Vertrag liegt Räten nicht vor
Bis auf Sonnenbühler Markung der erste Windstrom gewonnen werden kann, ist es noch ein langer Weg. Zunächst müssen die Untersuchungen für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren abgeschlossen und die Ergebnisse in den Flächennutzungsplan (FNP) eingeflossen sein, dazu gehören auch die Daten aus der Langzeit-Windmessung (siehe auch 3-Fragen-Interview). Mit der dezidierten Ausweisung eines Standorts für Windkraftanlagen auf dem Hochfleck soll verhindert werden, dass überall dort, wo theoretisch ausreichend Wind weht, auch Rotoren gebaut werden.In dem Nutzungsvertrag wird geregelt, zu welchen Konditionen die Gemeinde den Standort Hochfleck dem Unternehmen Sowitec zu dem Zweck überlässt, einen Windmessmast – und später möglicherweise die Windkraftanlagen – aufzustellen. Dieser Vertrag ist inzwischen ausgehandelt und soll nun rechtlich geprüft werden. Die Verwaltung hat dafür das Steuerberatungsbüro LGG aus Stuttgart vorgeschlagen.
Wolfgang Gekeler kritisierte, dass nicht weitere Büros angefragt worden seien, um Vergleichsangebote zu haben. Bürgermeister Uwe Morgenstern wies darauf hin, dass bei einem Kostenfaktor von 2 000 Euro für die Prüfung der Wettbewerb nicht wirklich ins Gewicht falle. Manuel Hailfinger betonte, es sei schwierig darüber zu entscheiden, weil dem Gremium der Vertragstext gar nicht vorliege. Morgenstern versprach, die Unterlagen innerhalb einer Woche nachzureichen und machte deutlich, er wolle sie nicht vorenthalten, sondern habe sich bewusst entschieden, den Vertrag zuerst prüfen zu lassen.
Roland Heinrich, Abteilungsleiter Projektentwicklung Deutschland bei Sowitec, wies darauf hin, dass die LGG den Vertrag für die Eigentümer – in diesem Fall die Gemeinde – prüfe, nicht für den Investor. »Es gibt keine Verquickung zwischen Sowitec und LGG«, stellte er vorsorglich fest. Der Nutzungsvertrag sei weitgehend deckungsgleich mit dem Vertragswerk, das die Stadt Münsingen sowie die Gemeinden Gomadingen und Mehrstetten mit der Biosphären Windpark Schwäbische Alb GmbH angeschlossen haben. »Sie werden dabei keine abenteuerlichen Dinge erleben«, bescheinigte er den Ratsmitgliedern.
Günter Binder bestand dennoch darauf, den Vertragstext zunächst lesen zu wollen. Für seinen Antrag, deshalb den Beschluss zu vertagen, bekam er von seinen Ratskollegen keine Zustimmung.
Info-Veranstaltung im Frühjahr
Rund ein Jahr lang werde der Windmessmast auf dem Hochfleck stehen, sagte Heinrich auf Nachfrage von Helmut Lengerer. Ganz ohne Rodungen werde es nicht machbar sein, ihn aufzustellen. Das sei aber bereits mit dem Forst abgestimmt, führte er aus. Er machte deutlich, dass Sowitec nicht abwarten wolle, »bis die letzten Messergebnisse vorliegen«. Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren solle schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden, um dem Bauantrag wieder ein Stück näherzukommen.Und auch die Bürger sollen frühzeitig informiert werden, erklärte Heinrich. »Wir werden im Frühjahr schon sehr konkrete Ergebnisse aus der Windmessung haben«, betonte er.
Den Gedanken, dass es negative Folgen haben könnte, die Vertragsprüfung weiter zu verzögern, brachte Dr. Jürgen Scheible in die Diskussion ein. Roland Heinrich warnte davor, dass unter Umständen »Dritte« die Situation, dass der Flächennutzungsplan noch keine fixen Windkraft-Standorte ausweise, ausnutzen könnten. Lägen dann konkrete Bauanträge für Standorte vor, die vom Gremium nicht gewollt seien, werde es schwierig, diese Anlagen zu verhindern.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde bei einer Gegenstimme von Günter Binder verabschiedet. (GEA)