Die Europäische Zentralbank (EZB) hat neuerlich ihre drei Leitzinssätze gesenkt. Nach der Sitzung des EZB-Rats vor sechs Wochen war noch vom nahenden Ende der Serie sinkender Leitzinsen die Rede. Nun könnten indes bald weitere Lockerungsschritte folgen. Hintergrund ist die unberechenbare Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Durch sie hat die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise zugenommen. Zudem sinkt die Inflation im Euro-Raum und nähert sich dem mittelfristigen Zielwert der EZB von 2,0 Prozent.
Die EZB-Oberen sind ihrem Hauptziel verpflichtet, die Preisniveaustabilität in der Euro-Zone zu sichern. Sie gewichten offensichtlich derzeit die Argumente, die für eine Dämpfung der Preise sprechen, höher als die, die ein Wiederanziehen der Teuerung nahelegen. Die jüngste Aufwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar, der sinkende Ölpreis und das absehbar steigende Warenangebot aus China als Folge der US-Zölle lassen einen Rückgang der Inflation erwarten. Gegenzölle der EU, die allgemeine Deglobalisierung und schuldenfinanzierte Verteidigungs- und Infrastrukturprogramme könnten die Preise nach oben treiben.
Die weitere Zinssenkung ist schlüssig. Die EZB weist darauf hin, dass die gegenwärtige Situation von außergewöhnlich hoher Unsicherheit geprägt ist. Daher ist es gut und richtig, dass sie sich nicht im Voraus auf einen bestimmten Zinspfad festlegt, sondern ihren geldpolitischen Kurs von der Datenlage abhängig macht und von Sitzung zu Sitzung entscheidet. Politiker – vor allem von hoch verschuldeten Ländern – fordern natürlich möglichst niedrige Zinsen. Unabhängig arbeitende Notenbanken haben sich jedoch bewährt. Daher ist der Druck, den Trump nun auf Jerome Powell ausübt, scharf zu verurteilen.