TROCHTELFINGEN. Die Windkraftgegner auf der Alb, insbesondere die in Trochtelfingen, wird es freuen: Zwar ist der Windkraftstandort in Mägerkingen nicht ganz vom Tisch, aber der Nutzungsvertrag mit dem Projektierer Sowitec ist erst mal Geschichte. Darüber wird frühestens entschieden, wenn die Planung des Regionalverbands Neckar-Alb satzungsreif ist.
Sowitec will Windräder südöstlich von Mägerkingen bauen. Schon seit 2013 verbindet die Stadt eine Kooperationsvereinbarung über einen städtebaulichen Vertrag mit dem Sonnenbühler Projektierer. Die betreffende Fläche entspricht dem Entwurf des Regionalverbands Neckar-Alb mit einer Größe von 345 Hektar und Platz für neun Windräder, sieben davon könnten auf Flächen der Gemeinde stehen. Die Anzahl ist aber noch abhängig von verschiedenen Faktoren wie Naturschutz. Das wäre nicht schlecht für die klamme Kommune, würden somit im Zeitraum von 20 Jahren circa 19,9 Millionen Euro aus Mindestpacht, Gewerbesteuereinnahmen und kommunaler EEG-Beteiligung in die Stadtkasse fließen.
»Die Fläche zu groß und die Menge der Windräder zu hoch«
In der Gemeinderatssitzung im März hatte der Gemeinderat über einen Nutzungsvertrag mit Sowitec diskutiert. Mehrheitlich stimmte der Rat diesem zu. Nun stand in der jüngsten Sitzung der Beschluss erneut auf der Tagesordnung. Denn im März hatten Stadtratsmitglieder mitabgestimmt, die befangen waren. Damit sei der Beschluss gemäß Paragraf 18 Absatz 6 Gemeindeordnung rechtswidrig und damit neu zu fassen. Mögliche Befangenheitstatbestände wurden im Vorfeld zu dieser Sitzung für alle stimmberechtigten Mitglieder in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht geprüft, heißt es in der Sitzungsvorlage. Das Abstimmungsergebnis vom März: Ein Mitglied des Gemeinderats war als befangen vom Tisch abgerückt, es gab zwei Enthaltungen, vier Gegenstimmen, neun Gemeinderäte stimmten dem Nutzungsvertrag zu. Obwohl damals vor der Sitzung nicht öffentlich über die Vertragsinhalte diskutiert wurde und alle Gemeinderäte die Möglichkeit hatten, auch öffentlich ihre Positionen klar zu machen, entspann sich am Dienstagabend erneut eine Diskussion über die Verpachtung gemeindeeigener Flächen an Sowitec.
Armin Zeiler stieg mit seiner Kritik am Abschluss des Nutzungsvertrages ein. Er halte es für verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt über einen Nutzungsvertrag zu entscheiden. Man solle doch erst das Verfahren des Regionalverbands Neckar-Alb abwarten und sich erst bei Satzungsreife des Teilregionalplans Windenergie Gedanken über den Vertrag machen. Auch Bernd Hummel gab seinem Unverständnis darüber Ausdruck, dass die Gemeinde in ihrer Stellungnahme zu künftigen Windradstandorten eine Reduzierung der Fläche bei Mägerkingen fordert, trotzdem aber bereits jetzt einen Vertrag unterzeichnet, der mehr Fläche für die Anlagen zulässt.
»Wenn schon Windräder, dann wenigstens auf Gemeindeflächen«
Jürgen Wittner ist »die Fläche zu groß und die Menge der Windräder zu hoch«, deshalb werde er dem Vertrag nicht zustimmen. Ebenfalls Gegner der Vertragsunterzeichnung ist Jürgen Klingenstein. Einzig Martin Tschöpe befürwortet den Pakt mit Sowitec. Mit der Sonnenbühler Firma sei man seit Jahren im Gespräch. Wird man sich mit ihr nicht einig, werden andere Projektierer in den Startlöchern stehen. Und auch Peter Hack fragt, wie es weiter gehen solle, wenn man den Vertrag nun ablehnt. »Wenn schon Windräder, dann wenigstens auf Gemeindeflächen.«
Armin Zeiler stellte seinen Änderungsantrag, die Entscheidung über den Nutzungsvertrag mit Sowitec bis zur Rechtskraft des Verfahrens des Regionalverbands zu vertagen – offiziell. Das wird Ende 2025 sein. Bürgermeisterin Katja Fischer ließ darüber abstimmen. Vier Gemeinderäte waren zu Beginn der Diskussion über den Tagesordnungspunkt vom Tisch abgerückt und hatten kein Stimmrecht. Sechs Stadträte stimmten für eine Vertagung, fünf dagegen. Damit sind die Windkraftpläne von Sowitec in Trochtelfingen in der Warteschleife. (GEA)