MÜNSINGEN. »Es wird immer spannender und schwieriger für uns als Flächenkommune, der Fülle an Aufgaben gerecht zu werden. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wären deutlich höhere Zuweisungen notwendig. Aber die stagnieren seit vielen Jahren«, sagt Bürgermeister Mike Münzing mit Blick auf den neuen Haushaltsplan, der das bisher größte Volumen der Stadt Münsingen in Höhe von 78,4 Millionen Euro (Vorjahr 72,1 Millionen Euro), sinkende Schlüsselzuweisungen von 8,5 Millionen Euro (Vorjahr 8,8 Millionen Euro) und ein negatives ordentliches Ergebnis von minus 1,86 Millionen Euro aufweist. Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass unterm Strich jedes Haushaltsjahr positiver abschnitt, als im Plan vorgesehen. »In den Vorjahren waren die Ergebnisse immer deutlich besser als die Prognosen, davon ist auch in diesem Jahr auszugehen«, hofft Münzing.
Der Ergebnishaushalt schließt laut Entwurf mit 61,9 Millionen Euro, er kann lediglich einen Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 934.211 Euro erwirtschaften, der dem Finanzhaushalt mit einem Volumen von 16,5 Millionen Euro als Deckungsmittel zur Verfügung steht. Allein die Personalausgaben schlagen mit rund 18 Millionen Euro (Vorjahr 17,2 Millionen Euro) zu Buche und unter anderem durch den neuen Zensus sind 700.000 Euro weniger an Zuweisungen zu erwarten als in den Vorjahren. Rund 4,2 Millionen Euro (Vorjahr 3,5 Millionen Euro) muss die Stadt für Abschreibungen aufbringen, die nicht erwirtschaftet werden können. »Sie steigen, weil wir in den vergangenen Jahren kräftig investiert haben«, erklärt Kämmerin Katharina Schmid und verweist auf das bilanzielle Vermögen, das rund 171 Millionen Euro beträgt und stetig wächst. Die Stadt Münsingen ist also nach wie vor liquide.
Investitionen von rund 16 Millionen Euro
Die Investitionen in Höhe von rund 16 Millionen Euro fließen in die Schwerpunktbereiche Feuerwehr mit 1,8 Millionen Euro, Schulen mit 3,5 Millionen Euro, Kindergärten mit 1,3 Millionen Euro, Abwasser mit 3,2 Millionen Euro, Straßenbaumaßnahmen mit rund zwei Millionen Euro und in den Friedhofsbereich mit rund 175.000 Euro. Vor allem auf Energie-Effizienzsteigerung und Energie-Einsparung - etwa durch Heizungstausch in der Föhrenberghalle Dottingen und im Schulzentrum Münsingen, durch Fassadensanierung am Gymnasium sowie den Austausch von Fenstern und das Anbringen von Deckenisolierung - wird großen Wert gelegt. Katharina Schmid rechnet mit »Synergieeffekten in ein paar Jahren«.
Finanziert werden sollen die Investitionen durch Kredite, deren Ermächtigungen im Haushalt - in den Jahren 2023 mit drei Millionen Euro und 2024 mit 2,5 Millionen Euro - nicht abgerufen worden sind. Eine weitere Kreditermächtigung wird für dieses Jahr in Höhe von einer Million Euro eingeplant. Sollten die gesamten 6,5 Millionen Euro aufgenommen werden, wovon Bürgermeister Mike Münzing nicht ausgeht, läge der voraussichtliche Schuldenstand zum Ende des Jahres 2025 bei knapp 12,7 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 861,33 Euro entspräche. Zum Ende 2024 lag diese bei 572,73 Euro, bei einem Schuldenstand von 7,85 Millionen Euro, die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 530,36 Euro. Auch für die Folgejahre 2026 bis 2028 sind weitere Kreditaufnahmen in Höhe von 12,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Tilgung der Kredite ist gewährleistet.
Steuereinnahmen bleiben stabil
Auch der laufende Betrieb schlägt bei der Stadt Münsingen kräftig zu Buche. Allein für die Kindergärten müssen nach Abzug von Zuweisungen und Elternbeiträge noch 6,8 Millionen Euro aus dem Kommunalhaushalt finanziert werden, die Schulen kosten die Stadt 2,5 Millionen Euro. Eine große Belastung stellen die Finanzausgleichs-, Kreis- und Gewerbesteuerumlagen in Höhe von insgesamt 14,8 Millionen Euro dar. Allein die Kreisumlage steigt in diesem Jahr um 553.998 Euro auf 8,2 Millionen Euro, sie wird sich bis 2028 auf 9,7 Millionen Euro verteuern. Für den Erwerb von Grundstücken wurden 800.000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt, parallel dazu wird mit Einnahmen von 1,5 Millionen Euro gerechnet, sodass sich ein veranschlagtes Sonderergebnis von minus 283.647 Euro ergibt. Die Steuereinnahmen bleiben laut Katharina Schmid wohl stabil, sie geht von einer Gewerbesteuer in Höhe von 9,9 Millionen Euro (Vorjahresergebnis 10,3 Millionen Euro) und von einer Einkommenssteuer in Höhe von 9,2 Millionen Euro (Vorjahresergebnis 8,9 Millionen Euro) aus.
Eigentlich war für dieses Jahr vorgesehen, ein neues Dorfgemeinschaftshaus samt Kindergarten in Rietheim mit Kosten von rund 4,2 Millionen Euro zu bauen. Für die Finanzierung wurde beim Entwicklungsprogramm ländlicher Raum ein Antrag für einen Zuschuss in Höhe von 727.000 Euro gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. »Wir müssen die Maßnahme deshalb verschieben und den Förderantrag erneut stellen. Das wirft uns mindestens um ein Jahr zurück«, machte Münzing deutlich. Allerdings ist er zuversichtlich in Bezug auf andere Baumaßnahmen: »Bauzinsen gehen derzeit runter, auch die Kosten sinken. Wir kommen mit unseren Bauprojekten in eine gute Phase.«
Personalkosten größter Ausgabenblock
Sorge bereitet ihm jedoch, dass die Schere zwischen Aufwendungen und Einnahmen immer weiter auseinandergeht. Die wichtigsten Erträge im Ergebnishaushalt bleiben die Steuereinnahmen sowie die laufenden Zuweisungen aus dem Finanzausgleich, den größten Block bei den Ausgaben stellen die Personalaufwendungen dar, hinzu kommt das umfangreiche Investitionsprogramm. Klar ist: »Eine umsichtige Haushaltsführung ist weiterhin notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Münsingen zu sichern.« (GEA)