TÜBINGEN. Der Wahlkampf für die Landtagswahlen im kommenden Frühjahr ist in vollem Gange. Die CDU kündigt an, verstärkt auf die Interessen der Wirtschaft einzugehen und hat dabei vor allem mittelständische, von Familien geführte Unternehmen im Blick. Am Montag lud Diana Arnold, Kandidatin für den Wahlkreis Tübingen, zu einem Wirtschaftstalk auf dem Gelände der Tübinger Firma Mey Generalbau.
Der Einladung folgten lokale CDU-Granden wie Regierungspräsident Klaus Tappeser, dessen Vorvorgänger Hubert Wicker, Eugen Höschele (Vorsitzender des Regionalverbands Neckar-Alb) und die langjährigen Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz. Aber auch politische Konkurrenz, etwa Tübingens Baubürgermeister Cord Soehlke (Grüne) oder Ex-Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann (FDP).
Wieder in Richtung Leistung orientieren
»Eine tolle Kulisse«, fand Tobias Vogt, Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg. Mit Diana Arnold habe er gemeinsam, nicht als Politiker geboren worden, sondern als Kind eines Vaters, der in der Automobil-Industrie arbeitete, aufgewachsen zu sein. Diana Arnold hatte zuvor erwähnt, ihr Vater sei nur einmal krank gewesen, weil er sich beim Holz machen einen Finger abgesägt habe. Diese Arbeitsethik teile er, sagte Vogt in Richtung der Tübinger Landtagskandidatin.
Die Landtagswahlen im kommenden Jahr, am 8. März, bezeichnete Vogt als »Schicksalswahl«, vor allem aus wirtschaftspolitischer Sicht: Baden-Württemberg sei, in absoluten Zahlen, das exportstärkste Bundesland. Es leide besonders unter dem Reformstau in Deutschland und Europa. Die Unternehmen aus dem Land befänden sich auf dem Weltmarkt »in der Zange« zwischen dem Protektionismus und der Zollpolitik der USA einerseits und China andererseits, das zum größten Konkurrenten im Bereich der Kernkompetenzen der hiesigen Unternehmen geworden sei.
Morgenstern: Region Neckar-Alb muss sich mit New York und Shanghai messen
Unter Applaus versprach Vogt: »Wir werden mehr über Leistung und Leistungsbereitschaft sprechen.« In den letzten 15 Jahren seien die Prioritäten im Land falsch gesetzt worden. Die Ausbildung im naturwissenschaftlichen Bereich solle wieder forciert werden. In der Wirtschaft brauche es ein »Mindset hin zu Investitionen« und Vertrauen in die Entscheidungen der Unternehmer. Regulierungen, so Vogt, sollten zurückgenommen werden: »Der Staat hat sich derart perfektioniert, dass er dysfunktional geworden ist.«
Was will die Wirtschaft? Unternehmer Robin Morgenstern schlug vor, jedes Gesetz alle fünf Jahre auf Tauglichkeit überprüfen zu lassen und diejenigen zu streichen, die keinen Sinn machen. So könne man die belastende Bürokratie abbauen. »Hier wird jeder zweite Euro im Ausland verdient. Wir müssen uns mit New York und Shanghai messen.« Förderung und Steuersenkungen von Seiten des Bunds dürfe nicht nur Großunternehmen zugute kommen.
Unternehmer brauchen mehr gestalterischen Freiraum
Gastgeber Achim Mey merkte an, das Geschäftsklima verbessere sich langsam. Es erhole sich aber nur dann, »wenn die politischen Reformen greifen.« Das sei frühestens im zweiten Halbjahr kommenden Jahres zu erwarten. Dazu sei nötig den »Wirrwarr aus Förderprogrammen« zu entflechten, so Mey. Er übte Kritik an der aktuellen Regierung: »Die Koalition verliert sich in Feinjustierung und Diskussionen.«
Bonita Grupp forderte für die Unternehmer mehr gestalterischen Freiraum: »Wir brauchen flexiblere Rahmenbedingungen, die helfen, wenn - wie bei uns - in den nächsten Jahren 30 Prozent der Belegschaft in Rente gehen«, sagte die Firmenchefin aus Burladingen. Sie brachte ein Stufensystem im Bereich der Sozialabgaben ins Spiel. Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland sei gerade in ihrer Branche wichtig: »Wir können bestimmte Produktionsbereiche nicht fortsetzen, wenn wir keine Fachleute dafür haben.« (GEA)