Gas- und Strommarkt: EU stellt Deutschland Ultimatum

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum zur Öffnung der Gas- und Strommärkte gestellt. Die Brüsseler Behörde beschloss, die Bundesregierung und neun andere EU-Staaten in dieser Sache letztmalig zu ermahnen. Sie hätten nun zwei Monate Zeit zur Verabschiedung der nötigen Gesetze. »Wenn die Mitgliedstaaten bis dahin nicht reagiert haben, dann gehen wir vor Gericht«, drohte EU-Energiekommissar Andries Piebalgs. Industriekunden sollen ihre Energielieferanten laut EU-Richtlinie seit dem 1. Juli 2004 frei wählen können. Für Privatkunden soll dies vom 1. Juli 2007 an möglich sein. Länder wie Großbritannien, die ihre Strom- und Gasmärkte nach Brüsseler Vorgaben schon weitgehend liberalisiert haben, erfreuen sich vergleichsweise niedriger Energiepreise. Preisanstiege in anderen Ländern erklärte Piebalgs damit, dass der Markt dort nicht richtig funktioniere. (dpa)