MÜNSINGEN. Über 100 Millionen Euro gibt das Land in diesem Jahr im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) aus – mehr als je zuvor in der Geschichte des Förderprogramms, das neben der Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem Land ganz gezielt die Belebung von Dorfkernen unterstützen will. Auch im Landkreis Reutlingen kommen zahlreiche Bauherren zum Zug, die alte Häuser im Ortskern modernisieren, die Scheunen zu Wohnraum umbauen oder unrettbar Baufälliges abbrechen, um das Grundstück in zentraler Lage neu zu bebauen. Immerhin 2,5 der 100 ELR-Millionen bekommen die erfolgreichen Antragsteller aus dem Landkreis ab – ein oft wesentlicher Beitrag dazu, aus einem Schandfleck im Dorf ein Traumhaus zu machen.
Nicht nur renovierungsbedürftige Wohnhäuser oder frühere landwirtschaftliche Hofstellen stehen in vielen Dorfkernen leer. Ladenbesitzer geben auf, Post und Banken ziehen sich zurück, Gasthäuser werden geschlossen. Teil des ELR-Programms ist deshalb inzwischen auch die Förderung des Dorfgasthauses. Und für »Betriebe der lokalen Grundversorgung« – Bäcker, Metzger, Dorfläden – wurde der Fördersatz erhöht. Viele Gemeinden nutzen das Instrument ELR, um in ihren Dörfern Gemeinschaftseinrichtungen zu schaffen oder das Ortsbild auf Vordermann zu bringen und so dazu beizutragen, dass hier überhaupt jemand wohnen und investieren will.
Vor gut 25 Jahren ist das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum entstanden. Es führte zwei Vorgängerprogramme zu-sammen: das »Dorfentwicklungsprogramm« und ein »Strukturprogramm Ländlicher Raum«, das sich vor allem an Gewerbe und Unternehmen richtete. In den vergangenen zehn Jahren ist das Volumen des ELR laufend erhöht worden: 2010 lag es noch bei etwas unter 50 Millionen, 2020 wurden rund 90 Millionen Euro an Fördermitteln verteilt. Trotzdem bleibt noch viel zu tun. Denn Leerstände gibt es in zahlreichen Dörfern – auch auf der Alb. (GEA)
Viele Dorfkerne veröden, trotz des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum. Muss das Land mehr tun?
Cindy Homberg, Grüne
Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen, damit Ortskerne attraktiv bleiben. Daher setze ich mich dafür ein, dass Förderprogramme für Gemeinden weitergeführt und ausgebaut werden. Sei es für die Wohnraumschaffung, die Dorfgastronomie, den mittelständischen Handel oder das kulturelle Leben.
Schon vor Corona standen Dorfzentren unter Druck und hatten mit wachsendem Leerstand zu kämpfen, die Pandemie hat diese Situation verschärft. Nun braucht es staatliche Mittel, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern und damit Kommunen in anstehende Projekte investieren können.
Das Land fördert die Belebung der Ortskerne in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und unterstützt diese beim Kauf innerörtlicher Flächen. Aber auch private Initiativen, die sich um die Weiterentwicklung ihres Ortes oder ihres Quartiers bemühen, verdienen Unterstützung.
Zeitgemäße Wohnangebote, lebendige Ortskerne, einladende Plätze, intakte Infrastrukturen – gute Ideen und durchdachte Maßnahmen halten den ländlichen Raum auch in Zukunft attraktiv. Die Gemeinden selbst müssen sich aber auch auf den Weg machen, die Planungen in die Hand nehmen und die Fördermittel abrufen.
Manuel Hailfinger, CDU
Zunächst will ich widersprechen, dass viele Dorfkerne veröden. Den Eindruck habe ich bei uns im Wahlkreis so nicht. Aber daran müssen wir weiter arbeiten.
Gerade die Dorfgastronomie nimmt sowohl für die Einheimischen als auch für Gäste eine besondere Rolle ein. Dorfgasthäuser bieten Raum für Begegnung und Austausch. Ebenso sind Bäckereien, Metzgereien und weitere Handwerksbetriebe Standortfaktoren, welche die Attraktivität einer Kommune mitbestimmen. Der Rückgang der Betriebe ist häufig darauf zurückzuführen, dass Nachfolgeregelungen am Investitionstau scheitern, oder dass die Einwohner selbst ihr Einkaufsverhalten verändern.
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ist hier ein wichtiges Instrument zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer Kommunen. Ich setze mich daher dafür ein, dass das ELR mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet wird, um damit wichtige Impulse für die Grundversorgung in unseren Dörfern zu setzen.
Um langfristige Strategien für unsere Dörfer mit den Akteuren vor Ort zu entwickeln, spreche ich mich für die Gründung eines »Kompetenzzentrum Ländlicher Raum« aus. Lebenswerte Dörfer brauchen Investitionen und neue Ideen.
