ENINGEN. Der Eninger Haushalt ist eingebracht, die Verhandlungen darüber können beginnen. »Ich sehe uns in vielen Bereichen gut für knappere Zeiten vorbereitet«, sagte Bürgermeister Eric Sindek in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Angesichts der politischen Entwicklungen auf Bundes- wie auf globaler Ebene sei er sicher, dass der Blick in die Zukunft ungewisser erscheint als je. Nichtsdestotrotz müsse weiter investiert werden, um keine Defizite zu schaffen. Was sich der Bürgermeister für seine Gemeinde wünscht, wurde in seiner Rede deutlich.
Doch eine gute Nachricht zuerst: Im kommenden Jahr ist Eningen schuldenfrei. Doch wie so viele andere Kommunen könne auch die Achalmgemeinde keinen ausgeglichenen Haushalt 2025 vorlegen. Die Verwaltung müsse ein Defizit von rund 2,2 Millionen Euro einplanen. Zwar habe sich die Gemeinde im Vergleich zu den Vorjahren verbessert, doch die Einsparbemühungen »sind noch nicht genug«.
Unzureichende Beteiligung von Bund und Land
Die Prognose sehe nicht anders aus: »In den Folgejahren kann der Verlustvortrag überhaupt nicht mehr ausgeglichen werden.« Grund seien vor allem die zahlreichen Aufgaben, die von Bundes- und Landesebene auf die Kommunen übertragen werden und die immer größere Haushaltslücken rissen. Als Beispiele nannte er die Mitfinanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) oder die unzureichende Beteiligung von Bund und Land an den Kosten für Geflüchtete.
»Wir müssen uns fragen, ob und wie kommunale Daseinsvorsorge funktionieren kann«, erklärte Sindek. Für ihn sei wichtig, »durch öffentliche Investitionen nun Konjunkturanreize« zu setzen. Im kommenden Jahr könne die Sanierung des Eninger Ortskerns starten. Sollte die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm erfolgen, könne der Wettbewerb um die Neue Ortsmitte mit Rathausneubau beginnen. 125.000 Euro seien dafür im Haushaltsplan 2025 eingestellt, gleichzeitig rechne die Finanzabteilung mit einer Förderung in Höhe von 280.000 Euro. »Mit der Neuen Mitte wollen wir gemeinsam ein lebenswertes Zentrum mit Aufenthaltsqualität schaffen«, sagte Sindek.
Maßnahmen für die Hilfe zur Selbsthilfe
Von ungewissen Zeiten sprach Sindek zu Beginn seiner Rede. Sabotageakte auf Infrastrukturen im Land, Hackerangriffe auf Kommunen: Es sei »allerhöchste Zeit, krisensicher zu werden«. Für Warnsirenen habe es »leider« nicht gereicht, doch für 15.000 Euro sollen Rollcontainer für Notfalltreffpunkte angeschafft werden und für 50.000 Euro Lagerflächen für Stromerzeuger entstehen. »Diese Ausgaben sind im Ernstfall 'Hilfe zur Selbsthilfe'.«
Auch das Thema Starkregen-Prävention kommt nicht zu kurz. Mit 500.000 Euro für den allgemeinen Hochwasserschutz und zusätzlichen 50.000 Euro für den Schutz am Ortsbach/Rennenbach sowie 350.000 Euro Fördergeldern könne ein »enormer Mehrwert für unsere Bevölkerung« geschaffen werden. Auch in die Freiwillige Feuerwehr sollen rund 1,4 Millionen Euro investiert werden, sei sie doch für den wichtigen »alltäglichen Bevölkerungsschutz« zuständig.
Blitzer-Anhänger mit der Stadt Pfullingen
Um Rasern Einhalt zu gebieten, möchte die Gemeinde gemeinsam mit der Stadt Pfullingen einen Blitzer-Anhänger beschaffen. »Hierfür haben wir 70.000 Euro eingestellt«, sagte Sindek. 938 Verkehrsteilnehmer hätten sich im laufenden Jahr nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit gehalten. Das solle sich ändern. Außerdem will die Verwaltung 225.000 Euro für die Sanierung des Paul-Jauch-Hauses und 10.000 Euro für Bänke mit unterschiedlichen Sitzhöhen als Beitrag zur inklusiven Gemeinde ausgeben.
39 Kindern kann derzeit kein Betreuungsplatz angeboten werden. Für die Arbeiten an den Kindergärten sollen daher über sechs Millionen Euro investiert werden, inklusive eines Zuschusses der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) in Höhe von rund 413.000 Euro. Neben den baulichen Voraussetzungen sei es aber auch wichtig, genügend Fachkräfte zu finden und zu halten, sagte Sindek. Weil zudem das Thema Inklusion an Bedeutung gewinne, plane die Gemeinde, in Kooperation mit einem freien Träger im ehemaligen Johanneshaus eine integrative Kindergartengruppe sowie eine kommunale Krippengruppe einzurichten.
Multimillionenprojekt Ganztagsbetreuung
Auch in die Achalmschule soll ein Millionenbetrag investiert werden: im kommenden Jahr 3,8 Millionen Euro und in den Folgejahren 6,3 Millionen Euro sowie 4,6 Millionen Euro. Grund sei der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der ab 2026 gelte. Das seien Summen, bei denen es einem »schwindelig werden darf«, erklärte der Bürgermeister. Zumal ihm ein Rätsel sei, woher das Betreuungspersonal für dieses »Multimillionenprojekt« kommen soll. Er sehe Bund und Land in der Pflicht, mit entsprechenden Fördermitteln zu unterstützen. Für die kommenden drei Jahre seien Zuschüsse von jeweils 590.000 Euro geplant. Zu wenig, so Sindeks klare Meinung: »Wer bestellt, der zahlt. Basta.«
Weitere Investitionen wird es auch für das Eninger Gewerbe geben, einer »Säule unseres Wohlstands«: 350.000 Euro für die Entwicklung und Erschließung des Gebiets »Kugeläcker«. Gleich zu Jahresbeginn will die Verwaltung zudem für das Gebiet »Alte Weberei« den Grundsatzbeschluss für die mögliche Entwicklung von Einzelhandel und Wohnen fassen. Dafür seien für die kommenden vier Jahre 232.000 Euro eingeplant. »Für bezahlbaren Wohnraum im Ort haben wir zusätzlich eine erste Planungsrate von 80.000 Euro eingestellt«, schloss Sindek die Liste des »relativ üppigen« Investitionsprogramms ab.
Lösungsorientierte Beschlüsse
»Wir werden im kommenden Jahr alles auf den Prüfstand stellen, um unsere Personal- und Sachaufwendungen wieder dauerhaft finanzieren zu können«, versprach der Bürgermeister und dankte Verwaltung und Gemeinderat. »Wir alle sitzen in einem Boot und ich weiß bei aller Ungewissheit, die da noch kommen mag, dass wir gemeinsam auch in Zukunft lösungsorientierte Beschlüsse fassen werden.« (GEA)