St. Johann verpachtet jetzt Flächen an Windkraftinvestor

ST. JOHANN. Soll die Gemeinde kommunale Flächen an einen Windpark-Investor verpachten oder nicht? Vor dieser Grundsatzfrage standen Verwaltung und Gemeinderat in St. Johann schon seit einiger Zeit. In der Sitzung am Mittwoch fiel die Entscheidung: Mit deutlicher Mehrheit stimmte das Gremium für die Verpachtung von Flächen in der Nähe von Ohnastetten, 13 Räte sagten Ja, fünf sprachen sich gegen den Bau von Windrädern auf ihrer Gemarkung aus.

Diskutiert und abgestimmt wurde anschließend auch darüber, welcher Investor den Zuschlag erhält. Die Wahl fiel auf die Firma Windkraft Schonach mit Sitz im Schwarzwald, deren Gesamtkonzept die AG Windkraft überzeugt hatte. Diese Arbeitsgruppe hatte die Funktion eines Fachausschusses im Gemeinderat übernommen, sich unter anderem auch mit drei konkreten Angeboten regionaler Investoren befasst und das aus ihrer Sicht überzeugendste zur Abstimmung vorgeschlagen.

Grundlage war ein Kriterienkatalog, an dem auch die Bürgerinitiative, die sich gegen einen Windpark in Ohnastetten formiert hatte, und der Ortschaftsrat beteiligt waren. Berücksichtigt und prozentual gewichtet wurden Ökologie und Nachhaltigkeit sowie Beeinträchtigungen für Natur und Mensch - konkret spielten hier etwa ausreichende Abstände zur Wohnbebauung, aber auch zum Waldkindergarten eine Rolle. Auch Zuwegung und Rückbau wurden kritisch hinterfragt. Neben Fragen der Wirtschaftlichkeit war den Beteiligten auch die soziale Verantwortung wichtig: Beteiligung der Bürger, beispielsweise in Form von Genossenschaften, wird gewünscht und vom Investor auch zugesichert.

16 Millionen Euro Pacht in 30 Jahren

Die St. Johanner Flächen liegen im Vorranggebiet RT-02 des Regionalverbands Neckar-Alb, das auch Flächen im Staatswald umfasst. Dort führt das Land, konkret: der Landesforstbetrieb Forst BW, Regie. Ein grundsätzlich mögliches gemeinsames Vorgehen bei der Investorensuche und den Pachtverhandlungen hatte der Gemeinderat in einer früheren Sitzung abgelehnt - unter anderem, weil damit eine explizite Vorauswahl regionaler Investoren nicht möglich gewesen wäre, wie Bürgermeister Florian Bauer in Erinnerung rief. Der Staatsbetrieb Forst BW muss andere Spielregeln beachten und darf nicht beschränkt ausschreiben.

Ebenfalls in einer früheren Sitzung vorgestellt wurde ein Flächenlayout mit bis zu 13 Windkraftanlagen, davon fünf im Staats- und acht im Gemeindewald. Seitdem hat sich einiges geändert, aktuell gehe man von maximal fünf Windrädern aus, so Bauer, davon vier auf Flächen der Gemeinde. Die Einnahmen für St. Johann bezifferte er für dieses Szenario mit rund 16 Millionen Euro, verteilt auf 30 Jahre. »Baubeginn könnte laut Investor 2028 sein, ich halte aber eher 2029 für realistisch«, ging Bauer auf den Zeitplan ein. Bereits in der kommenden Woche soll es erste Gespräche mit dem Investor geben. Mit am Tisch sitzen sollen auch zwei Gemeinderäte, Albrecht Münch und Sonja Döhler, sowie Petra Rall, die nicht nur Gemeinderätin, sondern auch Ortsvorsteherin in Ohnastetten ist.

Bauer bekennt sich zum Windkraftausbau

Seine eigene politische Haltung legte der Bürgermeister offen dar: »Ich bin ein Anhänger des Windkraft-Ausbaus, überall, auch in St. Johann.« Vom Motto »Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass« halte er wenig. »Die Energiewende ist nur leistbar, wenn jede Kommune ihren Beitrag leistet.« Bauer führte mit Blick auf die - in vielen Kommunen - schwierige Finanzlage auch wirtschaftliche Argumente an: »Es wäre unverantwortlich, mit Blick auf den Haushalt auf diese Einnahmen zu verzichten.«

Im Gremium gab es geteilte Meinungen, leicht gemacht haben sich die Räte die Entscheidung nicht, wie die teils sehr detaillierten Wortmeldungen zeigten. Viele Ratsmitglieder waren tief in die Materie eingestiegen, technische Fragen beschäftigten sie genauso wie ökologische und ökonomische Abwägungen. Als Befürworter outeten sich Hans Brändle, Manuela Wendler und Sonja Döhler, die Florian Bauers Argumentation stützte.

Klar gegen die Verpachtung sprach sich Enzian Schneider aus. Für ihn standen »langfristige Auswirkungen auf die Natur und Bürgerinteressen in keinem Verhältnis zu den unsicheren finanziellen Vorteilen«. Dem schloss sich Kay Götz an, der die Wirtschaftlichkeit der Anlagen an diesem Standort in Zweifel zog: »Was erzählt wird, ist realitätsfremd.« Petra Rall sah ihre Aufgabe als Gemeinderätin und Ortsvorsteherin vor allem im »Schutz unserer Lebensgrundlagen«: »Das Wohl der Bürger hat oberste Priorität. Die Ohnastetter zahlen den Preis dafür, dass die Gemeinde finanzielle Erträge hat«, kritisierte sie.

Bürger-Kritik wird zum Boomerang

Die Bedenken und Befindlichkeiten der Ohnastetter, die es am meisten trifft, blieben also nicht ungehört - auch wenn Stimmen aus der Bürgerinitiative im Besonderen und aus der Bürgerschaft im Allgemeinen Verwaltung und Gemeinderat erneut mangelnde Kommunikation und Information vorwarfen. Etliche Redner nutzten die Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung, um sich zu Wort zu melden, wobei die eine oder andere Wortmeldung eher ein Statement als eine konkrete Fragestellung war. Der Sitzungssaal war voll, zuhören wollten neben offiziellen Vertretern der Bürgerinitiative auch andere Bürger.

Während Bürgermeister Florian Bauer die Zusammenarbeit und den »offenen, konstruktiven Austausch« mit der Bürgerinitiative sowohl inhaltlich als auch im Ton grundsätzlich lobte, kassierten einzelne Zuhörer eine Rüge. Die Zuhörerreihen lichteten sich sichtlich, nachdem der Grundsatzbeschluss zur Verpachtung gefallen war, obwohl die Debatte über den Investor noch ausstand. »Wenns's konkreter wird, scheint das Bedürfnis nach Information rapide abzunehmen«, griff Bürgermeister Bauer die Kritik aus der Bürgerfragestunde in ironischem Ton auf. Manuela Wendler wandte sich an die Bürger: Sie sei wütend, bekannte sie. »Wir haben uns intensiv mit dem Beschlussvorschlag befasst. Und wenn die Entscheidung nicht nach Ihrem Willen ausfällt, gehen Sie. Überlegen Sie mal, ob das fair ist«, gab sie den Zuhörern einen Denkanstoß mit auf den Heimweg. (GEA)