ENGSTINGEN. Signale setzen, trotz finanziell angespannter Zeiten: Dazu hat sich der Engstinger Gemeinderat am Mittwoch entschlossen. Die Kommune beteiligt sich bei 30 sogenannten »Homes Passed«-Standorten zur Hälfte an den Kosten in Höhe von etwa 2.500 Euro für den Ausbau des Glasfasernetzes bis hin ans Gebäude, weil diese Gebäude aus dem Förderrahmen von Bund und Land fallen. Und das, obwohl Bürgermeister Mario Storz zu Beginn der Sitzung für »eine Einführung in Moll« und einen Stimmungskiller in Sachen Finanzen gesorgt hatte: Der Haushalt sei von der Kommunalaufsicht zwar genehmigt worden, aber verbunden mit einer Vorgabe. Die Gemeinde müsse ein Konsolidierungskonzept vorlegen: »Wir werden uns mit dem Thema und den Rahmenbedingungen grundsätzlich auseinandersetzen müssen«, machte er deutlich. Der Prozess werde in enger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht vollzogen.
Doch das ist die Zukunft, im Jetzt hatte sich der Gemeinderat mit einer Lücke in der Förderrichtlinien zu beschäftigen. Kai Seim vom Büro Seim und Partner (Wiesbaden) betonte, er habe sie nicht gemacht. Der Ausbau eines FTTC-Netzes (Fibre to the curb) ist in Engstingen abgeschlossen, das heißt, der Ausbau bis zu den Verteilern. In einem nächsten Schritt folgt nun der FttB-Glasfaserausbau (fibre to the building) bis in förderfähige Gebäude, 1.144 sind es in Engstingen. Die Thematik ist jedoch kompliziert, die Förderpraxis unterscheidet zwischen Förderung für die sogenannten hellgrauen Flecken nach Gigabit-Richtlinie 1 (GRL1), das sind alle Adressen einer Downloadgeschwindigkeit unter 100 Mbit/s, und der Förderung für dunkelgraue Flecken (Adressen unter 265 Mbit/s), die nach GRL2 förderfähig sind.
Gebäude fallen durchs Raster
Es werden, so Planer Seim, die hellgrauen vor den dunkelgrauen Adressen umgesetzt. Deswegen könne bei der Betrachtung der Förderfähigkeit der Fall auftreten, dass ein Adressgebiet mit hellgrauen Flecken umgesetzt wird und die Trassenführung aus planerischen Gründen durch Gebiete oder Straßen mit dunkelgrauen Flecken führt. Dies könne zur Folge haben, dass ein Netzabschnitt, der auf Basis von GLR1 geplant werde, durch ein Gebiet mit dunkelgrauen Flecken führe. Diese würden laut Förderbestimmungen dadurch zu sogenannten »Home Passes«-Standorten. Mit Folgen: Die Hausanschlüsse dürfen später nicht mehr im Rahmen von GLR2 gefördert und ausgebaut werden, sie fallen also durchs Förderraster. 30 Gebäude sind in Engstingen davon betroffen, unter anderem einige Gebäude entlang der Uracher Straße in Kohlstetten. Für die Herstellung der Hausanschlüsse müssen die Hauseigentümer folglich selbst bezahlen, das sei nicht fair – diese Ansicht teilten sich die Gemeinderäte.
Die betroffenen Gebäude hätten laut Bürgermeister Mario Storz zwar bereits seit Jahren ein besseres Internet, aber die Förderpraxis sei schwer vermittelbar: »Wir müssen überlegen, wie wir aus dem Dilemma rauskommen und für beide Seiten eine gute Lösung finden«, meinte er. Eine Möglichkeit sei, die Kosten komplett zu übernehmen und die andere, sie zu teilen. Es liege bedauerlicherweise an den Kommunen, diesen Fördermissstand zu beheben. Diese müssten Lückenbüßer für Bund und Land sein: »Sie haben diese Spielregeln gemacht und übernehmen die Verantwortung nicht.«
Zwei Informationsveranstaltungen
Die Verwaltung wolle den betroffenen Hauseigentümern entgegenkommen und die Hälfte der Kosten übernehmen – man sei bereit, ein Zeichen zu setzten und mehr zu tun, als man müsse. Den Vorschlag empfand die Mehrheit des Gemeinderats als gut und stimmte zu. Einzig Daniela Halder (Freie Frauenliste) votierte dagegen, sie favorisierte eine vollständige Kostenübernahme durch die Kommune: Alls andere werde für Unmut sorgen. »Ich sehe sonst den fairen Umgang mit den Bürgern nicht gewährleistet.«
Wie Mario Storz unterstrich, werde der Glasfaserausbau in Bereichen vorangetrieben, die bislang unterversorgt sind - für alle anderen gilt das nicht. Über Details zu den Planungen finden zwei Informationsveranstaltungen statt: am Dienstag, 6. Mai, für Kohlstetten und am Donnerstag, 8. Mai, in Groß- und Kleinengstingen. Die Hauseigentümer werden in den nächsten Wochen zusätzlich angeschrieben, nach den Pfingstferien stehen laut Kai Seim Hausbegehungen an: »Im September, spätestens Oktober sollten wir mit dem Bau beginnen könne.« Das sei laut Bürgermeister Storz ein straffer Zeitplan für die größte Tiefbauinvestition der vergangenen Jahrzehnte: »Der Ort wird fast vollständig einmal umgegraben.« (GEA)