STUTTGART. Der Industriestandort Baden-Württemberg und damit zahlreiche Arbeitsplätze und der Wohlstand im Land sind in Gefahr. Die Zahl der Arbeitslosen im Südwesten ist innerhalb von drei Jahren von etwa 220.000 auf über 290.000 gestiegen. »Das besorgt mich stark. Selbst Hoch-Qualifizierte machen gerade die Erfahrung, nicht gebraucht zu werden«, sagt Kai Burmeister im Gespräch mit dem GEA. Der 49-jährige Diplom-Volkswirt und baden-württembergische Landesvorsitzende des Deutschen-Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine genaue Problemanalyse. Er schlägt zur Problemlösung »ein Bündnis der Verantwortungsvollen« vor – mit Unternehmen und Verbänden, die sich zum Standort Baden-Württemberg bekennen, mit Politikern und mit Arbeitnehmern und Gewerkschaften.
Burmeister rät dazu, »sich mit den realen Problemen zu beschäftigen«. Da lande er – im Gegensatz zu manchen Wirtschaftsverbänden – nicht bei einem zu stark ausgebauten Sozialstaat und bei einem insgesamt zu teuren Staat, »nicht beim Schimpfen auf Bürgergeldempfänger oder bei einer Rentenkürzungsdebatte«. Vielmehr sei doch das Problem, »dass uns traditionelle Geschäftsmodelle wegbrechen, weil wir nicht mehr so exportieren können, wie wir es konnten«. Die US-Zollpolitik und Wettbewerber aus China »setzen uns unter Druck«.
Fest in den Betrieben verankert
Die Gewerkschaften seien fest in den Betrieben verankert und erführen von ihren Mitgliedern zeitnah, wo es in Krankenhäusern, im Mittelstand und in Konzernen klemme. Es gebe »verantwortungslose Managementstrategien«, kritisiert Burmeister etwa den Personalabbau an mehreren Standorten von Bosch und »in der Zukunftstechnologie Batteriezellfertigung« bei der Porsche-Tochter Cellforce Group in Kirchentellinsfurt. »Die Unternehmen machen oft das Falsche. Das Sondervermögen ist noch nicht vor Ort angekommen. Das Land Baden-Württemberg müsste die Investitionen aufstocken. Auch wir Gewerkschaften und die Betriebsräte stehen unter Veränderungsdruck«, sagt der DGB-Landeschef.
Er teilt indes die Einschätzung von Wirtschaftsvertretern, dass der Staat, etwa bei Genehmigungsverfahren, oft nicht funktioniere. Dies liege auch daran, dass Behörden unterbesetzt seien. »Der Staat muss für Bürger und Unternehmen schneller, verlässlicher und digitaler werden«, verlangt Burmeister.
Die Kinderbetreuung sei zu teuer und oft unzuverlässig. »Wir haben die zweithöchste Teilzeitquote in Europa hinter den Niederlanden«, merkt der Gewerkschafter an. Mit Blick auf den demografischen Wandel und eine sicherlich wieder anziehende Konjunktur müsse dieses Wachstumshemmnis beseitigt werden, um das Arbeitszeitvolumen insgesamt erhöhen zu können.
