volumen von 70 bis 75 Millionen Euro, mit der Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz eine Transfergesellschaft für die rund 12 000 Mitarbeiterinnen der Kette finanzieren könnte, die ihre Arbeitsplätze verlieren sollen. In einer solchen Gesellschaft könnten den Beschäftigten mit Hilfe der Agentur für Arbeit Jobangebote vermittelt werden. Im Fall Schlecker sind wahrscheinlich Mitarbeiterinnen in allen Bundesländern betroffen.
Geiwitz erklärte am Freitag über einen Sprecher, eine solche Zwischenfinanzierung mittels KfW-Kredit werde »geprüft«, denn »die liquiden Mittel für eine Transfergesellschaft sind in der Startphase sonst nicht gegeben«. Eigentlich muss eine Transfergesellschaft mit Mitteln des Schuldners auf die Beine gestellt werden. Der vorläufige Insolvenzverwalter hatte angekündigt, Anfang April mit schwarzen Zahlen in das dann eröffnete Insolvenzverfahren starten zu wollen.
Geiwitz' Team verhandelt mit der Gewerkschaft Verdi und Schlecker-Betriebsräten derzeit über einen Sozialplan. Die Arbeitnehmervertreter prüfen bis Anfang kommender Woche Listen der rund 2400 Filialen, die geschlossen werden sollen - und hoffen darauf, Filialen retten zu können.
»Wir sind ganz stark daran interessiert, dass der Staat hilft, wenn Schlecker die Gelder für eine Transfergesellschaft nicht hat«, sagte eine Verdi-Sprecherin in Berlin. Es gehe ja nicht um den Unternehmer, sondern um die zigtausend Beschäftigten. Die Schlecker-Frauen bräuchten eine Perspektive - selbst wenn es derzeit viele Jobangebote im Handel gebe, seien dies ja keine tariflich bezahlten wie bis dato bei Schlecker.
»Unser Engagement gilt den betroffenen Mitarbeiterinnen, nicht Anton Schlecker«, erklärte auch Minister Nils Schmid (SPD). Die staatliche KfW-Bankengruppe mit Sitz in Frankfurt unterstützt an sich Mittelständler mit Krediten - diese dürfen aber keine Sanierungsfälle oder insolvent sein, wie ein Sprecher sagte. Zudem gilt bei den regulären Förderprogrammen eine Umsatz-Höchstgrenze von 500 Millionen Euro.
In Ausnahmefällen kann die KfW im Auftrag der Bundesregierung Darlehen vergeben - wie etwa im Fall Opel. Der Autobauer hatte 2009 einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro erhalten, der je zur Hälfte vom Bund und den vier betroffenen Bundesländern getragen wurde. Der Handelskonzern Arcandor hingegen war 2009 mit Anträgen auf Staatshilfe gescheitert und stellte am nächsten Tag einen Insolvenzantrag. (dpa)
