ENGSTINGEN. Die sogenannte unechte Teilortswahl wird es in Engstingen bei den Kommunalwahlen 2024 noch geben, hat der Gemeinderat beschlossen.
Die unechte Teilortswahl ist ein Erbe der Gemeindereform 1975. Kleinere Gemeinden, die von größeren Kommunen »geschluckt« wurden, sollte ein Stück Eigenständigkeit behalten dürfen. Jeder Ort bekommt bei Teilortswahlen eine feste Zahl von Sitzen im Gesamt-Gemeinderat garantiert, die Zahl der Sitze richtet sich nach dem Anteil der Teilorts-Bevölkerung an der Gesamteinwohnerzahl. Großengstingen bekommt so sicher acht Gemeinderäte, Kleinengstingen fünf und Kohlstetten zwei. Bei Überhangmandaten können es auch mehr sein.
Das Wahlverfahren ist am Schwinden, ursprünglich hatten das System in Baden-Württemberg 717 Kommunen angewandt, bei den Kommunalwahlen 2019 waren es noch 384. Die Engstinger Gemeinderäte hatten bereits ausführlich über Vor- und Nachteile des Systems beraten. Und sich vor dem Entschluss ausdrücklich die Zeit genommen, um Gespräche zu führen und nachzudenken, um ihre Positionen abschließend vorzubringen.
Überprüfung nach der Wahl
Viel geändert hat sich über den Sommer nicht. Martin Staneker vom Arbeitskreis der Großengstinger Gemeinderäte und der Kleinengstinger Ortsvorsteher Ulrich Kaufmann hätten das System gerne noch vor dem 50. Geburtstag von Engstingen im Jahr 2025 geändert. Über das Thema wurde vor anstehenden Kommunalwahlen schon des Öfteren diskutiert. »Und wenn wir jetzt nicht entscheiden, wird es in fünf Jahren wieder so sein«, meinte Staneker.
Dem widersprach der Kohlstetter Ortsvorsteher Martin Mauser. Bisher sei es vor allem um die Sitzverteilung gegangen, in dieser Intensität sei über die grundsätzlichen Dinge noch nicht gesprochen worden.
Das baden-württembergische Kommunalwahlsystem ist mit den Möglichkeiten, Stimmen zu panaschieren und zu kumulieren eh schon kompliziert genug, die garantierten Ortsteilsitze machen es dem Wähler nicht leichter. Ungültige oder nicht abgegebene Stimmen sind die Folge. Bürgermeister Mario Storz – eigentlich ein Befürworter der Abschaffung – hatte trotzdem einen Beschlussvorschlag vorgelegt, die unechte Teilortswahl beizubehalten. Und nach den Wahlen genau zu analysieren, wie das Konstrukt das Wählerverhalten beeinflusst. Letztlich folgte der Gemeinderat dem Vorschlag mit neun Ja- und vier Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.
Rätin Iris Kemmner war damit zufrieden. »50 Jahre Teilortswahl heißt ja auch, dass keine Dringlichkeit besteht. Kirchturmdenken gibt es nicht nur in Kohlstetten.« (GEA)