Sorgen wegen Investitionsstau in Gammertingen

GAMMERTINGEN. Der Haushaltsentwurf von Kämmerer Siegfried Hagg wurde vom Gemeinderat weitgehend unbeschadet akzeptiert. Der Entwurf wurde bereits im Dezember im Gammertinger Gemeinderat vorgestellt (der GEA berichtete), die Fraktionen haben seither darüber beraten. Nur eine Position wurde gestrichen: Die Leader-Förderung für die Inovag – eine angedachte genossenschaftliche Lösung für die Nachnutzung des Bestandsbaus des Altenpflegeheims St. Elisabeth – wurde gestrichen, an der Stadt wären 9.500 Euro hängen geblieben. Die Fraktionen der CDU und der GRfA (Gleiches Recht für Alle) wollten die Position – noch – nicht im Haushalt und damit im Aufgabenpaket 2025 sehen. Die Gemeinderäte hätten zu wenig Informationen über das Projekt, das Gremium habe sich bereits mit einer anderen, »für die städtischen Finanzen sinnvolleren Lösung«, so Gerhard Jaudas für die Unionsfraktion, befasst. Und Zeit ist ja auch noch bis zur noch nicht einmal begonnenen Fertigstellung des Neubaus des Heims. Hans Hübner machte sich als Einziger für die Fraktion der Grünen/SPD/Unabhängigen für das Leader-Projekt stark, »um aktiv in die Planungen für die Weiternutzung des Altbaus einzusteigen«.

»Auf Gammertingen kommen schwierige Zeiten zu«

Trotzdem gehört die Nachnutzung und die Quartiersentwicklung zu den größeren Aufgaben, die in den kommenden Jahren auf die Laucherttalstadt zukommen werden. Und das beschäftigt die Räte angesichts der Schere zwischen wachsenden Aufgaben und sinkenden Einnahmen. »Auf Gammertingen kommen schwierige Zeiten zu«, sagte Wolfgang Lieb für die GRfA, »der Handlungsspielraum schrumpft.« Der Schuldenstand von mittlerweile knapp 4 Millionen Euro, die schwindende Liquidität und die steigenden Personalausgaben machen nicht nur Hans Hübner Sorge. Im März wollen sich die Räte in einer Klausurtagung mit der mittelfristigen Planung der Stadtfinanzen befassen.

Die Grünen brachten noch einige Änderungsanträge in der Aussprache über den Haushalt, diesmal im Bürgerhaus in Harthausen, ein. Sie regten an, eine Innenstadtkonzeption gegen Leerstand und für ein attraktives Zentrum auf den Weg zu bringen, Kostenpunkt 2.500 Euro für Organisation und Planung. 5.000 Euro sollten für ein Radverkehrskonzept eingepreist werden, unter Mitnahme von Fördergeld. Der Prozess »Leben und älter werden in Gammertingen« müsse wieder an Schwung gewinnen. Für die Ehrenamtlichen der Stadt wünschen sie sich ein Fest als Zeichen der Wertschätzung. Und die Einrichtung eines Jugendgemeinderats, was schon im Kommunalwahlkampf ein Thema gewesen sei, sagte Hans Hübner.

»Bezahlbarer Baugrund und attraktive Gewerbeflächen«

Wegen der bescheidenen Beträge verzichtete der Rat auf eine Einpreisung in den Haushaltsentwurf. Kämmerer Hagg versicherte, dass die Mittel in »seinem« Haushalt zur Verfügung stünden, die Vorschläge könnten im Rat abgearbeitet werden. »Aufgeschoben ist nicht aufgehoben«, bekräftigte Bürgermeister Andreas Schmidt.

Uneinigkeit bestand über die Bestellung eines Energiemanagers. So eine Stelle werde auf drei Jahre zu 70 Prozent gefördert, erklärte Bürgermeister Schmidt. Gerhard Jaudas sah wenig Nutzen in dem zusätzlichen Personalaufwand. Schmidt schon, die Aufgaben eines solchen Managers würden zurzeit auf andere Schultern verteilt und beschränkten die knappen Personalressourcen. Der Kompromiss: Der Förderantrag wird gestellt, nach erfolgtem Bescheid wird im Rat entschieden. Ja, wenn wir einen kriegen, kommentierte Wolfgang Lieb.

Einhellig begrüßt wurde die Erschließung von Baugebieten, »mit bezahlbarem Baugrund für junge Familien und attraktiven Gewerbeflächen«, so stellvertretend Gerhard Jaudas. Ähnlich positiv waren die Anmerkungen zur Modernisierung der Alb-Lauchert-Schwimmhalle, zur Vorbereitung auf die Ganztagsbetreuung an Grundschulen und zum Ausbau des Breitbandnetzes. Jaudas erwähnte auch die dringend notwendige Sanierung des Kindergartens in Feldhausen »als wichtigste Investition auf der Prioritätenliste. Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, keine Standorte zu benachteiligen.«

»Einnahmen aus der Windkraft sollten dem Gemeinwohl dienen«

Der Neubau des Pflegeheims St. Elisabeth, ist – da Eigenbetrieb – nicht Bestandteil des Haushalts. Allerdings steht eine Kapitalerhöhung für den Neubau an, 2 Millionen Euro sieht der Kämmerer vor. Und die Erschließungskosten in Höhe von rund 1 Million muss ebenfalls die Stadt übernehmen, »da eine Refinanzierung über den Eigenbetrieb aussichtslos ist«, heißt es im Haushaltsplan. Dass Thema tauchte daher in allen Redebeiträgen auf.

Die Windkraft, konkret die Planungen auf der Gammertinger Albhochfläche und drum herum, beschäftigte die Räte ebenso, obwohl nicht haushaltsrelevant. Als »einen Schlag ins Gesicht der Bürger« bezeichnete der Kettenacker Rat Franz Hanner die Vorgehensweise des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben. Die Bürger hätten sich konstruktiv und mit viel Aufwand zu den ersten Planungen geäußert, ihre Anliegen seien ignoriert worden. Falls Windräder kommen sollten, »sollten wir alles dafür tun, dass diese Anlagen auf kommunalen Flächen stehen und die Einnahmen dann wenigstens wieder dem Gemeinwohl zur Verfügung stehen«, ergänzte Hans Hübner. Der Haushaltsplan der Stadt Gammertingen steht mit der Zustimmung des Gemeinderats, die Arbeit der Räte kann beginnen. (GEA)