Der Befund und die Vorhersage der »Wirtschaftsweisen« sind bedenklich: Die deutsche Wirtschaft befindet sich auch nach zwei Minusjahren in Folge in einer ausgeprägten Schwächephase. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet für 2025 mit einem Nullwachstum. Er erwartet eine Erhöhung der Arbeitslosenquote von 6,0 auf 6,2 Prozent. Damit hinkt Deutschland weiter hinter der Entwicklung der Konjunktur im Euro-Raum und der Weltwirtschaft hinterher.
Die Wirtschaftswissenschaftler weisen berechtigterweise auf die Risiken durch die Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump hin. Gut ist ihre Einschätzung, dass die geplanten Milliardenschulden (für Verteidigung und Infrastruktur) nur dann dem Wirtschaftswachstum dienen, wenn sie für Investitionen, nicht aber für weiteren Konsum verwendet werden. Sonst merkt man dem Gutachten aber an, dass es Beamte fern der Realwirtschaft geschrieben haben: Hier ein bisschen Bürokratieabbau und da den Strukturwandel durch Umschulungen gestalten – dies reicht nicht aus, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Die neue Bundesregierung wird sich in diesem Sinne damit befassen müssen, wie Verlässlichkeit für Investitionen entstehen und die herrschende Verunsicherung verdrängt werden kann. Innovationen, neue Geschäftsfelder und neue Märkte sind für einen Schub nach vorne wichtig. Ein aufgeblähter Staatsapparat, zu hohe Sozialleistungen und zu hohe Steuern setzen dagegen Fehlanreize, spornen nicht zu dringend notwendigen Leistungen an. Insofern hat das Frühjahrsgutachten einige Mängel.