Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt ihre drei Leitzinssätze mit Wirkung vom 5. Februar. Sie fallen um jeweils 25 Basispunkte auf 2,75 Prozent für die Einlagefazilität, auf 2,9 Prozent für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und auf 3,15 Prozent für die Spitzenrefinanzierungsfazilität. Mit dieser fünften Zinssenkung seit Juni vergangenen Jahres setzen die Währungshüter ihre Geldpolitik als Reaktion auf die über einen längeren Zeitraum merklich gesunkene Inflation nachvollziehbar fort. Sie gehen davon aus, dass die Inflation im Euro-Raum im laufenden Jahr zum mittelfristigen EZB-Zielwert von 2 Prozent zurückkehren wird.
Allerdings dürfte sich bald die Frage stellen, wie oft und wie tief die Leitzinsen nun noch herabgesetzt werden sollten. Die Wirtschaft schwächelt. Niedrige Zinsen können die Konjunktur beleben und die Finanzierungsprobleme verschuldeter Staaten und Unternehmen lindern. Doch die Inflation im Euro-Raum hat im Dezember im dritten Monat in Folge auf 2,4 Prozent zugelegt. Das Problem ist also noch nicht endgültig gelöst. Zudem könnten die vom neuen US-Präsidenten Donald Trump angedrohten Zölle und Gegenzölle andernorts die Inflation anheizen.
Hauptaufgabe der EZB ist es, die Preisniveaustabilität zu sichern. Es soll möglichst keine großen Schwankungen des Geldwerts geben. Der Blick auf eine gute konjunkturelle Entwicklung ist nur ein Nebenziel der EZB. Um vom eigenen Versagen abzulenken, setzen gewählte Politiker Notenbanker und damit Geldpolitiker gerne unter Druck und fordern niedrige Zinsen. Für den Weg aus einer Wirtschaftsflaute ist indes eher die allgemeine Wirtschafts- und die Finanzpolitik zuständig: Bürokratieabbau und Steuersenkungen sind angezeigt.