MÜNSINGEN. Laut Bürgermeister Mike Münzing habe man »gemeinsam um einen genehmigungsfähigen Haushalt gerungen«, um auch weiterhin mit gutem Gewissen anstehende Aufgaben erledigen zu können. Die Bedarfe der 14 Stadtteile seien ebenso wie Bildung, Kinderbetreuung, innere Sicherheit, Klimawandel, energetische Umstellungen und Sanierungsprojekte aller Art eine große Herausforderung, die Investitionen, aber auch Belastungen für den laufenden Haushalt mit sich bringen. Der Haushaltsplan schließt mit einem Volumen von 78,4 Millionen Euro, weist sinkende Schlüsselzuweisungen von 8,5 Millionen Euro und ein negatives ordentliches Ergebnis von minus 1,9 Millionen Euro aus, beinhaltet Investitionen von rund 16 Millionen Euro und sieht eine Neuverschuldung von 6,5 Millionen Euro vor. Der Schuldenstand liegt voraussichtlich zum Ende 2025 bei rund 12,7 Millionen Euro.
Für Münzing ist der Haushaltsplan »kein theoretisches Papier«, sondern eine Vorgabe, die erfüllbar sein müsse. Die geplanten überdurchschnittlichen Investitionen seien »zielgerichtet« – so etwa in Energieeinsparungen – und sollen Abläufe dauerhaft optimieren. Alle fünf Fraktionen im Gemeinderat mahnten dennoch zur Vorsicht, insbesondere zur Priorisierung der eingestellten Maßnahmen.
Vorhandene Möglichkeiten werden ausgeschöpft
»Den Kommunen werden durch die Gesetzgebung immer neue Aufgaben aufgebürdet«, kritisierte Adolf Lamparter von der SPD. Eigentlich müsse gelten: »Wer bestellt, der bezahlt«. Der Gemeinderat habe mit vielen Investitionen die Zeichen der Zeit erkannt und die Weichen für die künftige Entwicklung »richtig gestellt«. Trotz steigender Personalkosten will Lamparter hier nicht kürzen, sondern Bürokratie abbauen. »Final betrachtet liegt ein Haushaltsplan vor, der vorhandene Möglichkeiten ausschöpft«, sagte Lamparter und signalisierte Zustimmung der SPD-Fraktion.
»Es ist unumgänglich, in einigen Bereichen einen Schritt zurückzugehen und die Ausgaben auf das Wesentliche zu konzentrieren«, sagte Ralf Hintz von der Fraktion der Freien Wähler. Ein sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln sei unerlässlich, die Verteilung sollte fair und dennoch priorisiert erfolgen. Dringend notwendige Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Umweltschutz müssten oberste Priorität haben. Dabei sei es wichtig, den Gemeinderat so früh wie möglich in Planungen einzubeziehen. Hintz sprach damit das Thema »Sperrvermerk« an, den Adolf Lamparter mit einem Antrag für die Planungen der Maßnahmen an den Dorfgemeinschaftshäusern Apfelstetten, Böttingen und Rietheim sowie für den Neubau einer Kindertagesstätte in Rietheim in den Haushalt einbringen wollte, der jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.
Fokus aufs Machbare
Für die Grünen trug Sebastian de Lenardis die Rede der Fraktionsvorsitzenden Angelika Freytag vor. Sie will nicht in Pessimismus verfallen, sondern umsetzbare und maßvolle Lösungen finden. Angesichts der angespannten finanziellen Situation müsse eine Aufgabenkritik und Priorisierung erfolgen, der Fokus auf das Machbare gesetzt werden. Freytag appellierte an die Verantwortung für kommende Generationen: »Deshalb müssen wir auch einige Maßnahmen zurückstellen«. Um die Anforderungen an eine gute Bildung weiterhin stemmen zu können, seien Kooperationen mit umliegenden Gemeinden und Vereinen notwendig. »Mit dem Haushaltsplan verabschieden wir Entscheidungen für bestimmte Vorhaben und Projekte. Das ist eine große Verantwortung, aber auch eine große Chance für uns«.
Thomas Hagmaier von den Liberalen Bürgern verglich die Stadt mit einer großen Familie: 14 Kinder, eine Einheit, Ansprüche, Forderungen, Bedenken und Leiden. Die Geschmäcker seien unterschiedlich, es gäbe viele hungrige Mäuler zu stopfen, obwohl der Vorratsschrank leer ist und in der Kasse Ebbe herrscht. Trotz knapper Haushaltskasse sei die Speisung dennoch immer wieder schmackhaft und sättigend. Hagmaier verwies auf das neue Mehrzweckbad, auf die Sanierung von Schulen, die gute Ausstattung der Feuerwehr und Kindertagesstätten. Der Gemeinderat müsse als »Großfamilie« Entscheidungen treffen. Dabei gehe es um der Stadt Bestes und das bedeute für den Einzelnen nicht immer nur Gutes. Sparen und fraktionsübergreifendes Denken seien jetzt angesagt.
Spagat muss gemeistert werden
Stefan Gaub von der CDU als jüngste Fraktion im Gemeinderat bezeichnete die Prognosen angesichts der landesweiten wirtschaftlich prekären Lage als düster. Da kommunale Aufgaben und damit die Ausgaben weiterhin zunehmen, sei es wichtig, den Spagat zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben zu meistern. Nur so könne sich Münsingen auch weiterhin positiv entwickeln. Die Fraktion setzte ihren Fokus auf die Investitionen und regte an, die Maßnahme für die Zufahrt »Deponie Kohl« für 150.000 Euro nur dann umzusetzen, wenn auch die Deponie wieder in Betrieb genommen wird. Dieser Vorschlag wurde von der Verwaltung mit einem Sperrvermerk versehen. Auch wurde vorgeschlagen, jedem der 14 Teilorte ein Gemeinschaftsbudget zur Verfügung zu stellen, etwa 1.000 Euro pro Teilort und Jahr. (GEA)