Kritik am Wohnungsbauministerium
Die Politik sei auch gefragt, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu lindern, »zum Beispiel mit einer Landeswohnungsgesellschaft«. Denn in der Wohnungsfrage gibt es nach Burmeisters Einschätzung »ein Marktversagen«: Private Investoren spekulierten zu sehr auf das obere Preissegment. Der DGB-Landeschef rügt, dass das Wohnungsbauministerium im Land bislang zu wenig zur Bekämpfung der Wohnungsnot beigetragen und sich beispielsweise viel zu wenig um bezahlbare Wohnungen für Auszubildende gekümmert habe. Er lobt indes »kluge Unternehmer in diesem Land«, die mit eigenen Investitionen in das Mitarbeiterwohnen auch ihre Position als Arbeitgeber stärkten, und stellt fest: »Zukunft braucht Menschen, und Menschen brauchen Zukunft!«
Die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder von 7 Prozent mehr Geld hält Burmeister trotz der schwierigen Haushaltslage für angemessen. »Wenn der Export schwieriger wird, darf die Kaufkraft der Verbraucher nicht wegbrechen«, begründet er seine Haltung. Die Gewerkschaften versuchten, für alle Beschäftigten Einkommensverbesserungen durchzusetzen: »Das ist neben der Beschäftigungssicherung unsere Aufgabe.« Um Lücken in der Staatsfinanzierung zu füllen, plädiere er dafür, exorbitant hohe Vermögen heranzuziehen: »Die Politik scheut sich, sich mit den wirklich Mächtigen anzulegen.«
Forderungen für die Landtagswahl
Der DGB-Landesbezirk Baden-Württemberg, dem Burmeister seit Februar 2022 vorsteht, ist die Dachorganisation und die politische Stimme seiner acht Mitgliedsgewerkschaften mit zusammen 763.000 (Vorjahr: 780.000) Mitgliedern. Es sind dies die Industrie-Gewerkschaft (IG) Metall, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Im Hinblick auf die Landtagswahl am 8. März 2026 hat der DGB »für ein gerechtes Baden-Württemberg« einen Forderungskatalog vorgelegt unter dem Motto: »Gute Arbeit. Starke Wirtschaft. Soziale Sicherheit.« Die drei Kernforderungen dabei heißen: »I. Investitionsoffensive starten, II. Die Tarifbindung stärken und gute Arbeit für alle ermöglichen und III. Eine verlässliche Daseinsfürsorge – in der Stadt und auf dem Land.«
Zum ersten Punkt führt Burmeister aus, dass es vor allem um Investitionen in die Infrastruktur, den Klimaschutz, in Wohnraum, Gesundheit und Bildung gehe. Dafür seien eine Reform der Schuldenbremse in der Landesverfassung sowie eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik nötig.
Appell an Arbeitgeber
Sehr am Herzen liegt ihm der zweite Punkt: »Die Tarifbindung ist in Baden-Württemberg viel zu gering. Sie liegt bei knapp 50 Prozent der Beschäftigten. Sie lag vor 20 Jahren bei über 70 Prozent.« Daher fordere der DGB, dass öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden sollten. »Die EU-Mindestlohnrichtlinie sieht vor, dass 80 Prozent der Beschäftigten von Tarifverträgen profitieren sollten«, ruft Burmeister in Erinnerung.
Er appelliert, Arbeitgeber müssten ihre Tarifflucht stoppen, sich zu Tarifverträgen bekennen und sie nicht »aus reiner Renditemaximierung« ignorieren. Zudem habe er kein Verständnis dafür, dass Arbeitgeberverbände »mit Billigregistervereinen ihrem eigentlichen Auftrag nicht gerecht werden«. Er rügt, dass Arbeitgeberverbände es Firmen ermöglichten, als Mitglieder Rechtsberatung (gegen Arbeitnehmer) in Anspruch zu nehmen, aber gleichzeitig ohne Tarifbindung (was auch im Interesse ihrer Arbeitnehmer wäre) zu sein und sagt: »Viele Menschen empfinden ihre Arbeitgeber nicht mehr als gerecht. Und nur ein gerechtes Land ist auch ein starkes Land.«
Der dritte Forderungspunkt des DGB zur Landtagswahl, verlässliche Daseinsvorsorge, bezieht sich im Einzelnen unter anderem auf den Ausbau von Kitaplätzen, mehr Lehrkräfte, die Modernisierung von Krankenhäusern und die Stärkung der Kommunen. Burmeister stellt im Hinblick auf die Wahl überdies klar: »Wir engagieren uns für eine starke Demokratie. Unsere Werte sind mit einem rechtsextremen Weltbild unvereinbar.« (GEA)