SONNENBÜHL. So schlimm wie 2023 prognostiziert, sei es nicht gekommen, sagt Kämmerer Sebastian Herrmann. Sonnenbühl kann sich glücklich schätzen, eine gute »Gewerbestruktur« zu haben, die nicht abhängig von nur einer oder wenigen Sparten ist. Aber nicht alles ist Gold, was glänzt: Dass das 2023er-Ergebnis besser war, als erwartet, liegt an rund einer Million Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen, Einnahmen aus Verkäufen vorwiegend aus dem Bereich Gemeindewald, weniger Ausgaben für Personal, nicht oder zeitlich verzögert besetzten Stellen, Unterhaltungsmaßnahmen, Verzögerungen bei der Umsetzung oder Abrechnungen. Unterm Strich steht ein positives Ergebnis von plus 1,8 Millionen Euro.
2024 verzeichnete Sonnenbühl ebenfalls mehr Gewerbesteuereinnahmen als geplant: Statt 3,5 Millionen Euro waren es 6,14 Millionen Euro. Dafür aber einen niedrigeren Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Dafür haben sich aber auch die Ausgaben reduziert, aus ähnlichen Gründen wie 2023. Positives vorläufiges Ergebnis: 3,6 Millionen Euro.
Unterm Strich ein Minus
Wie es für 2025 aussieht: Der Kämmerer plant mit 821.000 Euro Einnahmen aus Grundsteuer und 3,2 Millionen Euro aus Gewerbesteuer. Das Gewerbesteueraufkommen unterliege starken Schwankungen, die wirtschaftliche Entwicklung werde 2025 voraussichtlich rückläufig sein. Zweite Einnahmequelle ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, geplant wird mit einer Summe von rund 5,3 Millionen Euro, beim Anteil an der Umsatzsteuer stehen 431.800 Euro im Planansatz. Um die vier Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erwartet die Gemeinde, 2,3 Millionen Euro spülen die Gebühren in die Kasse und etwa 1,3 Millionen Euro entfallen auf Erträge aus Holzverkauf, Pacht- und Mieteinnahmen. Insgesamt stehen circa 21,5 Millionen Euro an Einnahmen, 23,6 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber.
Glückliche Lage: Liquide Mittel vorhanden
Ein großer Kostenfaktor sind die Personalaufwendungen, die allein circa 8,1 Millionen Euro ausmachen. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen machen rund 3,8 Millionen Euro aus. Außerdem muss die Gemeinde Abschreibungen in Höhe von etwa 1,8 Millionen Euro einplanen. Es kommen Finanzausgleichsumlage (2,6 Millionen Euro) und Kreisumlage mit 3,8 Millionen Euro hinzu. Erst mal steht im Ergebnishaushalt der Gemeinde unterm Strich ein Minus von rund 2,17 Millionen Euro, das aus der Rücklage kompensiert werden muss. Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen von 24 Millionen Euro Auszahlungen von rund 29,9 Millionen Euro gegenüber. »Ein Ausgleich des Gesamtfinanzhaushalts im einzelnen Haushaltsjahr ist nicht zwingend notwendig. Das Haushaltsjahr darf mit einer negativen Änderung des Finanzierungsmittelbestandes abschließen, wenn entsprechend genügend freie liquide Mittel zur Finanzierung vorhanden sind. Dies ist aktuell bei der Gemeinde Sonnenbühl noch der Fall«, so Herrmann.
Einige konkrete Baumaßnahmen: Der Umbau des Bauhofs und Neubau einer Lagerhalle für den Forst (709.000 und 245.000 Euro), der Neu-/Umbau des Feuerwehrhauses Undingen (1.5 Millionen Euro), der Ausbau Ganztagsbetreuung im Ortsteil Undingen (750.000 Euro), der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen durch einen Waldkindergarten in Genkingen (160.000 Euro), die Sanierung der Schillerstraße in Undingen (607.000 Euro), die Neugestaltung des Spielplatzes bei der Erpftalhalle (124.000 Euro), Tourismusweg in Erpfingen (315.000 Euro) und der Hochwasserschutz in Erpfingen (800.000 Euro).
Konsolidierung als Chance
Kämmerer Sebastian Herrmann konstatiert: »Wir haben kein Einnahmen, - sondern ein Ausgabenproblem.« Zwar kann sich die Gemeinde noch einer guten »Finanzausstattung in Form der noch vorhandenen Liquidität« erfreuen, das werde sich aber in den Folgejahren des Finanzplanungszeitraums ändern. »Der bei der Gemeinde Sonnenbühl im Sommer 2023 eingeleitete nachhaltige Haushaltskonsolidierungsprozess ist zum jetzigen Zeitpunkt (Zeiten einer Rezession, sinkenden Steuereinnahmen des Staates insgesamt und steigenden Kreditzinsen, anhaltender hoher Aufgabenzuwachs) eine echte Chance, um die öffentlichen Aufgaben der Gemeinde Sonnenbühl heute und in Zukunft gemeinwohlorientiert möglichst gut erbringen zu können«, schreibt Herrmann in der Schlussbetrachtung. Für die kommenden Jahre gelte es, dass weiter die Hausaufgaben gemacht würden, bedeutet auch: Konzentration auf Pflichtaufgaben.
Manuel Hailfinger, erster stellvertretender Bürgermeister, der die Sitzung leitete, lobte den vom Gemeinderat beschrittenen Weg - Konsolidierung, Klausurberatungen und Kostendisziplin. »So kommen wir zu einem guten Ergebnis, sind auf einem guten Kurs.« (GEA)