Bürgerversammlung zur Zukunft von St. Elisabeth im Februar in Gammertingen

GAMMERTINGEN. Den Vorstoß aus der Bürgerschaft, eine Einwohnerversammlung zum Thema »Zukunft des Pflegeheims Gammertingen« anzuberaumen, begrüße er, sagte Gemeinderat Sebastian Dieminger in der Sitzung des Gremiums am Dienstagabend. Er hoffe, dass es ohne große Proteste abgehe. Allerdings: »Mir gibt dieser Antrag zu denken. Wir sollten alles unternehmen, damit so etwas nicht noch einmal notwendig wird.«

Damit zielte er wohl darauf ab, dass es in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats zu diesem Thema schon lange ruhig geworden war, beraten wurde darüber seit gut anderthalb Jahren nur noch nicht öffentlich. Beschäftigte, Heimbewohner und Gammertinger Bürger hat das zunehmend beunruhigt. Die Ende Oktober gegründete Bürgerinitiative »Zukunft des Altenpflegeheims St. Elisabeth« hatte in der Novembersitzung des Gemeinderats beantragt, eine Bürgerversammlung zu diesem Thema einzuberufen. 804 antragsberechtigte Gammertinger haben mit ihren Unterschriften diesen Antrag unterstützt, symbolisch weitere 129 Menschen, die nicht in Gammertingen leben.

Selbst Gemeinderat wünscht mehr Offenheit

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg sieht Einwohnerversammlungen ausdrücklich vor, regelmäßig - was in kaum einer Kommune stattfindet - oder auf Antrag. So ein Antrag muss schriftlich eingereicht werden, wie jetzt von der Bürgerinitiative geschehen. In Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern braucht es die Unterstützung von mindestens fünf Prozent der stimmberechtigten Einwohner, das wurde mit 804 Stimmen mehr als erfüllt. Das Thema darf zudem in einer solchen Versammlung nicht in den vergangenen sechs Monaten behandelt worden sein, daran würde man sich erinnern. Der Antrag muss drei Vertrauenspersonen nennen, in diesem Fall sind das Herbert Winkler, Andreas Simon und Stefanie Häußler.

Das Thema der Versammlung ist von der Bürgerinitiative benannt: »Zukunft des Pflegeheims Gammertingen - Sicherstellung der Pflegeplatzversorgung und aktueller Planungsstand.« Der Antrag wurde am 18. November in öffentlicher Sitzung eingebracht, der Gemeinderat hat ihn jetzt für zulässig erklärt. Damit muss laut Gemeindeordnung innerhalb von drei Monaten nach Antragsstellung ein Termin festgelegt werden. Der Rat hat sich in Abstimmung mit der Bürgerinitiative für einen Termin kurz nach Ende dieser Frist entschieden: Eingeladen wird am Donnerstag, 19. Februar, um 18 Uhr in die Alb-Lauchert-Halle.

In einer Einwohnerversammlung wird nichts beschlossen, beide Seiten - Gemeinderat und Einwohnerschaft - können lediglich ihre Vorstellungen zum Thema einbringen. Eine ganz andere Hausnummer wäre ein Bürgerentscheid, er hat dasselbe Gewicht wie ein Beschluss des Gemeinderats. Es müsste eine Frage gestellt werden, die eindeutig mit Ja oder Nein zu beantworten wäre, Bürgermeister und Verwaltung wären dann daran gebunden.

Neubau im Haushalt berücksichtigt

Was treibt die Initiatoren der Bürgerinitiative um? Die Betriebserlaubnis für das Altenpflegeheim erlischt zum 31. Dezember 2026, das ist nicht mehr lang hin. Und bereits jetzt wird das Heim mit einer Sonderbetriebserlaubnis betrieben, eigentlich sind schon seit 2019 nur noch Einzelzimmer zulässig. Womit der Bestandsbau, in dem es noch 20 Doppelzimmer gibt, kaum mehr wirtschaftlich betrieben werden könnte.

Der Gemeinderat hat im Jahr 2020 beschlossen, einen Neubau in Nachbarschaft des Bestandsbaus zu errichten und das Heim weiterhin in städtischer Regie zu führen. Seither ist viel passiert, die Preise für Bauprojekte sind deutlich gestiegen, die für Energie ebenso und es ist nicht einfacher geworden, Pflegekräfte zu finden. Die Bürgerinitiative will daher wissen, ob nicht-öffentlich vom alten Gemeinderatsbeschluss abgewichen wird, wie sich die Kostenentwicklung im Pflegebereich konkret in Gammertingen darstellt und welche Alternativen - etwa ein Heim in privater Trägerschaft - besprochen werden. Und wie die Heimaufsicht beschwichtigt werden kann, damit sie nicht am nächsten Weihnachten das Licht in St. Elisabeth ausschaltet. Irgendeinen Zeit- und Maßnahmenplan wollen die ja auch irgendwann mal sehen.

Beruhigend für die Freunde des Heims dürfte allerdings sein, dass Kämmerer Siegfried Hagg in den Eckdaten für den Haushalt 2026 für die Erschließung des Geländes für einen Neubau bereits 1,3 Millionen Euro eingestellt hat. Außerdem soll der Kapitalanteil am Pflegeheim um 2,5 Millionen Euro aufgestockt werden. Mit Baubeginn rechnet Hagg im Jahr 2027. (GEA)