REUTLINGEN. Es ist eine traurige Vorhersage, die führende Wirtschaftsforschungsinstitute veröffentlicht haben. Auf ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung in Deutschland im vergangenen Jahr soll in diesem Jahr ein Nullwachstum folgen – und nicht ein Plus von 1,3 Prozent wie noch im Herbst angenommen. Ein Aufschwung ist also nicht in Sicht. Dabei wäre Wachstum doch so wichtig für die Erhaltung des Wohlstands. Wachstum nützte auch als Voraussetzung für Umverteilung im Sinne der wirklich Bedürftigen in der Gesellschaft.
Hohe Verunsicherung
Es sollte zu denken geben, dass die konjunkturelle Lage in anderen Ländern deutlich besser ist. Offensichtlich leidet hierzulande die Wettbewerbsfähigkeit unter zu viel Bürokratie, Sozialstaat und zu hohen Steuern. Hohe Verunsicherung hält Privatleute vom Konsum und Unternehmer vom Investieren ab. Es gibt eine Bundesregierung, deren Handeln geprägt ist durch Vergrößerung des Staatsapparats, soziale Wohltaten und Vorrang für die Umweltpolitik. Die Belange von Betrieben und Verbrauchern sind für viele Politiker mit ausschließlich staatlichen Stationen im Lebenslauf von untergeordneter Bedeutung. Ihre Entlohnung ist ihnen ja sicher – gegebenenfalls soll der Staat dafür Schulden aufnehmen.
Erforderlich sind bessere Rahmenbedingungen für alle Unternehmen und private Investoren. Entsprechend braucht es eine andere Rangfolge bei den Staatsausgaben. Privates Kapital muss mobilisiert werden, etwa um Wohnraum zu schaffen und öffentliche Infrastruktur zu ertüchtigen. Die Zahl der Staatsdiener und Bürgergeldempfänger muss sinken. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, geleitet von Robert Habeck (Grüne), muss sich zu 95 Prozent um Wirtschaft und zu fünf Prozent um das Klima kümmern. Derzeit sind diese Anteile umgekehrt.