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Baden-Württemberg entscheidet Mittwoch über Schlecker-Hilfe

STUTTGART. Baden-Württemberg wird am Mittwoch voraussichtlich den Weg für die geplante Schlecker-Transfergesellschaft freimachen. Der zuständige Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags werde sich am Mittwochnachmittag zu einer außerordentlichen Sitzung treffen, bestätigte die Ausschussvorsitzende Tanja Gönner (CDU) am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

Foto: dpa
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Nach dpa-Informationen stehen neben den Vertretern der Regierungsparteien Grüne und SPD auch zahlreiche CDU-Politiker grundsätzlich hinter dem Vorhaben von Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), dass Baden-Württemberg bei der nötigen Bürgschaft für die Transfergesellschaft zunächst in Vorleistung geht.

Die Hängepartie für die 11 000 vor der Entlassung stehenden Schlecker-Beschäftigten geht also weiter.

Für die Beschäftigten bei der Schlecker-Tochter IhrPlatz sieht es hingegen besser aus. Dort verlieren nur 650 Mitarbeiter von insgesamt 5350 ihren Job - nahezu ein Drittel weniger als geplant. Außerdem ist die Transfergesellschaft dort schon in trockenen Tüchern.

An diesem Samstag werden in 2200 Schlecker-Filialen endgültig die Lichter ausgehen. Für die 11 000 Betroffenen ist es der letzte reguläre Arbeitstag. Mit umso mehr Anspannung blicken sie auf die nächste Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses in Stuttgart. Er muss entscheiden, ob das Schlecker-Stammland zunächst alleine für die Transfergesellschaft bürgt.

Ein genauer Termin stand am Freitag aber noch nicht fest. »Wir streben eine Sitzung des Ausschusses für nächste Woche an«, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen aller 16 Bundesländer waren am Donnerstag erneut ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Zeit drängt. Denn zum 1. April müssten die Schlecker-Beschäftigten, die in langen Kündigungslisten aufgeführt sind, nach Angaben des Insolvenzverwalters in die Transfergesellschaft übernommen werden.

Doch obwohl die Entscheidung der Politik noch aussteht, müssen sich die Betroffenen schnell entscheiden. Bis zum Dienstag müssen sie angeben, ob sie in die geplante Transfergesellschaft wechseln wollen oder nicht.

Diese Frist gelte auch dann, wenn bis dahin noch gar nicht klar sei, ob es überhaupt eine Transfergesellschaft geben werde, sagte ein Sprecher der Agentur für Arbeit Baden-Württemberg. »Wenn Beschäftigte nicht in die Transfergesellschaft wollen, dann muss der Insolvenzverwalter ja die Kündigungen vorbereiten und versenden. Dafür ist eine gewisse Vorlaufzeit nötig.«

In der Transfergesellschaft könnten die Schlecker-Beschäftigten, die im Zuge der Insolvenz ihren Arbeitsplatz verlieren, bis zu einem Jahr lang qualifiziert und in neue Jobs vermittelt werden. Wenn Baden-Württemberg dafür zunächst in Vorleistung trete, müssten die anderen Bundesländer schauen, wie sie sich durch eine Rückverbürgung daran beteiligen könnten, sagte der Ministeriums-Sprecher. Probleme können dabei unter anderem in Nordrhein-Westfalen auftreten, wo sich der Landtag als zuständiges Gremium aufgelöst hat.

Bei der Schlecker-Tochter IhrPlatz fällt der Kahlschlag hingegen weniger stark aus als befürchtet. 122 der bislang 612 Drogeriemärkte sollen am 7. April endgültig geschlossen werden, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Werner Schneider in Osnabrück mit. Zuvor war die Zahl von 142 Filialen genannt worden, die geschlossen werden sollen. Das Insolvenzverfahren soll am 28. März eröffnet werden.

Die Investorensuche für IhrPlatz sei bereits angelaufen. »Wir machen hier ein attraktives Angebot und sind auf entsprechendes Interesse gestoßen«, sagte Schneider. Ob dies unabhängig von Schlecker geschehe oder in einem gemeinsamen Deal, sei noch unklar.

Ihr Platz hatte am 26. Januar drei Tage nach der Muttergesellschaft ebenfalls Insolvenz angemeldet - zum zweiten Mal nach 2005. Schlecker hatte das Traditionsunternehmen 2007 übernommen. Damals hatte die Drogeriekette noch rund 7000 Mitarbeiter und rund 700 Filialen in Deutschland. (dpa)