ENINGEN. Die Preise der Eninger Musikschule werden ab 1. Oktober um rund 7,5 Prozent steigen. Grund dafür ist vor allem ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), in dem festgestellt wurde, dass die Honorarkräfte an Musikschulen scheinselbstständig sind und in eine Festanstellung übernommen werden müssen. Dass Lehrkräfte an Musikschulen nicht direkt angestellt sind, ist keine Seltenheit und kommt in vielen Kommunen vor. Mit dem Urteil kommt ein erheblicher Mehraufwand auf die Achalmgemeinde zu, denn eine angestellte Lehrkraft kostet die Gemeinde rund 25 Prozent mehr als eine Honorarkraft. Das Resultat: Um diese Kosten zu decken, muss der Musikunterricht teurer werden. Dem hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig zugestimmt.
»Unser oberstes Ziel ist es immer noch, allen Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Unterricht zu ermöglichen«, erklärt Ute Petrick, Leiterin des Haupt- und Ordnungsamts. »Daran wird eine Preiserhöhung auch nichts ändern.« Aktuell werden an der Musikschule 356 Schülerinnen und Schüler von 22 Honorarkräften unterrichtet. Letztere sollen vom 1. Januar 2025 an in eine Festanstellung übernommen werden - über das Datum wird der Gemeinderat im Herbst sprechen und abstimmen.
Haushaltsmittel der Gemeinde
Der Betrieb der Musikschule wird durch die Unterrichtspreise sowie Zuschüsse aus Landesmitteln finanziert, die jedoch nicht alle Kosten in Höhe von rund 502.000 Euro decken. Nahezu mehr als die Hälfte davon schießt die Gemeinde aus ihren Haushaltsmitteln zu. Im Jahr 2024 werden dafür voraussichtlich rund 265.000 Euro fällig, heißt es in der Drucksache der Gemeindeverwaltung.
»Das ist wirklich herausragende Arbeit, die an der Musikschule geleistet wird«, sagt Rebecca Hummel (SPD). Für sie liegen die Gründe für die Preiserhöhung »klar auf der Hand«. Lukas Schult (FWV) sieht das genau so, kann aber nur »mit Zähneknirschen« zustimmen: »Wir müssen aufpassen, dass wir die Familien nicht finanziell belasten.« Er weist darauf hin, dass auch in anderen Bereichen Gebühren erhöht werden und appelliert daran, das große Ganze im Blick zu behalten. »Klar, Erhöhungen sind oftmals unumgänglich, aber wir müssen damit aufpassen.« Joachim Sabieraj (CDU) spricht das Thema Scheinselbstständigkeit an: »Das geht gar nicht, dass sowas bisher möglich war.« Er findet das Urteil gut und richtig und stimmt daher gerne für den Beschluss. Sabieraj wirft außerdem die Frage danach auf, ob das Personal der Volkshochschule (VHS) nicht auch größtenteils scheinselbstständig sei.
Befristete Erhöhung
»Das Urteil ist richtig und wichtig«, stimmt ihm auch sein CDU-Kollege Florian Weller zu. »Aber das wird uns noch allgemein deutlich erhöhte Kosten in naher Zukunft bringen.« Er schlägt vor, einen weiteren Punkt in den Beschluss aufzunehmen: Weller fordert, dass in der Gebührenverordnung auch eine Frist eingetragen wird. »Wir sollten aufnehmen, dass die neuen, erhöhten Preise nur bis zum 30. September 2025 gelten.« Das hat zur Folge, dass der Gemeinderat in dem Jahr dann erneut auf die Preise des Musikschulunterrichts schauen und darüber beraten muss. Mehrheitlich wird mit zwei Enthaltungen dem Zusatzpunkt zugestimmt.
Cliff Werz (CDU) wirft eine Frage in den Raum, die das Gremium nachdenklich werden lässt: »Meines Wissens gibt es einen Beschluss, dass die Gebühren für kommunale Einrichtungen im Zwei-Jahres-Rhythmus und auch nur um jeweils zwei Prozent erhöht werden dürfen, kann das sein?« Bürgermeister Eric Sindek und die Gemeindeverwaltung wissen darauf keine konkrete Antwort und versprechen, sich der Sache anzunehmen. Die aktuelle Entgelttabelle gilt seit dem 1. Oktober 2022.
Spenden gehen an Kinder zurück
»Das ist schon eine Menge Geld, die die Eltern dann für den Musikunterricht zahlen müssen«, sagt Ingo Ruf. Der FWV-Rat fragt sich, ob es eine Art Refinanzierung geben könnte, damit etwas »Geld zurückkommt«. »Das versuchen wir so oft wie möglich zu machen«, sagt Petrick. Beispielsweise würden Spenden, die bei Konzerten gesammelt werden, den Kindern zugutekommen, denen davon ein Instrument gekauft werden kann. Außerdem soll das Gutscheinheft der Gemeinde im Herbst überarbeitet werden, um mit neuen Vergünstigungen Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen Unterricht weiterhin zu ermöglichen. Eines ist für nämlich Petrick sicher: »Musik ist wichtig für eine gesunde Entwicklung bei Kindern, deswegen ist es uns ein großes Anliegen, diese allen zugänglich zu machen.« (GEA)