REUTLINGEN. »Neue Gesetze müssen notwendig, getestet und befristet sein. Sonst bekommen wir immer noch mehr Bürokratie«, sagte Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats des Landes, beim Besuch in der Industrie- und Handelskammer (IHK) Reutlingen. Seit 2018 gibt es den Normenkontrollrat im Land, der mit konkreten Vorschlägen versucht, Bürokratie zu vereinfachen oder sogar abzuschaffen. An der Spitze steht die ehemalige Landtagsabgeordnete und Präsidentin des Statistischen Landesamtes Meister-Scheufelen. Beim Treffen mit Unternehmern kritisierte sie den Wunsch nach Einzelfallgerechtigkeit, Perfektionsdrang und das Sicherheitsdenken der Verwaltungen als Treiber für Bürokratie: »Wenn ich höre, dass ein Antrag auf emissionsschutzrechtliche Genehmigung 13 Aktenordner umfasst oder ein Widerspruchsverfahren im Baurecht zwölf Monate dauert, ist das nicht mehr in Ordnung.«
IHK-Vizepräsident Johannes Schwörer schilderte die »Frustration der Betriebe« angesichts immer neuer und umfangreicherer Regelungen. »Betriebe müssen oft Daten melden und wissen nicht, was damit geschieht. Sie stellen Anträge und haben oft das Gefühl, dass in den Behörden keiner so richtig verantwortlich ist. Das führt zu großem Verdruss.« Die Teilnehmer am Treffen hatten zahlreiche konkrete Fälle aus der Praxis mitgebracht.
»Gesetzlich verankern«
So nahm die Vorsitzende des Normenkontrollrats mit, dass Aufbewahrungsfristen von zehn auf fünf Jahre reduziert, die 10- und 11-Stunden-Regeln im Arbeitszeitgesetz an die Welt des Homeoffice angepasst und Vorschriften zum Bau von Fotovoltaik-Anlagen vereinfacht werden sollten. »Die Priorität auf den Bürokratieabbau muss im politischen Handeln höher werden. Die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren wird schon einmal helfen. Wir brauchen aber dringender denn je Entscheiderinnen und Entscheider, die auch entscheiden wollen«, sagte Schwörer.
»Es ist gut, dass sich die Landesregierung bei Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung vom Normenkontrollrat beraten lässt«, bewertete IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Epp. Aus Sicht der IHK sollte die Arbeit des Rates künftig auch gesetzlich verankert werden. (GEA)