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Arbeitslosigkeit: Prüfstein für die Bundestagswahl

Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt.

Agentur für Arbeit
Strukturelle Probleme belasten den Arbeitsmarkt zunehmend. Foto: Arne Dedert/DPA
Strukturelle Probleme belasten den Arbeitsmarkt zunehmend.
Foto: Arne Dedert/DPA

Die schwache gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland schlägt sich zunehmend auf dem Arbeitsmarkt nieder. Bundesweit sind nun 6,7 Prozent mehr Menschen arbeitslos als vor einem Jahr. In Baden-Württemberg hat die Arbeitslosigkeit binnen zwölf Monaten sogar um 9,7 Prozent zugenommen, in der Region Reutlingen-Tübingen um 9,3 Prozent. Insolvenzen, Werksschließungen und Personalabbau kennzeichnen die Situation. Viele Menschen haben inzwischen Angst, ihre Stellen zu verlieren und fürchten die damit verbundenen Probleme.

Das Land steckt in einer Konjunktur- und in einer Strukturkrise zugleich. Die Nachfrage nach wichtigen Produkten – Autos, Maschinen, Bauleistungen – bleibt schwach. Dennoch haben Ziele in der Umweltpolitik und bei der Umverteilung ein hohes Gewicht. Während die Industrie unter hohen Energiekosten leidet und schrumpft, werden der Staatsapparat und die Zweige der Sozialversicherung weiter aufgebläht. Bei sinkenden Umsätzen steigen für etliche Betriebe die Kosten. Das ist keine gute Grundlage für Investitionen in Produktionsmittel und Menschen. Das verunsichert und führt zu Verlagerungen ins Ausland – oder sogar zur Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit.

Politische Entscheider haben durchaus die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern. Weniger Staat, weniger Steuern, weniger Bürokratie sind angesagt, dafür eine deutliche Verbesserung von Straßen, Brücken und Schienen. Vor der anstehenden Bundestagswahl sollten sich viele Wählerinnen und Wähler intensiv mit der Grundlage ihrer Existenz und damit mit den Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt befassen. Es geht darum, wer die besten Ideen dafür hat, Arbeitsplätze zu erhalten und neue Stellen zu schaffen.

 

uwe.rogowski@gea.de