REUTLINGEN. »Das Sondervermögen Infrastruktur muss auch bei uns ankommen und spürbar sein«, sagt Christian Otto Erbe, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Reutlingen, und fordert eine sinnvolle Verteilung der Mittel.
Aus Sicht der IHK Reutlingen darf das Sondervermögen Infrastruktur nicht mit der sprichwörtlichen Gießkanne verteilt werden. »Ich habe in den letzten Wochen viele lange Wunschlisten von den verschiedensten Organisationen gesehen. Darum kann es aber nicht gehen. Wenn wir Schulden für Infrastruktur machen, ist es unsere Verantwortung, Fragen nach dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mehrwert besonders klar beantworten zu können«, stellt Erbe fest.
Vordringlich müssten Projekte finanziert werden, die die Verkehrsinfrastruktur ertüchtigten, die Energieversorgung modernisierten und die Digitalisierung in die Fläche brächten. In der Region Neckar-Alb gehörten der Ausbau der B 27 sowie der B 463 in Albstadt-Lautlingen, die Ortsumfahrung von Reutlingen, der Albaufstieg, die Regionalstadtbahn und auch der Breitbandausbau dazu. »Das bringt echte Effekte, weil wir die Erreichbarkeit verbessern – und die zahlt unmittelbar auf den Standort und seine Attraktivität ein«, so der IHK-Präsident. Gleichzeitig müsse das Sondervermögen mit einer Verfahrensbeschleunigung einhergehen, mahnt Erbe: »Wir müssen mit der Umsetzung schneller werden und das Geld jetzt auch einsetzen können. In drei oder vier Jahren ist es zu spät.«
Der Anteil für Länder und Kommunen – 100 Milliarden von 500 Milliarden Euro – sollte für Bildung und Gesundheit genutzt werden, beispielsweise für Kindergärten, Schulen und Hochschulen sowie Krankenhäuser und ärztliche Versorgungszentren. »Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Fortschritte bei sich vor Ort sehen. Davon profitieren am Ende auch die Betriebe«, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Epp. Insgesamt komme es jedoch darauf an, dass es schnell nachvollziehbare Kriterien für das Sondervermögen gebe. »Gerade auf der kommunalen Ebene muss der Fokus auf dem Abbau des Investitionsstaus und der nötigen Daseinsvorsorge liegen«, so Epp, der Fragen zum Thema beantwortet. (GEA)
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