Joachim Steyer, AfD
Nicht nur Dorfkerne veröden, sondern auch die Innenstädte größerer Gemeinden. Das liegt aktuell vornehmlich am Corona-Lockdown, der Einzelhandel und Gastronomie aussterben lässt, obwohl sich dort nachweislich kaum jemand mit Covid-19 infiziert hat. Deswegen fordern wir als AfD die sofortige Wiedereröffnung entsprechender Einrichtungen beziehungsweise Läden – mit Abstands- und Hygieneregeln und einem deutlich verbesserten Schutz der Risikogruppen etwa durch gesonderte Einkaufszeiten, aber ohne irrationale Panik.
Unabhängig davon kann es aber nicht die Lösung eines jeden Problems sein, dass der Ruf nach mehr Steuergeldern immer die erste Idee ist, auf die man kommt. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum des Landes bietet aus meiner Sicht eine ausreichende Anzahl von Impulsen, um betroffenen Gemeinden neue Perspektiven aufzuzeigen. Diese gilt es aufzunehmen, umzusetzen – und im Bedarfsfall obendrein selbst kreativ zu werden.
Klaus Käppeler, SPD
Wir wollen einen aktiv handelnden Staat, der die Grundbedürfnisse und eine hohe Lebensqualität in der gesamten Fläche des Landes sicherstellt. Immer öfter entstehen bei der Versorgung aktuell weiße und graue Flecken. Nicht selten versagt der Markt und lässt Regionen fallen, die vermeintlich keine Gewinne bringen. So geht die Attraktivität der eigenen Heimat verloren.
Wir erarbeiten Wege, um Mindestbedürfnisse wie den Zugang zu Post und Bankleistungen oder den Ausbau von schnellem Internet und Handyempfang zu fördern, wo nötig (teil-)öffentlich. Denkbar sind dafür Stützpunkte in Bürgerbüros und öffentlichen Einrichtungen, die bestimmte Dienstleistungen unterstützt mit einer Landesförderung mit abdecken.
Die medizinische Versorgung wollen wir dabei notfalls auch durch innovative Ansätze wie zum Beispiel Ärztemobile, Förderung von Miet-Kauf-Modellen von Praxen und telemedizinische Angebote sicherstellen. Auch die Verfügbarkeit von Rettungsdienst und Polizei muss gesichert sein.
In unserem Baden-Württemberg ist der aktive Staat Garant für ein funktionierendes und gutes Zusammenleben, das niemanden außen vor lässt.
Rudi Fischer, FDP
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum braucht ein Update. Statt eines bürokratischen Fördervorrangs für den Schwerpunkt »Wohnen« brauchen ländliche Gemeinden mehr Mittel für die Bereiche »Grundversorgung« und »Arbeiten«. Denn mit digitalen Angeboten wie Co-Working-Spaces bleibt Kaufkraft in der Fläche, und die Städte werden vom Pendlerverkehr entlastet.
Landesbedienstete in die Fläche: Unsere Nachbarländer Bayern und Hessen machen es vor. Im Zeitalter von digitaler Aktenführung und Video-Konferenzen ist es möglich, zum Beispiel städtische Behördenstandorte zu entzerren und somit ländliche Räume, Familien und Ehrenamt zu stärken. Wir fordern für Angestellte und Beamte des Landes flexible Home-Office-Lösungen und einen Pilotversuch für Behörden übergreifende Co-Working-Büros in ländlichen Mittelzentren.
Petzra Braun-Seitz, Linke
In vielen Dorfkernen stehen Gebäude leer, während an den Ortsrändern neue Baugebiete ausgewiesen werden. Durch gezielte Förderprogramme für Innenbebauung und -verdichtung, unter Einbeziehung von Flächen und Gebäuden, die gemeinschaftlich genutzt werden, kann die Dorfmitte wieder belebt werden.
Gemeinschaftliche und gemeinwohlorientierte Dorfläden wollen wir finanziell fördern und in jedem Dorf ansiedeln: Eine Grundversorgung mit Lebensmitteln sollte gewährleistet sein. Es soll Fördermittel für kleine Gaststätten und Kneipen und Dorfgemeinschaftshäuser geben. Der soziale Zusammenhalt braucht Begegnung und Miteinander. Kulturfördermittel müssen ebenfalls in die Dörfer fließen. Landesfördermittel für Vereins- und Jugendheime wollen wir ausweiten und das Ehrenamt stärken.
Kleine Schulen sollen erhalten werden: Dabei helfen flexible Konzepte wie Schulverbünde, die sich Schulleitung, Verwaltung und Lehrpersonal teilen. »Kurze Beine – kurze Wege« soll weiterhin Leitlinie der Schulentwicklungsplanung im Grundschulbereich sein, dasselbe gilt auch für Kita-Standorte. Medizinische Versorgungszentren können manchen Dorfkern aufwerten. (GEA)