ST. JOHANN. Grundsätzlich offen für radikale Denkanstöße wie die im Wahlprogamm der FDP ist Florian Bauer. Er kann das Thema durch zwei Brillen betrachten: Er ist Bürgermeister der Gemeinde St. Johann, die rund 5.200 Einwohner hat, und FDP-Mitglied. Er sagt: »Das eine oder andere wäre mit einer Verwaltungsebene weniger vielleicht einfacher. Ob es zusätzlich zum Regierungspräsidium noch einen Regionalverband braucht, darüber lässt sich trefflich streiten.« Ob und was gestrichen oder zusammengelegt wird, will aus seiner Sicht allerdings gut überlegt sein. »Die Aufgabenstellungen und die Anzahl der Aufgaben ändern sich ja nicht – sondern nur die Zuständigkeiten«, sagt er.
Die Aufgaben, so Bauer, werden von Land, Landratsamt, Regionalverband und Regierungspräsidium definiert, die Kommunen sind diejenigen, die sie ausführen. Und sie haben, kritisiert Bauer, zunehmend Schwierigkeiten, die ihnen auferlegten Verpflichtungen rechtssicher zu erfüllen. Schwierig und mit Zeitverlust verbunden sind aus Sicht des Bürgermeisters Projekte, an denen mehrere Behörden auf verschiedenen Ebenen beteiligt sind.
Ein Beispiel: Die halbseitig gesperrte Eninger Steige. Die Straße ist eine Landesstraße, zuständig ist also das Regierungspräsidium. Um die naturschutzrechtlichen Belange rund um Sicherung und Sanierung kümmert sich die untere Naturschutzbehörde – die sitzt im Landratsamt. Für die Kommunen bedeutet das: Kommunikation in alle Richtungen – und im schlimmsten Fall Zeitverlust.
Unnötige Ehrenrunden vermeiden, Verfahren beschleunigen
Unnötige Ehrenrunden, wo es geht, vermeiden, um Verfahren zu beschleunigen – darum ging es Bauer auch bei einem Vorschlag, den er jüngst dem Gemeinderat unterbreitete. Anlass gegeben hatte die Landesbauordnung: Diese, so Bauer, sehe keine direkte Beteiligung der Ortschaftsräte an Bauantragsverfahren vor. Auch in der Gemeindeordnung gebe es keinen Passus, der Ortschaftsräten als Entscheidungsgremium vorsehe. »Die Gemeinde hat dieses Mitspracherecht selbst eingeführt und könnte es auch selbst wieder abschaffen.« Seine Idee, um die oftmals als schleppend kritisierten Genehmigungsverfahren für Bauherren zu beschleunigen: Baugesuche künftig nur noch zu Kenntnisnahme, nicht aber zur Beschlussfassung in die Ortschaftsräte einbringen. Die Reaktion aus dem Gemeinderat war derart unmissverständlich, dass er das Thema nicht noch einmal ansprechen werde, so Bauer.
Gewohntes und Etabliertes abschaffen oder ändern ist schwer. »Manche haben die Gemeindereform von vor 50 Jahren noch nicht verwunden«, sagt Bauer. Nicht nur auf dem Kispel war anlässlich dieses Jubiläums von »Zwangsheirat« die Rede. Dass es, wie die FDP vorschlägt, gelingt, Kommunen mit weniger als 5.000 Einwohner zu motivieren, ihre Eigenständigkeit aufzugeben, glaubt Bauer deshalb nicht. Auf die Idee, mehr zusammenzuarbeiten, sei man in den Rathäusern auch schon selbst gekommen,meint er und verweist auf Zweckverbände, Verwaltungsgemeinschaften und interkommunale Projekte. (GEA)